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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 114

 

ziehen und ich halte das in diesem wichtigen Bereich nicht nur für unverantwortlich, sondern, ehrlich gesagt, für gefährlich. Wenn man weiß, wie sich das Klima entwickeln wird. Wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird, wird es ehrlicherweise auch lebensgefährlich sein.

 

Aber reden wir jetzt einmal über den Klimafahrplan. Wie gesagt, wir haben den ja auch schon online gestellt, also StR Czernohorszky hat ihn gestern nicht nur mit uns besprochen, sondern er ist auch seit Freitag seit der Pressekonferenz öffentlich zugänglich. Weil ich auf Twitter als Kritik gelesen habe, da steht dabei, das ist ein Entwurf. Ja, und das sage ich ganz klar auch als zuständige Ausschussvorsitzende, ich bin froh, dass dort „Entwurf“ steht, weil er wird nämlich auch nächste Woche in unserem Ausschuss besprochen und beschlossen werden und dann im Februar bei unserem Gemeinderat beschlossen. Wir werden ihn dort sicher noch intensiv diskutieren. Es wird nicht die letzte Diskussion sein. Wir werden auch zahlreiche der Maßnahmen in den nächsten Jahren immer wieder diskutieren, auch heftig diskutieren, und ich freue mich darauf, das gehört auch dazu. Aber ich möchte genau über die vielfältigen Maßnahmen diskutieren und ich freue mich sehr, dass man gestern beim Treffen der Fraktionen auch gesehen hat, dass es da ganz, ganz großes Interesse gibt. Ich verstehe jede Kritik, jedes Bedenken, jede Frage, die da kommen. Dafür gab es dieses Treffen und es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns hier intensiv miteinander austauschen. Aber wir wissen auch, das geht nur gemeinsam und dafür brauchen wir eine Diskussionsbasis miteinander. Ich freue mich, dass die meisten Fraktionen in diesem Haus auch zeigen, dass ihnen das ein Anliegen ist.

 

Wir haben es heute schon gehört und ich habe es selber in diesem Haus schon öfter gesagt, wir sind als Wien seit Jahrzehnten Vorreiter im Klimaschutz. StR Czernohorszky hat es schon ausgeführt, das Klimaschutzprogramm, das wir seit über 20 Jahren haben. Wir haben den niedrigsten CO₂-Verbrauch aller Bundesländer und seit 2005 auch die am stärksten sinkende Tendenz, und ich möchte darauf hinweisen, dass das parallel zu einer wachsenden Bevölkerung stattfindet. Das ist nicht selbstverständlich. Wir haben die wenigsten PKW pro Einwohner. Wien hat den niedrigsten Bodenverbrauch und vieles, vieles mehr, wir haben es schon oft gehört. Jetzt könnten wir natürlich sagen, wir sind eh schon super, der Vergleich macht sicher. Aber wir wissen, dass das nicht reichen wird. Deswegen haben wir beschlossen, als erstes Bundesland hier ganz konkret nicht nur die Ziele zu definieren, sondern auch die Maßnahmen, die es braucht. Ich bin sehr froh darüber und möchte mich wirklich, wirklich herzlich bei allen, die bei der Entwicklung des Klimafahrplans involviert waren, bedanken. Ich weiß, es waren sehr intensive Monate. Ich möchte explizit die MA 20 als koordinierende Stelle hervorheben, wo alle Magistratsabteilungen eingemeldet haben, welche Maßnahmen es in ihren Zuständigkeiten geben kann und soll. Auch das ist nicht selbstverständlich, sondern es zeigt, dass es hier ein großes Bewusstsein in diesem Haus gibt, dass hier unfassbar viel Expertise vorhanden ist. Die MA 20 hat diese Sachen gesichtet und gesammelt und verglichen und koordiniert und ganz, ganz viel gerechnet und sich auch mit vielen ausgetauscht wie beispielsweise mit dem Klimarat, der Klimarat, den wir 2019, noch gemeinsam unter Rot-Grün, eingeführt haben. Auch da möchte ich mich wirklich bedanken, gerade beim wissenschaftlichen Advisory Board, wo viele kritische Nachfragen während des Entstehungsprozesses gekommen sind, wo auch viele Fragen gekommen sind, die wir vielleicht im ersten Moment nicht mitgedacht hatten, aber letztendlich auch sehr, sehr viel positives Feedback. Wir haben das auch gestern beim Gespräch der Fraktionen gehört, wo ja auch Mitglieder des wissenschaftlichen Advisory Boards dabei waren, dass sie den vorliegenden Klimafahrplan als ambitioniertestes Projekt, das derzeit überhaupt vorliegt, sehen. Ich glaube, das sollte auch wertgeschätzt und anerkannt werden. Da geht es nicht darum, dass man jede einzelne Maßnahme da drinnen gut findet. Es geht darum, zu erkennen, dass wir die Klimakrise, den Klimawandel, die Klimaanpassung sehr ernst nehmen und uns hier intensiv damit auseinandergesetzt haben.

 

Es wird, wie gesagt, noch viele Diskussionen geben. Wir werden es auch im Februar sicher hier in diesem Saal im Gemeinderat noch intensiver diskutieren. Deswegen möchte ich nur ganz, ganz kurz ein paar Punkte rausgreifen. Was ich zentral finde, ist, dass eine Haltung vorangestellt ist. Wer sich das Papier schon durchgelesen hat, sieht, dass es uns wichtig ist. Wir sind die lebenswerteste Stadt weltweit und wir möchten das aber auch in 20 Jahren noch sein, und um das sein zu können, arbeiten wir jetzt weiter massiv daran. Wir stehen in Wien für einen sozialen Klimaschutz, aber auch einen generationengerechten Klimaschutz.

 

Zugrunde liegen dem Klimafahrplan sieben Prinzipien, nämlich soziale Klimapolitik für alle, weil wir genau wissen, dass gewisse Menschen viel mehr davon betroffen sind, weil sie es sich nicht richten können mit Geld, weil sie vielleicht krank sind, weil sie älter sind, weil sie nicht mehr so mobil sind. Wir möchten aber auch die vielen Erfolgsgeschichten nutzen, die Wien hat, und ich finde es ein bisschen schade, dass hier die GRÜNEN das Vertrauen schon vorab absprechen. Bevor wir es noch beschlossen haben, sagen Sie uns schon, dass wir es nicht schaffen werden. Das finde ich schade. Wir haben immer groß gedacht, ich denke jetzt nur an Wiener Wasser. Wenn man sich damit auseinandersetzt, wie das damals eingeführt wurde, welche Diskussionen es damals gegeben hat, da hat auch niemand geglaubt, dass das so funktionieren kann, und Wien hat es umgesetzt. Die Donauinsel, wo auch nicht alle Fraktionen in diesem Haus dafür waren, ist nicht nur zentraler Hochwasserschutz, sondern auch eines der wichtigsten Erholungsgebiete der Wienerinnen und Wiener und das bei freiem Zugang und jederzeit für alle hier.

 

Prinzip Nummer 3, wir wollen auch die regionale Wirtschaft stärken. Ich freue mich sehr, dass unser Bürgermeister gestern eine Zukunftsvereinbarung mit der Wirtschaftskammer unterschrieben hat. Auch da habe ich mit großer Freude wahrgenommen, wie sehr das Thema Klima zentral angesprochen wurde und auch

 

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