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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 110

 

tes Jahr einen Schritt weiter, stellen 1 Million EUR jährlich zur Verfügung, die Kinder und Jugendliche können selbst bestimmen. Alle werden eingeladen, im Frühjahr abzustimmen, und im Herbst wollen wir die Siegerprojekte umsetzen. Nicht punktuell, sondern prozessual binden wir Kinder und Jugendliche in dieser Stadt ein.

 

Es gäbe noch sehr viel von wirklich großartigen Projekten, Initiativen zu erzählen, und das alles mit extrem schwierigen Rahmenbedingungen. Einen herzlichen Dank noch einmal an all jene, die in unterschiedlichsten Stellen der Stadt in der Jugendarbeit wirken, an die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien, in der MA 11, der MA 13, aber wirklich auch explizit an all jene, die in den Vereinen, in den NGOs haupt- oder ehrenamtlich für Kinder und Jugendliche da sind. Sie sind super, ihr seid super, und wir sind wirklich sehr dankbar für das tägliche Tun, für das Engagement, für die Kompetenz und für die Leidenschaft, mit der all das passiert.

 

Zum Schluss das Wichtigste: Danke an alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt für das Durchhalten, für das Aushalten, für das Mitmachen, für das Einbringen - ohne euch wäre nichts! Unser Versprechen bleibt: Alle Kinder und Jugendlichen in Wien sind uns wichtig, gleich wichtig, heute und in Zukunft. Das bildet sich auch im vorliegenden Doppelbudget ab. Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit hat jetzt 9 Minuten betragen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Konrad. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten, Restredezeit der Fraktion 13 Minuten.

 

16.46.34

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich, dass ich heute als Transparenzsprecher von NEOS-Wien auch bei dieser Budgetdebatte einen Redebeitrag leisten darf. Sie wissen, uns ist dieses Thema ein besonderes Anliegen. Für Transparenz gibt es ja an und für sich keinen eigenen Budgetposten, sieht man jetzt einmal vom Stadtrechnungshof ab, der natürlich hier auch budgetiert und ein wichtiges Kontrollorgan ist, und es gibt auch keine eigene Magistratsabteilung. Dennoch ist das Thema Kontrolle und Transparenz natürlich budgetrelevant. Durch Transparenz und Kontrolle in dieser Stadt sorgen wir für einen sauberen und sparsamen Umgang mit Steuergeld und sichern damit mittelfristig natürlich Einsparungen.

 

Deshalb haben wir diesbezüglich in unserer Fortschrittskoalition in einem eigenen Kapitel des Regierungsprogramms auch ganz viele konkrete Maßnahmen festgehalten. Wir haben im ersten Jahr, trotz Pandemie und Krisenmanagements, auch schon einige sehr wichtige Punkte umsetzen können. Ich weiß schon, für die Opposition geht es immer wieder ein wenig zu langsam oder es ist zu wenig weitreichend - wir mussten uns hier als NEOS schon einiges anhören, insbesondere von ÖVP und FPÖ im heurigen Jahr. Ich sage auch gar nicht, dass jegliche Kritik vom Tisch zu wischen ist. Wenn es gute Vorschläge gibt, dann werden wir jedenfalls auch gemeinsam an guten Lösungen arbeiten. Ich möchte aber schon darum bitten, uns an unseren Taten zu messen, sehr geehrte Damen und Herren, darauf kommt es nämlich an, wenn es um Transparenz und Kontrolle geht und nicht auf Sonntagsreden, in denen alle Parteien natürlich immer wieder versprechen, für saubere Politik zu kämpfen.

 

Ich gebe David Ellensohn recht in dem, was er letzte Woche hier im Wiener Gemeinderat gesagt hat, es ist ein beliebtes Spiel der jeweiligen Opposition sowohl im Bund als auch hier in Wien, entweder auf die GRÜNEN oder auf die NEOS zu zeigen, um zu monieren, dass alles zu langsam oder zu wenig weitreichend passiert. Doch wenn Sie ganz ehrlich sind, sehr geehrte Damen und Herren, dann wissen Sie sehr genau, dass es weder die GRÜNEN im Bund noch hier die NEOS sind, die zu den verharrenden Kräften gehören. Wer blockiert seit Monaten auf Bundesebene ein Informationsfreiheitsgesetz, werte KollegInnen der ÖVP? Wer verhindert weiterhin ein Parteientransparenzgesetz so offensichtlich, dass sich sogar der Rechnungshof selbst schon gezwungen gefühlt hat, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen? - Eine ziemlich einmalige Angelegenheit, sehr geehrte Damen und Herren. Wer führt seit Monaten eine völlig haltlose und unterirdische Kampagne gegen die unabhängige Justiz in unserem Land? Wer führte im letzten Untersuchungsausschuss einen unglaublich parteiischen Vorsitz und hat die Arbeit der Opposition immer wieder torpediert und sogar von der Abschaffung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss phantasiert? - Dass Sie als ÖVP sich in Wien immer wieder hier herstellen und sich als Hüter in Sachen Transparenz und Kontrolle aufspielen, das ist an Chuzpe kaum zu übertreffen!

 

Über die FPÖ, die uns hier in Wien ebenfalls immer wieder kritisiert, möchte ich eigentlich nicht allzu viele Worte verlieren. Ganz Österreich durfte leider schon mehrmals Zeuge davon werden, was passiert, wenn Sie Regierungsverantwortung in unserem Land übernehmen. Unzählige Skandale in der schwarz-blauen Zeit Anfang der 2000er Jahre bis hin zur Ibiza-Koalition haben uns gezeigt, wofür Sie arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. Ihr Wahlspruch „Unser Geld für unsere Leute!“ hat hier eine ganz eigene und wohl unbewusst ehrliche Bedeutung erlangt.

 

Sie können also weiterhin auf uns NEOS losgehen, wir werden Schritt für Schritt die Maßnahmen umsetzen, die wir uns gemeinsam mit der SPÖ in unserem Regierungsprogramm festgelegt haben. Da haben wir, wie bereits gesagt, auch im ersten Jahr einiges schon umsetzen dürfen, und ich möchte ein paar Punkte herausgreifen:

 

Die Aussetzung der Valorisierung der Wiener Parteienförderung. Wir haben den Regierungsmonitor umgesetzt, lassen uns auch hier an unseren Taten messen. Wir haben ein Fördertransparenzgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die Whistleblower-Plattform umgesetzt, ein wirklicher Meilenstein in der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Mich hat auch besonders gefreut, dass wir die Reform der Untersuchungskommission schon im ersten Jahr erledigen konnten und da die Oppositionsrechte gestärkt haben und nicht zuletzt - weil ich

 

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