Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 128
Augenblick auf der ganzen Welt verschiedene Varianten entstehen, aber keine - wie es so schön heißt - eine „variant of concern“, also eine besorgniserregende Variante, ist. Und das bedeutet auch, dass die Pharmaindustrie im Augenblick Impfstoffe noch nicht auf eine zukünftige Variante adjustieren kann. Wir haben an sich das Glück, dass wir Impfstoffe haben, die sehr rasch adjustiert werden können, viel schneller als zum Beispiel der Grippeimpfstoff, der ein Dreivierteljahr Vorlauf braucht. Diesfalls haben wir einen Vorlauf von sechs bis acht Wochen. Aber im Augenblick gibt es noch keine Variante, die sich offensichtlich irgendwo anders durchsetzt. Das kann eine gute Nachricht oder eine schlechte Nachricht sein, das wissen wir jetzt nicht.
Klar ist auf jeden Fall, dass wir im Sommer wieder einen Schwerpunkt zum Impfen brauchen. Ich hoffe aber, dass es Österreich-weit eine klare Kampagne geben wird, die wir fraglos unterstützen werden. Gerade was die Seniorinnen und Senioren betrifft, haben wir ja mit allen Seniorenorganisationen hervorragend zusammengearbeitet, und ich bin auf jeden Fall überzeugt, dass wir das wieder gemeinsam machen sollten. Das ist kein politischer Wettbewerb und schon gar kein parteipolitischer Wettbewerb, sondern dabei geht es um unsere gemeinsame Sorge für die Bevölkerung.
Ich sehe, wie gesagt, ganz klar, dass wir im Sommer diesen Schwerpunkt brauchen. Wir werden sehen, wie der Gesundheitsminister mit der Gültigkeitsdauer des Impfzertifikates umgeht. Bei vielen von uns steht ja im Grünen Pass, dass er bis Juli oder August gültig ist. Bei mir ist es Ende August, und das ist wahrscheinlich bei den meisten Menschen so, weil ich mir in der Hauptgruppe der Bevölkerung meine Impfungen geholt habe. Das heißt, wir werden auf jeden Fall im Sommer eine große Kampagne und einen großen Schwerpunkt brauchen, oder der Minister verlängert die Fristen. Ich habe, offen und ehrlich gesagt, keine Ahnung, was er vorhat.
Nach meiner Einschätzung werden wir jetzt noch sechseinhalb Wochen geduldig sein müssen im Hinblick auf die Frage, ob irgendwo noch vor dem Sommer eine besorgniserregende Variante entsteht und ob die Impfstoffe entsprechend adjustiert werden müssen oder nicht. Dann werden wir Klarheit auch über die Impfkampagne für die vierte Auffrischungsimpfung haben, die im Sommer stattfinden muss, und ich kann nur herzlich einladen, dass wir das wieder gemeinsam machen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-425394-2022-KFP/GM) wurde von Herrn GR Berger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. In dieser Anfrage geht es um Aussagen von Bundespolitikerinnen, dass eventuell Theater zugesperrt werden sollen, und die Frage geht dahin, ob es diesbezüglich mit der Bundesseite Gespräche gegeben hat.
[Im Video-Interview mit „derstandard.at“ vom 16. Dezember 2021 wird die Vorsitzende des Kulturausschusses im Nationalrat, Eva Blimlinger (GRÜNE), auf Grund schwindender Publikumszahlen zitiert: „Kann mir vorstellen, Theater zuzusperren.“ Haben seitens der Stadt Wien mit dem Bund bereits diesbezüglich Gespräche stattgefunden, Theater zu schließen, an denen beide Gebietskörperschaften beteiligt sind?]
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wertes Publikum im Stream!
Ich kann die Antwort ganz kurz fassen: Nein. Niemals haben wir über Schließungen nachgedacht, und die Äußerungen der Nationalratsabgeordneten Blimlinger haben sozusagen nur zu einem verständnislosen Kopfschütteln in der künstlerischen Community geführt. Ich würde das wirklich für einen - mit Verlaub -populistischen Rülpser erachten, den ich von dieser Seite eigentlich nicht erwartet hätte.
Im Gegenteil: Wir schauen - ich glaube, mein Kollege StR Hacker stimmt mir da zu - weit voraus. Wir achten darauf, dass diese kulturelle Landschaft in ihrer Vielfalt erhalten bleibt, und wir schützen diese Landschaft, die besonders fragil ist und die natürlich auch besonders gebeutelt ist, weil das Publikum selbst natürlich zögert, Orte, an denen viele Menschen zusammentreffen, zu besuchen. Deswegen haben wir in verschiedenster Hinsicht wirklich passgenau unterstützende Maßnahmen gesetzt, und zwar Gott sei Dank auch Hand in Hand mit dem Bund. Wir waren in dieser Sache im regen Austausch mit Staatssekretärin Mayer, und waren uns von Anfang an einig, dass wir vermehrt in die Theater und in die kulturelle Landschaft investieren, um Arbeitsplätze zu sichern, um diese Landschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten und um auch längerfristig etwas zu reparieren, was offensichtlich ökonomisch sehr schnell an ein Ende kommt. Von daher ist die Haltung ganz klar, und sie basiert auch auf einem ganz engen, intensiven und gelebten Austausch mit der Szene und mit den Kulturschaffenden.
Und nur das, also auch die hundertprozentige Fortführung der Subventionen, und so weiter, garantiert eine Sicherheit, mit der wir in schwierigsten Zeiten diese Vielfalt auch weiterhin tragen können. Also Dialog und auch die Expertise, die auch hier ganz klar verortet ist, helfen uns weiter, hier im richtigen politischen Handeln zu bleiben.
Wir sehen, auch europaweit wird diese klare Haltung seitens der Stadt Wien in ihrem Commitment für Kunst und Kultur wirklich als Vorbild genommen. Ich bin jetzt regelmäßig nach Berlin, Frankfurt oder München eingeladen, um dort zu referieren, wie wir es schaffen, mit welcher Haltung und mit welchem gemeinsamen Commitment - für das ich auch Ihnen sehr danke, denn ich weiß ja vom Kulturausschuss, dass Sie ja alle mitbeteiligt sind an diesem Erfolg. Insofern kann ich das zurückspielen, diese Stadt tickt hier anders und auch hoffnungsorientiert. Das wäre jetzt einmal die kurze Antwort.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Berger gestellt.
GR Stefan Berger (FPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Vorweg einmal herzlichen Dank für diese unmissverständliche Klarstellung. Auch unsererseits
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