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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 128

 

Lenkungseffekt für die Tarifgestaltung. Wenn wir die Thematik der Pendler ansprechen, dann ist es doch logisch, dass es sinnvoll ist, innerstädtisch mehr zu verlangen als am Stadtrand. Aber Vorsicht, bevor wieder eine Idee der Volkspartei gekapert, umgemodelt und gegen uns verwendet wird, nein, das heißt nicht, dass man innerstädtisch einmal massiv an der Belastungsschraube dreht und sonst nichts tut, nein, es muss natürlich aufkommensneutral sein. Sie schmunzeln oder Sie lachen, Frau Stadträtin, das ist Ihnen ja auch bewusst.

 

Das Zweite, was wir von einem sinnvollen Parkraummanagement in dieser Stadt verlangen, ist eben, dass es sinnvollerweise wirklich nur dann teurer wird, wenn man tiefer in die Stadt eindringt. Warum muss das Einkaufen eines Hernalsers in Ottakring oder der Besuch bei den Kindern eines Penzingers in Hietzing kostenpflichtig sein, solange man nicht tiefer in die Stadt eindringt? Ich glaube, hier sind Zonen eine praktikable Lösung, aber das kann man sich gerne noch anschauen.

 

Der dritte Punkt - ich wiederhole mich, aber ständiges Wiederholen erhöht den Lerneffekt -: Ein Landesgesetz, damit wir wirklich die Möglichkeit haben, uns wirklich ein Gesetz auf den Leib zu schneidern, das den Anforderungen auch entspricht. Ein weiteres Beispiel, das mir erst kürzlich von einem Mobilitätsklub angetragen wurde und das ich für einen hochinteressanten Debattenbeitrag halte, ist, dass beispielsweise in manchen Außenbezirken - Sie erweitern ja jetzt in Floridsdorf, in Donaustadt - das Parkpickerl schon länger gültig ist. Aber ist es dort, außerhalb des Gürtels, wirklich unbedingt notwendig, eine maximale Parkdauer vorzugeben? Ich glaube, nein, und ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren, der fehlende Mut, ein neues System anzugehen, hat sich in dieser Stadtregierung ein bisschen gepaart mit der Begeisterung dafür, was da für finanzielle Einnahmen kommen, wenn man das bestehende System einfach auf ganz Wien ausweitet.

 

Was meine ich damit? - Schauen wir uns die finanzielle Komponente einfach einmal an! Die Einnahmen aus der Parkometerabgabe belaufen sich in den letzten Jahren auf rund 100 Millionen EUR jährlich. Laut Budgetvoranschlag geht die Stadt Wien im Jahr 2023 von Einnahmen in der Höhe von immerhin sage und schreibe 170 Millionen EUR aus, und die Parkometerabgabeverordnung hat eigentlich klar geregelt, dass diese Einnahmen zweckgewidmet sein müssen. Es ist schön, dass Gelder für den öffentlichen Verkehr verwendet werden. Es ist schön, dass die Förderung des Radverkehrs unterstützt wird. Bei den ganz wichtigen flankierenden Maßnahmen - Park&Ride-Anlagen zu bauen, Garagen zu bauen, gerade im Hinblick darauf, dass im innerstädtischen Bereich, im 6., im 7., im 8. Bezirk, mehr Parkpickerl ausgegeben werden als überhaupt Stellplätze im öffentlichen Raum vorhanden sind - sieht man aber mancherorts noch immer nicht die Notwendigkeit, da Abhilfe zu schaffen. Ich glaube, es wäre wieder höchst an der Zeit, die Zweckwidmung dieser Gelder einmal genau in den Fokus zu nehmen und da nachzuschärfen, meine Damen und Herren.

 

Es mag schon sein, dass nicht nur angesichts der vorgerückten Stunde, sondern auch angesichts der Beharrlichkeit, die meine Fraktion und nicht zuletzt auch ich bei diesem Thema an den Tag legen, viele Sozialdemokraten mittlerweile die Augen verdrehen. Aber ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren, wenn der Volkspartei in dieser Stadt ein Thema wichtig war, haben wir wirklich gebetsmühlenartig dieses Thema gepredigt, sei es die Nacht-U-Bahn, sei es das kostenlose Kindergartenjahr gewesen, und irgendwann ist es Realität geworden. Ich bin überzeugt, die Zeit ist reif für ein Parkraumsystem in dieser Stadt, das den Namen auch verdient und das auf der Höhe der Zeit ist. Dafür werden wir kämpfen, heute, morgen und solange es notwendig ist, um Sie zu überzeugen, werte Frau Stadträtin. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Kollege Juraczka, hast du die Desinfektion durchgeführt? (Zwischenruf.) Entschuldige, ich habe nicht aufgepasst. (Zwischenruf.) Entschuldigung! Danke für die Desinfektion. - Bitte.

 

20.32.00

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mir vorstellen, dass die Aufmerksamkeit nach dem langen Sitzungstag schon ein bisschen im Keller ist. Ich werde mich bemühen, dieses fesselnde Thema so aufzubereiten, dass Sie alle noch sozusagen fit genug sind, einer längeren Debatte zuzuhören.

 

Parkraumbewirtschaftung in Wien, das ist das Thema, dem wir uns heute widmen. Ich möchte natürlich, bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, ein bisschen auf die Wortmeldung meines Vorredners eingehen. Ich glaube, wir alle wissen, weil wir es hier ja auch schon öfters diskutiert haben, wie es jetzt zu dieser Ausweitung gekommen ist. Es ist einfach so, dass wir eine einheitliche Grundlage für Wien brauchen, weil sozusagen jede Reform für die Zukunft ja nur auf einem einheitlichen System aufsetzen kann. Das, was wir haben, war einfach sehr bunt gemischt. Sie haben es ja selber, glaube ich, irgendwann einmal den Fleckerlteppich genannt, und ich halte das für einen großen und auch einen mutigen Schritt, dass es uns jetzt gelingt, hier eine einheitliche Lösung für ganz Wien auf den Tisch zu legen. Ich muss Ihnen sagen, ich bin eigentlich stolz drauf, dass wir das in so kurzer Zeit auf den Weg gebracht haben.

 

Was war denn der Auslöser? - Wir haben ja immer gesehen, dass es so etwas wie einen Dominoeffekt gibt. Simmering ist ja das allerbeste Beispiel. Da hat man die Bürger befragt, die eine Hälfte hat gesagt, ja, bitte, wir brauchen dringend ein Parkpickerl, weil es dort total überparkt war. Die andere Bezirkshälfte hat gesagt, nein, bei uns ist eigentlich eh alles bestens. - Na, was ist passiert? Am ersten Tag der Einführung gab es dort, wo das Parkpickerl war, kein Problem mehr. Und dort, wo es vorher kein Problem gegeben hat, gab es einen Ver

 

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