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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 128

 

Dagegen weigert sich ja die SPÖ seit vielen Jahren, die Grünen haben sich auch immer geweigert. Jetzt das aber mit einer Seilbahn zu verschandeln, die vielleicht sogar noch nach Ansicht der NEOS irgendeine Verkehrswirksamkeit entfalten könnte, die mir und wahrscheinlich auch allen anderen unerschlossen bleibt, was hat das Ganze für einen Sinn? - Eine Schirmbar Hütteldorf? Mittelstation in Ottakring? Après Ski? Was soll das Ganze? Das ist doch ein sinnloses Projekt, das wissen die Roten ja auch.

 

Seit einiger Zeit, seit dem Regierungseintritt, firmiert ihr als Sektion nicht ohne Namen, sondern ohne eigene Meinung in der SPÖ, die haben euch halt irgendwas zum Planen gegeben: Plant ein bisschen was, plant eine Seilbahn, plant ganz was anderes, es ist uns wurscht, es kommt ja sowieso nicht. Das kostet aber wieder unser Steuergeld, und wir möchten uns eigentlich nicht mit so etwas herumärgern, schließlich und endlich kostet es ja auch Steuergeld, darum bringen wir heute einen Antrag ein. Ich glaube, die ÖVP hat den eh von uns abgeschrieben und bringt auch so einen Antrag ein. Die ÖVP hat übrigens, wenn ich mich recht erinnern kann, in der vorigen Periode auch die glorreiche Idee gehabt, jetzt weiß ich gar nicht, wo, irgendwo vom Kahlenbergerdorf über Floridsdorf und dann in die Donaustadt, eine Seilbahn zu bauen. Also gut, NEOS und Schwarze kommen alle aus einem Haus. Wir haben das auch nicht für sonderlich sinnvoll erachtet, aber um in die Zeitung zu kommen, tun manche Mandatare alles, und wenn ich das sage, kann das schon was bedeuten.

 

Wir wollen uns aber auf jeden Fall schon in der Planung gegen dieses unsinnige Projekt aussprechen und bringen daher folgenden Beschlussantrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich sowohl gegen die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie der geplanten Seilbahn zwischen dem 14. und 16. Wiener Gemeindebezirk durch das denkmalgeschützte Areal des Otto-Wagner-Spitals als auch gegen eine mögliche Umsetzung aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für den Antrag. Ich ersuche noch um Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gara. Ich erteile es ihm.

 

13.47.11

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuschauerInnen im Livestream!

 

Ich denke, wir haben heute einen wirklich sehr, sehr wichtigen Tag, einen sehr, sehr wichtigen Beschluss hier im Gemeinderat, weil wir gleichzeitig diese Aktualisierung der Smart Rahmenstrategie, der Smart „Klima“ City Strategie, beschließen und vor allem auch den Klima-Fahrplan. Dieser Klima-Fahrplan ist unser transparenter Weg in Richtung einer klimaneutralen und klimaresilienten Stadt. Wien ist damit tatsächlich internationaler Vorreiter, denn es gibt eigentlich keine Stadt, die so umfassend und klar gekoppelt mit einem Treibhausgasbudget diesen Weg in Richtung Klimaneutralität vorskizziert.

 

Ja, da sind noch viele, viele Schrauben, an denen wir drehen müssen, das ist überhaupt keine Frage. Wir setzen aber einmal diesen Rahmen und wir setzen auch den Rahmen mit der Smart City Rahmenstrategie und dem Klima-Fahrplan. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang vor allem auch bei den vielen, vielen MitarbeiterInnen der Stadt bedanken, die in den letzten Monaten inhaltlich daran gearbeitet haben und vor allem im Bereich Smart City Rahmenstrategie stellvertretend vielen Dank an Ina Homeier und im Bereich des Klima-Fahrplans an Susanna Erker.

 

Ohne die Unterstützung der vielen Fachleute auch in der Stadt, die ja auch jahrelang an diesen Themen arbeiten und all diese Puzzlesteine in diesem Klima-Fahrplan und der Smart City Rahmenstrategie zusammengefügt haben, würde das nicht funktionieren. Wir haben aber natürlich, das ist mir wichtig, eine politische Verantwortung. Wir haben eine politische Verantwortung, nicht nur Strategiepapiere und Rahmenpläne zu schreiben, sondern diese auch tatsächlich in die Umsetzung zu bringen.

 

Es ist ein ganz wichtiger Meilenstein in der Stadt, dass wir eine neue Klima-Governance aufgesetzt haben, wir haben also eine neue Organisation des Themas Klimaschutz, der Klimapolitik in der Stadt, wie diese ressortübergreifend über alle Ressorts und über alle Abteilungen koordiniert zusammengeführt werden. Alle Bereiche sind davon betroffen, weil es sowohl aus der Klimaperspektive als natürlich auch aus der sozialen Perspektive, aber - das ist mir auch wichtig zu sagen - auch aus der wirtschaftspolitischen Perspektive wichtig ist. Dieser Klima-Fahrplan ist schon eine hervorragende Visitenkarte für die Stadt, für viele Unternehmen, die sagen, Wien setzt politisch ernsthaft diesen Weg in Richtung Klimaneutralität, Wien bekennt sich eindeutig zu einem Raus aus Erdgas.

 

Das ist schon einzigartig und für die Unternehmen natürlich spannend, damit werden viele Arbeitsplätze in dieser Stadt geschaffen. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, zu zeigen, dass diese Transformation, diese Wende, diese Energiewende auch damit verbunden wird, dass das für die Zukunft dieser Stadt, für die Arbeitsplätze, für die Jugendlichen, die auch sehen, in welche Richtung es in Zukunft geht, ist. Dass wir das gemeinsam gestalten, dass wir diesen Weg bestreiten, das ist, glaube ich, ein ganz, ganz, wichtiges positives Signal, gerade jetzt, da wir eigentlich über zwei Jahre lang von der Corona-Pandemie doch - sage ich - sehr, sehr stark betroffen sind, ist das in vielen, vielen Bereichen unser großes Zukunftsprojekt für die Stadt. Darauf, glaube ich, können wir wirklich stolz sein.

 

Warum ist dieser Klima-Fahrplan so wichtig? - Ich glaube, gerade die aktuelle Russland-Ukraine-Krise zeigt, dass wir endlich aus der fossilen Abhängigkeit bei den Energieträgern aussteigen müssen. Wir haben in den letzten Monaten gesehen, wie der Gaspreis massiv angestiegen ist, dass bedeutet eine massive Belastung für die Bevölkerung. Die einzige Chance, da auszusteigen, ist tatsächlich der komplette Umbau des Energiesystems in ein erneuerbares Energiesystem. Das ist auch für den Wirtschaftsstandort extrem wichtig. Wenn

 

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