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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 110

 

los, wie wir inzwischen wissen - bemüht, um ja keine Zahlen bekannt zu geben. Wir kennen die üblichen Verdächtigen, sage ich einmal, den entsprechenden Verlag, und auch die Methoden, die da angewandt worden sind, sind jetzt auch nicht ganz neu. Es wurde jetzt schön zu Papier gebracht.

 

Meine Damen und Herren, dass es die Stadt Wien aber wirklich notwendig hat, so gegen Transparenz zu sein, ist schon bezeichnend. Das sollte eigentlich im 21. Jahrhundert nicht mehr vorkommen. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen also mitgeben: Bitte, bitte, schauen Sie, dass sich das ändert. Schauen Sie, dass wir ein wirklich durchgängiges System haben, wo man erkennt, wer was bekommt. Schauen Sie, dass wir nicht versuchen, an Medientransparenz vorbeizuwirtschaften.

 

Ich weiß, dass das Medientransparenzgesetz riesige Lücken hat, das ist ein Auftrag an den Bundesgesetzgeber. Das ist jetzt nicht das Thema hier, aber man kann das ja auch anders machen und nicht irgendwelche Beilagen erfinden, die es dann drei Mal gibt, und damit ist man aus dem Medientransparenzgesetz raus. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich schon peinlich - das sei Ihnen so gesagt.

 

Ich darf am Schluss noch ein paar Beschlussanträge einbringen. Ich wurde von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gebeten, diese einzubringen, die auch in unseren Wohnbaubereich passen.

 

Ganz kurz: Es geht um eine Wohnhausanlage in der Ottilie-Bondy-Promenade 4 im 21. Bezirk. Dort gibt es große Probleme mit Verantwortlichen der ÖBB, es gibt vor allem große Lärmbelästigungen. Da dürfen wir bitten, dass die zuständigen Stadträte und unsere Stadträtin vielleicht konkret Kontakt mit den ÖBB aufnehmen könnte, um Hilfe zu leisten.

 

Wir haben einen Antrag - das haben wir schon im Landtag letzte Woche diskutiert - zum Napoleonwald in Hietzing beziehungsweise vergleichbar auch zum Montecuccoliplatz. Dazu gibt es zwei Anträge für den 13. Bezirk, in denen wir uns dafür aussprechen, dass im Napoleonwald kein ortsunübliches Bauprojekt umgesetzt werden soll. Es ist leider Gottes fast schon zu spät, wie wir wissen. Da hat die Flächenwidmung der Stadt Wien versagt - der Gemeinderat, also wir -, zumindest aus Sicht der Bürger dort. Wir fordern auf, dass man dort sozusagen noch die Reißleine zieht. Auch am Montecuccoliplatz ist es ein überdimensioniertes Bauprojekt. Ich weiß, dort ist, glaube ich, geplant, dass ein Gemeindebau neu gebaut wird. Wir sind natürlich Freunde vom Gemeindebau Neu, wir bitten aber, dass man auch das dort dementsprechend so anpasst, dass es auch hinpasst. Das ist der dritte Beschlussantrag.

 

Der vierte Beschlussantrag betrifft auch eine Sache, die uns immer wieder beschäftigt, nämlich eine gesetzeskonforme Handhabung des Gebäude- und Wohnregistergesetzes, die Meldung von An-, Auf- und Umbauten bei Baubewilligungen und Fertigstellungen. Hier brauchen wir solide valide Zahlen. Da wird die Aufforderung an die Frau Stadträtin festgehalten, dass Sie uns hier dementsprechend auch klare Zahlen zur Verfügung stellen.

 

Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Es wird Sie wenig überraschen, wenn ich mitteile, dass wir dem Budget nicht zustimmen werden. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist daher 7 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Arapović. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten.

 

9.18.50

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Wien wächst! Laut sehr aktuellen Prognosen wird Wien bereits 2026 eine Zweimillionenstadt sein. Um die Leistbarkeit des Wohnens zu gewährleisten, muss das Angebot an Wohnungen diesem Wachstum entsprechen, und neue Wohnungen müssen laufend errichtet werden, denn Wohnen in Zukunft heißt, heute zu bauen. Und Bauen für die Zukunft heißt, eine Abkehr von petrochemischen zu ökologischen Rohstoffen, von den fossilen zu erneuerbaren Energien, von der verschwenderischen linearen Wirtschaft zur umweltschonen Kreiswirtschaft.

 

Daher und angesichts der Dringlichkeit ziehen sich sowohl durch unseren rot-pinken Koalitionsvertrag als auch durch das Doppelbudget konsequent die 3 Ks durch: Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Denn wir als Fortschrittskoalition haben Großes vor, ein großes Ziel vor den Augen, und das ist die klimaneutrale Stadt 2040.

 

In Zeiten des Klimawandels wächst die Notwendigkeit nach nachhaltigen und energieeffizienten Gebäuden, daher werden in Zukunft bei den Bauträgerwettbewerben zunehmend ökologische und energieeffiziente Projekte gefördert, wie, um nur ein Beispiel zu nennen, das Village im Dritten. Es ist ein Stadtquartier, das durch eine Kombination von Erdwärme, Photovoltaik und Fernwärme, aber auch durch ein optimiertes Anlagesteuerungssystem im höchsten Maße ökologisch betrieben und klimaneutral versorgt wird. Diese Energie wird auch vorwiegend vor Ort erzeugt.

 

Um die Resilienz unserer Stadt, der Bezirke, der Grätzl zu steigern, ist es nicht nur wichtig, in Klima und umweltschonende Bauten und Energieversorgungen zu investieren, genauso wichtig sind die analogen und digitalen Strukturen, gekoppelt mit Projekten, die durch soziale Nachhaltigkeit geprägt sind. Daher scheint mir auch die Förderung des bedarfsorientierten Wohnens sowie des Wohnens für Alleinerziehende, des Generationenwohnens oder von Wohnformen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ganz wichtig.

 

Damit all diese Schwerpunkte wie soziale und ökologische Nachhaltigkeit bei allen geförderten und freifinanzierten Projekten in den Stadtquartieren umfassend umgesetzt werden, haben wir als Teil des Regierungsprogramms unserer Fortschrittskoalition den Qualitätsbeirat, eine Weiterführung des Grundstücksbeirats, eingeführt. Dieser wird zum ersten Mal im 23. Bezirk im Stadtentwicklungsgebiet In der Wiesen zum Tragen kommen.

 

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