«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 110

 

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stadtrat!

 

In einer Stadt, in einer Metropole wie Wien, die durch Zuwanderung und Vielfalt geprägt ist, setzen wir auf eine aktive, gestaltende, integrationsorientierte Diversitätspolitik.

 

Wir haben seit Jahren, meine Damen und Herren, ein Integrationskonzept, das auf fünf Säulen basiert: Spracherwerb, Bildung, Arbeit, Zusammenleben und Partizipation. Die Versachlichung ist dabei auch sehr wichtig. Denken Sie an das Integrationsmonitoring, das uns sozusagen Werkzeuge in die Hand gibt, um die Integrationsarbeit in dieser Stadt noch besser gestalten zu können.

 

Es geht aber auch um die Menschenrechte. Sie wissen alle, seit jeher arbeiten wir in allen Bereichen in unserer Stadt mit den Menschenrechtsprinzipien, und 2014 haben wir uns auch als Stadt der Menschenrechte deklariert. Gemeinsam mit der MA 17, den Vereinen sowie den NGOs können wir mit diesem Konzept den Wienerinnen und Wienern niederschwellig viele Projekte und Maßnahmen anbieten. Dafür ein großes Dankeschön für den wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in dieser Stadt.

 

Die MA 17, die Integrations- und Diversitätsabteilung, bietet im Rahmen der Stadt Wien persönliche Beratung in 24 verschiedenen Sprachen. Mehr als 10.000 Personen pro Jahr nehmen an den Info-Modulen zu den wichtigen Themen wie Bildungssystem, Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Zusammenleben über diesen Bildungspass beziehungsweise Sprachgutschein teil. Seit 2020 werden Teile des Angebots digitalisiert, und dieser Ausbau wird im Jahr 2022 auch weitergeführt. Das heißt, es werden Veranstaltungen in Zukunft sowohl analog wie digital auch in Form von Videos online zu Verfügung stehen.

 

Mit 4,5 Millionen für rund 7.000 Kursplätze werden die Basisbildungskurse für Jugendliche und Frauen im Rahmen der Erwachsenenbildung auch 2022 fortgesetzt. Wir setzen mit den Fachsprachkursen fort, bei denen Jugendliche und Frauen unterstützt werden, um bei Aufnahmeverfahren für berufliche Ausbildungen nicht durchzufallen. Fortgesetzt wird, wie bekannt, auch das Jugendcollege „Start Wien“. Rund 120 Jugendlichen wird ein maßgeschneiderter Einstieg in das österreichische Schul- und Ausbildungssystem ermöglicht, meine Damen und Herren.

 

Mit dem Spracherwerb allein ist es aber natürlich nicht getan, und deswegen setzen wir auch auf arbeitsmarktfördernde Maßnahmen und Qualifikationen, weil wir wollen, dass alle Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt einfach die Möglichkeit bekommen, auch Fuß zu fassen und ihr Potenzial weiterzuentwickeln.

 

Mit Hilfe des Kleinprojektefördertopfes wird 2022 speziell die migrantische Zivilgesellschaft unterstützt, um eben die Folgen der Pandemie abzufedern. Auch die Weiterbildung für MultiplikatorInnen wird es 2022 weiterhin geben. Bislang hat die MA 17 für über 3.000 Mitarbeiter des Magistrats, aber auch andere Einrichtungen Weiterbildungsveranstaltungen organisiert, die seit 2020 auch online stattfinden. Neu ist eine Kooperation mit der PH Wien, wobei geplant ist, dass rund 20 Veranstaltungen gemeinsam angeboten werden, sodass eben auch Lehrerinnen und Lehrer diese Fortbildungen besuchen können.

 

Auch weiterhin wird ein besonderes Augenmerk der Prävention von Extremismus und Radikalisierung sowie der Förderung von Demokratie und Menschenrechten geschenkt. Es ist einfach wichtig, meine Damen und Herren, dass wir durch persönlichen Kontakt den Zusammenhalt stärken, Vorurteile abbauen und so auch die Solidarität wachsen lassen.

 

Nun komme ich kurz zur MA 35, zur Einwanderungsbehörde, die ja jedes Jahr natürlich vor großen Herausforderungen steht. Dabei möchte ich aber festhalten, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen die MA 35 wirklich eine hohe Expertise aufweist. Sie geht jetzt momentan sozusagen in ein Krisenmanagement über, und ich danke dir, lieber StR Wiederkehr, auch für die Unterstützung beziehungsweise für die Maßnahmen, die bereits gesetzt wurden, dass 50 zusätzliche Dienstposten bewilligt wurden, um diesem Mehraufwand auch gerecht werden zu können. Denken Sie an die Einbürgerung der Nachkommen von NS-Verfolgten, den Brexit, wodurch wir auch 5.000 zusätzliche Anträge zu bewältigen hatten und haben. Das bedeutet eine Steigerung der Anträge, wobei grundsätzlich sowieso jedes Jahr immer mehr zu bewältigen sind.

 

Im Dezember wird auch das telefonische Servicecenter in den regulären Betrieb übergehen. Dort sind 13 Mitarbeiter, die den Kunden auch aus dem Protokollierungsprogramm der MA 35 Auskunft geben können. Auch die Aufnahme der 18 Aushilfsdienste ist sehr wichtig. In der Situation, die im Zusammenhang mit Covid-19 entstanden ist, können diese somit einfache Routinetätigkeiten verrichten und für Dienste der MA 35 herangezogen werden.

 

Zum Abschluss kann ich nur sagen, dass eine Millionenstadt wie Wien keine Angst vor Vielfalt haben muss, im Gegenteil, denn sie arbeitet stets daran, diese Vielfalt als Merkmal einer Gesellschaft weiter zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie immer mehr zusammenwächst. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist daher 20 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kunrath. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, die Fraktionsredezeit ist aber noch 14 Minuten. Soll ich 10 oder 14 Minuten einstellen? - 10 Minuten stelle ich ein. Bitte schön.

 

17.36.41

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Werte ZuseherInnen via Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuallererst möchte ich mich heute auch bei dir, Christoph, bedanken, dass wir uns bei der Zusammenarbeit in diesem Jahr, auch wenn wir oft unterschiedlicher inhaltlicher Meinung sind, gemeinsam austauschen können. Das ist wichtig und zu tun.

 

«  1  »