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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 110

 

zweijährig und einjährig. Und auf der anderen Seite ist es Äpfel mit Birnen zu vergleichen, denn beim Budgetansatz für den städtischen Bereich ist nicht nur der Betrieb der städtischen Kindergärten drinnen, da ist auch der Ausbau der Infrastruktur drinnen, da sind neue Standorte drinnen, da ist der WLAN-Ausbau drinnen, da ist der Neubau der BAfEP drinnen, da sind die Sprachförderkräfte drinnen, da ist die Verwaltung der MA 10 drinnen. Sie sehen, man kann diese zwei Budgetposten nicht so miteinander vergleichen, dass man sagen kann, dieses Kind im privaten Bereich und dieses Kind im städtischen Bereich sind uns unterschiedlich viel wert. Das ist definitiv nicht der Fall.

 

In die gleiche Richtung geht auch der Antrag der ÖVP, in dem es heißt, städtische und private Kindergartenplätze werden unterschiedlich gefördert. Das Aufteilen von Summen auf einen Platz, egal, ob privat oder städtisch, um monatliche und jährliche Kosten im Durchschnitt dazustellen, schafft keine Vergleichbarkeit, da die Aufwendungen differenziert zu betrachten sind. Ich habe schon gesagt, was ich im städtischen Bereich alles drinnen habe. Die gesamte MA 10 und die Verwaltung, die Verwaltung und die Förderstelle für 1.500 private Kindergartenstandorte sind im städtischen Bereich drinnen. Deswegen ist klar: Wenn ich es einfach so aufrechne, ergibt das so einen Betrag für den städtischen Bereich. Das stimmt aber nicht. Wie gesagt, der gesamte Overhead-Verwaltungssachaufwand der MA 10, die städtischen Orte sind da drinnen, die Investitionskosten, die Campusstandorte sind da enthalten, auch zum Beispiel Ausgaben bezüglich der Pensionen, die im privaten Bereich nicht anfallen. Zudem fließen bei den städtischen Kindergärten natürlich zusätzlich auch noch folgende Aspekte in eine höhere Summe: die Leistung für die Übernahme der Bildung und Betreuung des größten Teils - einige private Betreiber machen es ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf dich bitten, zum Schlusssatz zu kommen.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): ... Betreuungsbedarf und auch das Platzangebot für 2.000 Kinder mit Behinderungen. Ich darf schlussendlich sagen, alle Kinder erhalten die gleiche Förderung. Es ist mir wichtig, das hier anzumerken. Auch wenn Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben, dass wir andere Meinungen vertreten haben, dann ist es nur eine Meinung. Der Erkenntnisgewinn ist, glaube ich, der Schlüssel und der Weg, um weiterzukommen und gescheiter zu werden. Ich glaube, diese Prämisse sollten wir hier alle heranziehen. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die gesamte Redezeit von NEOS ist jetzt verbraucht. Als Nächster zu Wort gemeldet ist VBgm Wiederkehr. Die Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

18.02.31

†VBgm Christoph Wiederkehr, MA|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Ich beginne mit einem Dank für diese gute, sachliche, zum Teil auch lebhafte Debatte. Obwohl es die vorletzte Geschäftsgruppe ist und Sie schon sehr, sehr lange diskutieren, war es aber sehr wichtig und aufschlussreich, über diese wichtigen Zukunftsbereiche zu diskutieren und zu verhandeln. Für mich war es auch eine wichtige Budgetdebatte, weil es erstens das erste Doppelbudget der Stadt ist und zweitens das erste Budget der Stadt ist, das ich von Anfang an mitbegleiten durfte, mitverhandeln durfte. Ich und meine Fraktion haben dieses Doppelbudget der Fortschrittskoalition gemeinsam auf den Weg gebracht und ausverhandelt und haben einen klaren Akzent in Zukunftsprojekte, in Investitionen für die Zukunft setzen können.

 

Wenn die Diskussion war, ob es Gewinner bei den Budgetverhandlungen gibt, wie es auch manchmal medial diskutiert wird, halte ich die Diskussion, wer sich wo wie durchgesetzt hat, für etwas absurd. Wichtig ist, was das Ergebnis des Budgets ist, und vor allem ist wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt Gewinner von diesem Budget sind, und das auch zu Recht, weil Kinder und Jugendliche in dieser Pandemie besonders leiden und gelitten haben.

 

Ich bin ganz bei GR Öztas, dass in der Pandemie auf die Kinder und Jugendlichen ganz genau geschaut werden muss, weil genau diese die Leidtragenden sind. Vor einem Jahr, als die Koalition gebildet worden ist, sind wir nicht davon ausgegangen, dass wir heute wieder im Lockdown sein werden, aber natürlich ist ein Großteil vom Budget in diesem Bereich mit davon beeinflusst, dass die Pandemie massive Auswirkungen auf die Jugendarbeit, auf die Kinder- und Jugendhilfe, auf die Kindergärten, aber auch auf die Schulen hat. Ganz, ganz viele Bereiche in dem Ressort, für das ich verantwortlich sein darf, sind durch die Pandemie massiv geprägt und belastet. Darum war es mir immer wichtig, die Belastungen so gering wie möglich ausfallen zu lassen und zu schauen, dass die Schulen auch im jetzigen Lockdown geöffnet bleiben.

 

Da bin ich bei Herrn Krauss, dass ich sage, es ist wichtig, dass die Schulen offen sind. Worin ich mich aber unterscheide, ist, dass ich sage, es ist auch gut, dass es Sicherheitsvorkehrungen gibt. Es ist gut, dass getestet wird, es ist gut, dass aktuell beim jetzigen Infektionsgeschehen auch Maske getragen wird, alles, um ein Ziel zu erreichen, nämlich offene Schulen zu gewährleisten und Kindern und Jugendlichen so viel Normalität wie möglich zu geben, weil die Begleiterscheinungen - das wurde auch debattiert und erläutert - zum Beispiel im Bereich der psychosozialen Gesundheit von Jugendlichen massiv sind. In diese Bereiche investieren wir, um den Kindern Perspektiven zu geben und um die Folgen der Pandemie abzumildern.

 

Dabei setzen wir beim Budget bei der ersten Bildungseinrichtung an, im Kindergarten, der natürlich auch von der Pandemie belastet ist, aber auch insgesamt in der Gesellschaft dringend weiter aufgewertet gehört. Da steht Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern mit wenigen Schließtagen, sehr, sehr intensivem Betreuungsangebot und Platzangebot schon quantitativ sehr, sehr gut da. Das Ziel ist jetzt, in den qualitativen Ausbau weiter zu investieren.

 

Man kann natürlich, wie von grüner Seite, sagen, warum lege ich jetzt nicht heute einen Plan vor, wann wir

 

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