Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 128
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Die 20. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Anderle, GRin Hanke, GRin Karner-Kremser, GR Mag. Kowarik, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GRin Ing. Rompolt, GRin Spielmann und GR Valentin. Zeitweise verhindert sind GRin Mag. Emmerling, GRin Keri und GRin Mag. Malle.
Die heutige Sitzung findet wieder unter unserer Corona-Vereinbarung statt, und ich darf alle bitten, die Regeln einzuhalten.
Wir haben heute auch wieder DigiPol-Testbetrieb, und es sind Damen und Herren vom Team der MA 01 hier, um für Fragen zur Verfügung zu stehen. Sie stehen zu meiner rechten Seite beim Eingang.
Für das Protokoll darf ich noch korrigieren, dass GRin Ing. Rompolt doch anwesend und daher nicht ganztägig verhindert ist.
Wir kommen nun zur Fragstunde.
Die 1. Anfrage (FSP-424098-2022-KGR/GM) wurde von Herrn GR Prack gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Praxis bei der Vermietung von Gemeindewohnungen. (Die mediale Berichterstattung über die Gemeindewohnung des Managers und Industriellen Siegfried „Sigi“ Wolf, welche diesem bis vor kurzem als Nebenwohnsitz gedient haben soll, obwohl ihm mehrere andere Immobilien unter anderem auch in Wien gehören, wirft die Frage nach einer effektiven Missbrauchsbekämpfung bezüglich Gemeindewohnungen auf. Aus unserer Sicht ersetzt das Ausspionieren von GemeindebaumieterInnen durch Detektivbüros im Auftrag von Wiener Wohnen keine funktionierenden NachbarInnenschaften. Welche Maßnahmen werden Sie bei Wiener Wohnen veranlassen, dass eine missbräuchliche Verwendung von Gemeindewohnungen als Zweitwohnsitz durch die HauptmieterInnen zukünftig unterbunden wird?)
Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich bitte um Beantwortung.
VBgm.in Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen, Herr GR Prack!
Natürlich ist der Wiener Gemeindebau zum Wohnen da und nicht für anderweitige Verwendung, und wer sich nicht daran hält, der muss mit Konsequenzen bis hin zum Verlust der Gemeindewohnung rechnen. Das betrifft sowohl die Weitervermietung für touristische Zwecke als auch die Untervermietung oder aber auch die laufende Nichtbenützung.
Um den Missbrauch zu bekämpfen, informiert Wiener Wohnen die Mieterinnen und Mieter regelmäßig - wirklich regelmäßig - über die Hausordnung und über die Unzulässigkeiten, was die Hausordnung betrifft. Wiener Wohnen geht auch sämtlichen Hinweisen der Mieterinnen und Mieter nach, und daher richte ich an dieser Stelle auch ein Dankeschön an all die aufmerksamen Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig prüft Wiener Wohnen stichprobenartig - und auch das regelmäßig - alle Buchungsplattformen, und wir sind 2019 auch aktiv auf die zwei großen Anbieterplattformen zugegangen.
Seit letztem Jahr setzt Wiener Wohnen auch Detektive bei vermutetem Missbrauch ein, und zwar, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Erfolg, denn bei einem Großteil der Fälle hat sich der Verdacht derart verdichtet, dass auch eine gerichtliche Aufkündigung eingebracht werden konnte.
Lassen Sie mich jetzt aber auch etwas, das mir wichtig ist, sagen: Im Wiener Gemeindebau leben rund eine halbe Million Menschen, und wirklich der absolut überwiegende Großteil hält sich an die Hausordnung und an die Regeln, und ich möchte wirklich nicht, dass diese Menschen wegen ein paar schwarzer Schafe sozusagen in ein falsches Licht gerückt werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf die Technik bitten, das Rednerpult zu checken. Es scheint mir etwas sehr hoch und wackelig zu sein. - Danke.
Bist du mit der Beantwortung fertig? - Okay.
Einen kurzen Moment, das Rednerpult muss noch justiert werden, der Kollege läuft schon wieder zurück, um das Mikrofon einzuschalten.
Wir kommen somit zur 1. Zusatzfrage. Diese kommt von den GRÜNEN. Herr GR Prack, bitte.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Danke für die Antwort. Auch ich will den Gemeindebaumieterinnen und Gemeindebaumietern, die sich sicherlich zum absoluten Großteil an die Regeln halten, überhaupt nichts vorwerfen. Vielmehr geht es mir um vereinzelte Fälle. Sie haben gesagt, dass man mit Konsequenzen rechnen muss. - Das wage ich zumindest bezüglich der Frage, die ich in meiner Anfrage konkret aufgeworfen habe, nämlich der Frage der Voraussetzung der Hauptwohnsitzmeldung für die HauptmieterInnen, zu bezweifeln, wenn man sich den aktuellen Fall Sigi Wolf ansieht. Im Hinblick auf diesen wissen wir nämlich seit gestern, dass es tatsächlich so war: Diesfalls war es möglich, dass er fast 20 Jahre lang einen Nebenwohnsitz als Hauptmieter gemeldet hat und die Hausverwaltung fast 20 Jahre lang nicht draufgekommen ist. Man kann sich also darauf verlassen, dass quasi ach so gut wie niemand weiß, dass man eh nur mehr einen Nebenwohnsitz hat, dass also niemand dahinterkommt.
Meine Frage daher noch einmal konkret: Warum schickt Wiener Wohnen als Hausverwaltung nicht zum Beispiel alle fünf Jahre einen Brief aus und lässt sich die Tatsache, dass eine Wohnung ein Hauptwohnsitz ist, bestätigen? Dann würde man nämlich zumindest nach fünf Jahren draufkommen, dass in gewissen Fällen eine zweckwidrige Verwendung der Gemeindewohnung als Zweitwohnsitz vorliegt. Das machen andere Hausverwaltungen auch. Das muss nicht gleich über die Abfrage des Melderegisters gehen, aber wenn jemand drei Mal nicht rückmeldet, dann kann man ja das Melderegister abfragen. Das machen, wie gesagt, andere Hausverwaltungen auch.
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