«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 110

 

Maßnahmen. Das bedeutet, wenn Menschen integriert werden, in die Kurse gehen, dass man eine klare Auflistung hat, wie viele Personen die Kurse abgeschlossen haben, soll heißen, was mit den investierten 8 Millionen EUR de facto erreicht wurde.

 

Zweitens, wir sehen radikal steigende Zuwanderung über Asyl nach Wien. Es ist höchst an der Zeit und absolut notwendig, dass sich auch Wien darauf vorbereitet. Der Bund macht das bereits, der Bund hat die Wertekurse ausgebaut, der Bund hat reagiert, Wien macht nichts. Es ist großes, großes Schweigen im Walde. Ich sehe auch nicht, dass das zumindest irgendwie politisch angekommen ist, es ist ausgesprochen höchst an der Zeit, dass Sie anfangen, sich auf diese steigende Zuwanderung über Asyl vorzubereiten und entsprechende Maßnahmen zu treffen.

 

Herr Stadtrat, das ist eine recht puristische Rede gewesen, die wirklich auf das absolute Minimum fokussiert. Ich spreche nicht von großen Visionen, ich spreche nicht von einer pinken Handschrift, die Sie hinterlassen könnten, ich spreche von Löchern, die unbedingt gestopft werden sollen. Es ist klar, für die Probleme, die es heute gibt, sind Sie nicht verantwortlich, aber für die Probleme, die es morgen geben wird, werden Sie verantwortlich sein.

 

Das sage ich Ihnen nicht mit der desillusionierten Routine, mit der ich Ihren Vorgänger, Ihren SPÖ-Amtsvorgänger angesprochen habe, sondern ich sage es Ihnen in der Erwartung, dass Sie tatsächlich irgendwann endlich ins Arbeiten kommen, dass Sie diese Stiefkindrolle, die die Integration bis jetzt einnimmt, ablegen und dass Sie wirklich zu einer aktiven, gestaltenden Integrationspolitik übergehen. Wir als ÖVP sind bereit, die Hand zu reichen, das haben wir gezeigt. Wir haben neue Wege unterstützt, beispielsweise die Elternbildung. Wir sind auch bereit, alternative, neue Ansätze mitzutragen, wenn sie sinnvoll und wissenschaftlich begleitet sind. Das heißt, um es herunterzubrechen, wenn Sie etwas machen, sind wir ja eh dabei, nur, machen Sie etwas!

 

Ich möchte mich für die Anfragebeantwortungen bedanken, die sind immer sehr gut, wir können gut damit arbeiten, sie sind ausführlich. Die Anfragebeantwortungen waren in Wahrheit beim Vorgänger ähnlich gut, das ist eine gute Basis. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit im Ausschuss, die immer sehr kollegial und sehr sachlich ist, wir können auf dieser Ebene gut zusammenarbeiten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war zehn Minuten, ich danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Oxonitsch, selbstgewählte Redezeit acht Minuten, die ich jetzt einstelle.

 

15.46.35

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist ja in einer Budgetdebatte immer relativ schwer, sich zu entscheiden, weist man auf all das hin, das sich hinter diesem Budget und hinter den nackten Zahlen verbirgt, oder versucht man auch, hier ein bisschen eine Diskussion zu führen. Ich werde trotzdem versuchen, einen Mittelweg zu gehen. Nachdem ich aber weiß, dass es dann immer wieder eng wird am Schluss, auch etwas Wesentliches, gerade in dieser Situation zu sagen, sage ich es gleich am Anfang: Ich möchte mich tatsächlich bei den tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich, den KindergartenpädagogInnen, den Lehrern, den Menschen in der Verwaltung, den Menschen in der MA 17, aber auch bei unseren MitarbeiterInnen in den Bädern und bei vielen mehr, in der MA 13, in der offenen Jugendarbeit bedanken.

 

Es waren diese zwei Jahre natürlich für alle Bereiche, aber gerade für diesen Bereich, wo wir mit Kindern arbeiten, wo wir mit Eltern arbeiten, die sich um ihre Kinder sorgen, die gleichzeitig aber natürlich auch den berechtigten Anspruch haben, optimale Bildung für ihre Kinder zu bekommen, eine besondere Herausforderung. Ich glaube, es gilt diesen tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ganz egal, ob in den städtischen Kindergärten, ob in den öffentlichen Schulen, ob in den privaten Kindergärten oder den vielen Kolleginnen und Kollegen, die in der Integrationsarbeit arbeiten, ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement zu sagen.

 

Vielleicht ein paar Worte noch zu meinen Vorrednern, weil das diesmal durchaus, und das freut mich sehr, eigentlich eine sehr konstruktive Debatte ist. Vielleicht ist das ein bisschen der Unterschied, dass man in dieser Situation natürlich versucht, auch darauf einzugehen, was sich draußen tatsächlich abspielt. Ich bin aber wirklich sehr froh darüber, die Debatte hat sich durchaus von einigen anderen Debatten unterschieden, aber ich möchte schon noch auf ein paar Punkte eingehen, die genannt wurden.

 

Kollegin Malle, ich kann Ihnen zur Frage der Lollipop-Tests, et cetera, die angesprochen wurde, nur sagen - der Herr Stadtrat weiß es, er ist, glaube ich, genauso ungeduldig wie vor allem ich es als Repräsentant eines großen privaten Trägers auch bin -, wie dringend wir sie brauchen würden. Man kann in dem Bereich leider nicht zaubern und wissenschaftliche Evidenz ist in diesem Bereich notwendig, gerade wenn er so sensibel ist. Wenn man etwas hat, dann soll es auch funktionieren, und vernünftig funktionieren.

 

Ich glaube, dass Wien aber tatsächlich bei der Zurverfügungstellung der Gurgeltests einmal einen wichtigen Schritt gegangen ist, einen Schritt, das muss man auch sagen, der gerade für die großen Träger eine wirkliche logistische Herausforderung ist. Das muss man einmal jede Woche ausführen, also da ist wirklich viel Engagement dahinter, das gerade die privaten Träger, aber natürlich auch die Stadt Wien da an den Tag legen und erfreulicherweise nehmen es die Eltern an. Ja, wir sind auch ungeduldig, das kann ich Ihnen ganz offen sagen, wir hätten es gerne schneller, aber wenn es etwas wie die Lollipop-Tests gibt, dann soll es tatsächlich auch sicher sein und funktionieren. Ich glaube, das sollte man durchaus von Vorgängern auf der Bundesebene gelernt haben.

 

Bei der Lehrerverteilung möchte ich schon noch einmal darauf hinweisen, dass auch wir in der Koalition

 

«  1  »