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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 110

 

Ich bin jetzt motiviert auch durch den Aufruf, dass man Falsches nicht stehen lassen soll, Sie hier tatsächlich zu berichtigen. Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben behauptet, dass es durch den Autobahnbau zu keiner Zersiedelung kommt. Ich weiß, man sieht das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) nicht, aber Sie sehen es hier im Saal und Sie sehen hier diese rote Spalte. Da gibt es unterschiedliche Varianten. Und diese rote Spalte ist die Spalte, die jetzt geplant mit der Lobau-Autobahn ist, der Stadtstraße und der Spange. Und diese - ich zitiere da aus dem Bericht - hat nämlich die Bewertungskriterien in Zersiedelungsdruck auf unzerschnittene Räume hoch, Zersiedelung von Erholungsräumen hoch und - jetzt kann ich meine Schrift schlecht lesen - Schwächung von Ortskernen, Abnahme der Gestaltungs- und Orientierungsqualität und Zersiedelung verstärkt. - Das ist der erste Punkt.

 

Der zweite Punkt: Sie haben behauptet, dass die Stadtautobahn mit 15.000 Wohnungen für 60.000 Menschen im Zusammenhang steht. Das ist falsch. Es sind jetzt noch - und deshalb wäre auch heute der Antrag - 10.000 Wohnungen für ungefähr 20.000 Menschen. Ich lasse es ein bisschen mehr sein, aber diese Behauptung ist ebenso falsch.

 

Und die dritte Behauptung: Sie haben behauptet, dass auf diversen Straßen im 22. Bezirk in Zukunft weniger Autos durch diese Straße fahren werden. Auch das ist falsch. Das können Sie auch im Wochenend-„Standard“ nachlesen, der hat das aufgedeckt. Es geht nämlich nicht darum, dass weniger Verkehr zusätzlich sein wird, das erzählen Sie den Leuten. Es ist nur eine Berechnung über die Prognose in der Zukunft und Sie berechnen, dass die Steigerung des Verkehrs weniger stark wird, als wenn das nicht gebaut wird. Echte Entlastung bringt die Förderung von Alternativen und nicht der Straßenbau, also selbst Ihre eigenen Prognosen sagen, dass mit der Stadtstraße, mit dieser Stadtautobahn dort mehr Autos fahren werden und nicht weniger als heute. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Frau Amtsführende Stadträtin hat das Wort, wobei ich bemerke, dass Ihre maximale Redezeit 15 Minuten beträgt. Sie sind am Wort.

 

14.37.06

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich komme mir schon ein bisschen wie so eine tibetanische Gebetsmühle vor, wenn ich hier an dieses Pult trete und auf die Wortmeldungen replizieren darf. Deswegen möchte ich heute einmal ein bisschen anders beginnen. Wer von Ihnen hat denn den Film „Man in Black“ gesehen? Also, ich nehme an, die meisten hier im Saal werden den Film kennen. Und mich beschleicht jetzt schon die ganze Zeit, während ich hier sitze, ein Verdacht, nämlich, die GRÜNEN müssen im Besitz von diesem Blitzding sein. Sie wissen, immer wenn bei „Man in Black“ Außerirdische auftauchen, wenn es bestimmte Zwischenfälle gibt, die so sich nicht abspielen sollten, dann zücken die so ein Ding, machen Blitz, und die Leute haben ein komplett gelöschtes Gedächtnis und können sich nicht mehr daran erinnern, was mit Außerirdischen passiert ist. Warum erzähle ich Ihnen das? Ich habe den Verdacht, die GRÜNEN haben das - auf Englisch heißt das - „flashy thing“. Bitte, ich würde das gerne einmal sehen, ich finde das total cool und interessant. Ihr müsst das haben.

 

Warum glaube ich das? Diese Amnesie, die ihr habt, bezüglich eurer Regierungsarbeit von zehn Jahren, die lässt sich anders nicht mehr erklären. Also, das kann ich mir anders nicht mehr erklären, wie man derartig unverfroren Projekte, die man zehn Jahre geplant hat, wie die Stadtstraße - das ist euer Projekt gewesen, ihr habt das geplant im Ressort, das trägt eine grüne Handschrift - einfach verleugnen kann. Als ich das Ressort übernommen habe, habe ich das Projekt so genommen, wie ich es vorgefunden habe und habe es dem Ausschuss weitergereicht. Es hat viele Genehmigungen im Vorfeld gegeben, ich habe euch einmal, glaube ich, in einer Viertelstunde hier sogar aufgelistet, welche Genehmigungen noch unter grünen Stadträtinnen für das Projekt erwirkt worden sind. Und sich jetzt da herzustellen und viele Dinge an diesem Projekt zu kritisieren, das finde ich einfach unglaublich. Ich kann nur sagen, ihr hättet das auch anders planen können, wäre ja kein Problem gewesen, aber offensichtlich habt ihr das Blitzdings von „Man in Black“ in die Hände bekommen und seitdem könnt ihr euch an überhaupt nichts mehr erinnern. Andere Erklärungen gibt es für das einfach nicht.

 

Jetzt ein paar inhaltliche Argumente, die gekommen sind. Ich fühle mich zwar immer ein bisschen seltsam, wenn ich das Projekt, das ihr geplant habt, gegen euch, die GRÜNEN, hier verteidigen muss. Aber bitte, ich mache es gerne, es wird ja noch ein paar geben, die vielleicht dem Blitzdings entkommen sind, die noch vage Erinnerungen an das haben, was war. Warum ist die Straße so geplant worden? Ja, die war einmal vor vielen, vielen Jahren als Autobahn geplant. Das stimmt. Gemeinsam mit den GRÜNEN haben wir diese Straße zu einer Stadtstraße redimensioniert, deswegen trägt sie auch den Namen. Warum ist es jetzt keine Autobahn? Man darf nur 50 fahren, enger Kurvenradius, deswegen hat die Asfinag meiner Vorvorgängerin Maria Vassilakou damals gesagt: Wir möchten diese Straße nicht mehr bauen, denn wir als Asfinag bauen nur Autobahnen, deswegen geben wir es jetzt an die Stadt zurück. Und die Stadt baut jetzt diese Straße als sogenannte Stadtstraße, daher hat sie auch noch ihren Namen.

 

Die Klimaeffekte brauche ich, glaube ich, nicht noch einmal ausführlich erläutern, ich habe es schon mehrfach an diese Stelle getan. Wenn wir diese Straße nicht bauen, hängen Wohnungen für 60.000 Menschen dran. Warum stimmt das? Für die Seestadt Nord ist das UVP-Verfahren schon abgeschlossen, für die Berresgasse läuft es gerade, für das Hausfeld ist es gerade im Werden und auch fürs Heidjöchl wird es eine UVP geben, weil auch die Rechtsprechung in diesen Bereichen immer strenger geworden ist, einfache Feststellungsbescheide hier nicht mehr reichen und auch auf Bundesebene - und ich nehme an, das werden auch die Kollegen von den GRÜNEN wissen, nachdem die Ministerin

 

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