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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 110

 

anderes wünsche ich mir auch jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, und darf dementsprechend zwei Anträge einbringen, einerseits, dass das Fachkonzept Hochhäuser neu aufgelegt und neu entwickelt wird, und dass auch Konzepte generell und Masterpläne, bestehende Masterpläne evaluiert werden und auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, neben Instrumenten brauchen wir aber auch Visionen für die Stadt. Was ich derzeit beobachte, ist stets ein sehr passiver Zugang der Stadt, was die Entwicklung betrifft. Meist ist es so, dass Projektentwickler, Investoren, et cetera an die Stadt bereits mit konkreten Ideen herantreten, schon mit ersten Projektvorschlägen, mit Analysen. Und daran ist jetzt nichts Verwerfliches, sehr geehrte Damen und Herren. Ich freue mich über Menschen, die Visionen und Ideen für die Stadt mitbringen. Aber die Stadt ist in vielen Fällen meist Passagier, lässt machen, nickt, wirft vielleicht einmal ein „schwierig“, „Zuständigkeit anderes Ressort, einmal dort nachfragen“, und das war‘s. Das höre ich von vielen Projektentwicklern und Investoren, sehr geehrte Damen und Herren. Und was daraus resultiert, das kennen wir zur Genüge: Entweder die Projektentwickler werden entmutigt und allein gelassen, oder erste Überlegungen dringen an die Öffentlichkeit und werden zerredet, oder der Stadt ist es zunehmend egal und widmet halt, was dann das Projekt braucht. Daraus folgen dann Vorwürfe von Anlasswidmungen und Gefälligkeiten. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist Gift für die Stadtentwicklung, das ist Gift für das Vertrauen zwischen Stadtentwicklern und der Bevölkerung! Ich würde mir wünschen, dass die Stadt in die Offensive geht und ihre Wünsche aktiv äußert, wenn es um die Weiterentwicklung der Stadt geht, eine Vision hat, wo die Reise hingeht, sich konkret Leitlinien überlegt und festlegt und auch kommuniziert, wie wir uns die Stadt vorstellen.

 

Das gab’s in der Vergangenheit schon weit vor der rot-grünen Stadtregierung und das braucht’s jetzt auch wieder. Wir haben’s in den vergangenen zwei Tagen immer wieder mal gehört, ich interpretiere jetzt das Zitat von StR Hanke: „Ohne Ziel weiß ich nicht, wohin.“ Dann weiß ich aber auch nicht, welche Maßnahmen ich setzen muss, um dann das Ziel auch zu erreichen. Als eines dieser Ziele mach‘ ich den Vorschlag, ausgewählte Bereiche stärker in den Fokus zu rücken wie beispielsweise die Donau. Dass wir mit der Donau und dem Donaukanal direkten Zugang zum Wasser haben, das ist etwas Besonderes, sehr geehrte Damen und Herren, und ein großer Schatz, denn wo Wasser ist, ist Leben. Das ist in der Vergangenheit auch schon sehr oft zitiert worden, aber wer auch im Sommer beobachtet, wo besonders viel los ist in der Stadt, der merkt, die Menschen zieht es zum Wasser. Weite Teile des Donauufers sind noch ungenutzt, teils nicht einmal zugänglich oder wenn, dann nur sehr schwer. Dabei gäbe es viele Möglichkeiten, mit innovativen Ansätzen dieses Potenzial auch auszuschöpfen. Als Beispiel, die Donaubühne könnte so eine Idee sein, um das Leben am Wasser auch zu ermöglichen. Das war ja auch ursprünglich mal ein Leuchtturmprojekt der SPÖ, wurde aber in einem Nebensatz kürzlich abgesagt. Ich glaube, ein neuer Standort würde sich dafür durchaus anbieten, ohne da jetzt allzu konkret zu werden. Aber wir würden das Projekt jedenfalls sehr begrüßen und dementsprechend bringe ich auch einen Antrag betreffend Leben am Wasser heute hier ein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es macht mich generell traurig, dass das Stadtplanungsressort mit so wenig Budget ausgestattet ist, aber das ist nichts Neues. Wie gesagt, das Ressort zählt seit Jahren zum budgetär kleinsten. Dabei ist die Stadtplanung die Mutter aller Themen, wo dann auch alle anderen Themen münden. Das Geld, das derzeit zur Verfügung steht, ist hauptsächlich durch Infrastrukturerhalt blockiert. Das ist wichtig, keine Frage, Straßensanierung, et cetera. Aber der Gestaltungsspielraum bleibt halt da ein bisschen auf der Strecke. Und ich würde mir wünschen, dass die Stadt aktiver wird, wenn es um die Entwicklung von Ideen und Visionen geht. Und bevor ich wieder höre, die Stadt ist ja nie fertig, deswegen kann man ja auch nichts vorgeben, oder wir wollen uns da nicht einschränken, dann muss ich darauf antworten, sehr geehrte Damen und Herren: Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wo uns diese Einstellung hinführt: Unkoordinierte und unkontrollierte Entwicklung bei Bautätigkeiten, Politik mit dem Keksausstecher, ohne die Umgebung bei Neuprojekten mit einzubeziehen, Unsicherheiten, Intransparenz, Verdruss, Aufregung, und ein sicherer Platz auf der Roten Liste der Welterbe-Stätten! Sehr geehrte Damen und Herren, schwenken Sie um und stimmen Sie heute unseren Anträgen zu! Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön, die Redezeit war 12 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 20 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

12.58.20

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Damit ich es nicht vergesse, gleich zu Beginn ein großes Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts und auch des Stadtratbüros für die geleistete Arbeit und für das, was noch vor ihnen liegt. Kaum eine andere Geschäftsgruppe, meine Damen und Herren, hat sich derart viele Projekte vorgenommen. Wir haben das Kick-off begangen für die Planung des Nordwestbahnhofes, des Quartiers dort. Wir haben die Kick-off-Veranstaltung und die Arbeiten für den Stadtentwicklungsplan 35 getroffen. Wir sind mitten in der Smart City. Wir haben die gesamten Anpassungen, meine Damen und Herren, die wir uns im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition gegeben haben, was Klimaschutz betrifft, was Anpassung, was Lebensqualität betrifft, all das wird jetzt umgeplant, all das wird jetzt neu konzipiert. Dafür einen herzlichen Dank den Damen und Herren unseres Hauses und der Fachdienststellen!

 

Ein zweites Dankeschön möchte ich auch der Frau Stadträtin geben, weil wir auch hier im Ressort einen Paradigmenwechsel haben, der Paradigmenwechsel, der

 

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