Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 128
Keine Wortmeldung gibt es auch zur Post 27, das ist der Wiener Klima-Fahrplan, er wurde ja schon bei 22 mitdiskutiert.
Zu 30 liegt keine Wortmeldung vor. Hier geht es um eine Änderung der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997.
Es gelangt nunmehr Post 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Matiasek. Ich darf anmerken, es sind noch zehn Minuten bis zur Sitzungsunterbrechung. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ich werde sicher damit auskommen. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie vielleicht nicht verwunderlich - es ist ja nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung - werden wir diesem Poststück unsere Zustimmung nicht geben, und ich wiederhole auch gerne, warum. Wir wollen genau diese Integrationsvereine, die sozusagen immer in der eigenen Blase arbeiten, nicht aus der öffentlichen Hand fördern. Wenn man sich den Verein anschaut, dann sieht man ganz genau, er ist schwerpunktmäßig auf Frauen aus dem muslimischen Bereich ausgerichtet, die wieder aus den eigenen Reihen sozusagen bespielt werden beziehungsweise eben an Amtswege und unterschiedliche Lebenssituationen hier bei uns herangeführt werden sollen.
Wir können über mittlerweile schon Jahrzehnte beobachten, dass genau dieses System der Integrationspolitik, wo ich praktisch die zugewanderten Personen immer wieder in ihrem eigenen Bereich lasse und nicht mit der ansässigen Bevölkerung vernetze, letztlich doch das Ergebnis zeigt, dass viele, die bereits in 3. Generation hier sind, heute noch immer nicht in Wien angekommen sind. Das ist schlecht für sie selbst und das ist schlecht für das gesamte Gemeinwesen.
Sehr geehrte Damen und Herren, daher gibt es von uns keine Zustimmung. Der Verein soll gerne existieren und gerne arbeiten. Wenn man sich ihn anschaut, gibt es doch eine Reihe durchaus potenter Sponsoren. Die können diesen Verein gerne erhalten, wir sagen nur, er sollte nicht aus der öffentlichen Hand zu fördern sein.
Es gibt zu diesem Poststück unterschiedliche Anträge, drei Anträge der GRÜNEN, die sich mit Umbenennungen von Straßennamen beschäftigen, mit der Web-Seite der MA 35, und sie wollen einen Antirassismus-Beauftragten oder eine Antirassismus-Beauftragte für Wien. Ich glaube, alle drei Anträge sind einfach nicht notwendig. Gerade im Bereich der Straßennamen wird sowieso sehr dauerhaft sehr intensiv gearbeitet, da, glaube ich, braucht man nicht eine eigene Schiene wieder aufziehen. Wer mit der MA 35 zu tun hat, kann das auch durchaus und erhält die notwendige Information. Und einen von Ihnen ins Leben gerufenen Antirassismus-Beauftragten braucht Wien auch nicht.
Frau Kollegin Hungerländer, glaube ich, wird seitens der Österreichischen Volkspartei einen Antrag zum politischen Islam oder gegen den politischen Islam oder für Strategien gegen den politischen Islam einbringen. Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen, weil der politische Islam natürlich auch aus unserer Sicht eine höchst gefährliche Entwicklung ist. Nur, sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrte Kollegen der ÖVP, man muss schon auch sehen, dass die Arbeit gegen den politischen Islam und die Strategien gegen den politischen Islam nicht allein die Stadt Wien treffen - natürlich auch, auch sie hat ihre Aufgaben zu erledigen -, das ist aber natürlich auch ein ganz starkes Thema für den Bund.
Ich darf daran erinnern, vor allem Ihre Partei im Bund hat ein etwas verschwommenes Antiterrorpaket geschnürt. Dabei wird es notwendig sein - und da gibt es bis jetzt keine Ansätze -, ein ganz klar rein auf den politischen Islam ausgerichtetes Verbotsgesetz ins Leben zu rufen. Solange es das nicht gibt, wird man dem auch nicht wirklich entgegenwirken können.
Ich erinnere jetzt nur an eine wirkliche skurrile Situation, an Vertreter, die in dieses Spektrum hineingehören. Das sind zum Beispiel selbsternannte Sittenwächter, die vor allem in ihrem eigenen Bereich mit Gewalt gegen Personen vorgehen, die ihrem Weltbild widersprechen, die den Anspruch stellen, dass das Rechtssystem und die gesellschaftlichen Normen nach ihrer eigenen Ideologie gelebt werden. Sie sind gerichtlich verurteilt worden, zwei von denen wären ausreisepflichtig. Und wo leben sie? - Fröhlich weiter in Österreich.
Solange nicht wirklich strikt durchgegriffen wird, wird man auch den politischen Islam ... Ich lasse das jetzt in Hinblick auf die geringe Zeit, die mir verbleibt, als Beispiel stehen, aber man muss sich schon überlegen, wie man mit diesen Leuten umgeht, sodass sie dauerhaft hier nichts mehr verloren haben und nicht ihre skurrilen und kruden Ideen eines politischen Islam verbreiten können.
Es gibt also Aufgaben für die Stadt, gar keine Frage, aber es gibt dabei auch ganz deutliche Aufgaben für den Bund, und der kommt dieser Aufgabe leider nicht im vollen Umfang nach.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Aslan. Es sind noch vier Minuten, dann unterbreche ich deine Rede. Dann reden wir weiter. Bitte.
GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Dann lege ich los. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
In der Integrationspolitik wurde viel versäumt, weil die Menschen nicht als Menschen, sondern teilweise nur als Nummern und nur als Arbeitskräfte wahrgenommen wurden. Wenn man für den Arbeitsmarkt nützlich war, war man im Verständnis der ÖVP beziehungsweise FPÖ willkommen. Wenn man ein menschliches Bedürfnis nach Sicherheit und Lebensqualität gehabt hat, wurde
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