«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 128

 

richt gelandet, weil mich der Herr Tojner vor Gericht zitiert hat, also geklagt hat, ich hab‘ eh nicht verloren, kein Problem, keine Angst, für mich ist alles gut ausgegangen, aber man muss aufpassen, wie man es formuliert. Aber den Zockern den roten Teppich ausrollen, das hat nicht nur im Burgenland jemand gemacht, weil dort ist es passiert, sondern das hatten auch andere offensichtlich vor, anders kann ich es mir ja nicht erklären.

 

Warum hat man in Wien in dem Fall nicht die gleiche Vorgangsweise gewählt wie bei der Gesfö und bei der Pannonia und bei ein paar anderen, bei der Riedenhof, die ich vorher aufgezählt habe? Einen Teil dieser Wohnungen - jetzt muss man schon sagen, das hat ja tatsächlich nicht nur für Wirbel gesorgt und für Gerichtsverhandlungen, alles Mögliche, sondern die Gesetze sind geändert worden. Wenn das jetzt jemand machen will, geht‘s gar nicht mehr so einfach. Man kann nicht mehr in Wien 1.000 Wohnungen haben und schnell, schnell den Wohnsitz oder den Firmensitz verlegen nach Tirol und dann dort ab ... Das funktioniert nicht mehr, weil die Bundesgesetze besser geworden sind auf Grund dieses Drucks, den man ausgeübt hat. Einzelne Immobilienzocker haben tatsächlich die Freude an dem Ganzen verloren und ziehen sich daraus zurück, wenn man den Medien glauben kann. Unter anderem interessiert es den Herrn Tojner nicht mehr gleich viel wie früher und er lässt es bleiben und macht was anderes.

 

So, jetzt wünsche ich allen immer ein schönes Leben, aber nicht auf Kosten von Leuten, die darauf angewiesen sind, dass es leistbare Wohnungen gibt. So stolz Wien sein darf, dass wir 500.000 Menschen haben, die in einer Gemeindewohnung sein können, so stolz wir darauf sein können, dass wir einen Haufen Genossenschaften haben, wir müssen schon um jede einzelne Wohnung kämpfen und nicht 3.000 verschleudern, was da fast passiert ist, und wie den Medien zu entnehmen ist, in der letzten Regierung in Wien nicht möglich war, weil die Wiener GRÜNEN nicht mitgespielt haben, das Gleiche wie in Oberösterreich, wo die oberösterreichischen GRÜNEN nicht mitgespielt haben. Das kann aber nicht alleine unser Job sein. Wir regieren nämlich nicht immer überall. Es kann nicht alleine der Job der GRÜNEN sein, auf das aufzupassen, dass diese Zocker nicht zum Zug kommen. Das kann nicht alleine unser Job sein.

 

Was wir vielmehr alle gemeinsam machen sollten, ist, drauf schauen, dass wir weiterhin leistbaren Wohnraum bauen, ermöglichen, und dass wir schauen, dass Leute sich ihre Mieten leisten können, auch wenn wir nicht überall diesen Spitzenpreis von 4 EUR auf den Quadratmeter herbringen werden. Aber diese Wohnungen müssen verteidigt werden, jede einzelne und am besten von allen Parteien. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.49.20

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ja, ich bin etwas überrascht, weil mein grüner Vorredner Ellensohn - ihr müsst euch im Grünen Klub früher schon ein bissel gestritten haben, weil wenn ich da an den Kollegen Chorherr denke, der ja doch mit dem genannten Immobilieninvestor durchaus auch das eine oder andere angeblich am Heumarkt diskutiert hat, da müsst ihr auch schon früher intern relativ zerstritten gewesen sein. - Aber sei, wie es sei.

 

Wien rühmt sich immer des sozialen Wohnbaus als internationales Aushängeschild, und das ist in Zeiten von steigenden Wohnungsmieten ein gutes Zeichen, weil da ist der gemeinnützige Wohnbau ein Garant für leistbares Wohnen in unserer Stadt und genau das ist ja auch die Aufgabe des gemeinnützigen Wohnbaus. Daher ist jeder Art von Privatisierung im gemeinnützigen Wohnbau nicht nur kontraproduktiv, sondern schlicht fahrlässig. Die WBV-GFW besitzt rund 3.500 Sozialwohnungen, das ist eine mittlere Größe einer gemeinnützigen Genossenschaft. Doch was macht gerade eine gemeinnützige Genossenschaft so interessant für Immobilienspekulation? Eigentlich dürfen Genossenschaften Gewinne nur in sehr geringem Maß ausschütten und das erwirtschaftete Kapital muss wieder in den Wohnbau auch investiert werden. Das ist eigentlich für den privaten Mitbewerb nicht so wirklich interessant. Weiters ist ja auch der Besitz für Angehörige des Baugewerbes nicht erlaubt. Aber genau das ist doch in dem Fall der Knackpunkt, weil damit ja, und wir haben es auch schon gehört, die Eigenschaft der Gemeinnützigkeit verloren geht. Es wird in einem Gutachten dann ein Wert für die Immobilien ermittelt und es müssen Abschlagszahlungen an das Land vorgenommen werden. Nur leider zeigt sich, wir haben auch schon die Fälle von diesem vermeintlichen Investor im Burgenland gehört, nur vermeintlich, weil angeblich war er nicht daran beteiligt, dass bei diesen Bewertungen sehr unterschiedliche Interpretationsspielräume genutzt werden können, um das kreativ zu umschreiben.

 

Fakt ist, dass hier private Immobilieninvestoren eine Übernahme anstreben und dann gezielt auf den Verlust der Gemeinnützigkeit hinarbeiten, um dadurch die Wohnungen viel teurer weiterverkaufen zu können. Hier haben Freunde dieses bekannten Immobilieninvestors fast fünf Jahre lang die unentschlossene Aufsichtsbehörde der MA 50 vor sich hergetrieben. Und genau das muss in Wien verhindert werden und auch künftig verhindert werden. In Wien darf der gemeinnützige Wohnbau nicht zum Spielball von Immobilienspekulanten werden.

 

Wir haben hier auch als größte Oppositionspartei beim Verkauf, beim geplanten Verkauf der kürzlich übernommenen Anteile, also der Verkauf wurde an die Wiener Stadtwerke schon gemacht, Anteile der ARWAG auch bewirkt, dass die Stadt selbst den Verlockungen der kurzfristigen Immobilienspekulation nicht erlegen ist. Und da muss man schon auch sagen, liebe Kollegen von der FPÖ, Kollege Krauss hat es zuerst gesagt, na ja da wurde doch verkauft - also mein Wissensstand ist, dass das eingestellt wurde, das hat der Kollege Nepp dann schon richtiggestellt, also ein paar inhaltliche Ungereimtheiten auch hier bei der FPÖ.

 

«  1  »