Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 110
(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.
Ganztätig verhindert sind GRin Karner-Kremser, GR Mahdalik, GR Seidl und GR Mag. Taucher. Zeitweise verhindert ist GRin Akcay.
Die Beratung der Voranschlagsentwürfe der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2022 und 2023 sowie des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.
Ich schlage vor, die Debatte dieser Geschäftsgruppe mit Post 7, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2022, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über die Voranschläge der Bundeshauptstadt Wien für 2022, 2023 sowie über den Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher darf ich alle bitten, so vorzugehen.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich darf die Frau Stadträtin recht herzlich am Berichterstatterplatz begrüßen und einen schönen guten Morgen wünschen.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Schönen guten Morgen!
Der Budgetdebatte zweiter Teil - allseits beliebt. Ich habe die hohe Ehre, den zweiten Tag beginnen zu dürfen, die Diskussion über eine sehr wichtige Geschäftsgruppe, wie ich meine, beginnen zu dürfen: Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Natürlich sind alle Geschäftsgruppen wichtig, das wird auch jeder von seiner eigenen sagen. Bei unserer Geschäftsgruppe geht es, so wie vielleicht auch bei Gesundheit, allerdings wirklich um wichtige Sachen, Grundbedürfnisse des Lebens, nämlich Wohnen und Wohnbau. Das hat wohl für jede Kommune eine ganz zentrale Bedeutung.
Das Problem mit dem Wohnbau wird in Wien, sage ich einmal ganz salopp, nicht weniger. Wir haben in Wien jährlich einen Zuzug von 10.000 Personen oder mehr. Ich glaube, in den Zahlen von 2020 sind ungefähr 10.000 Personen Zuzug ausgewiesen. Wir haben inzwischen 1,92 Millionen Menschen in Wien, und die brauchen natürlich auch alle die Möglichkeit zu wohnen.
Dieser Zuzug wird manchmal gut, manchmal schlecht dargestellt. Ich möchte das jetzt nicht bis ins letzte Detail erörtern. Viele sind stolz darauf und sagen: Ja, Wien zieht so viele Menschen an. Das stimmt sicherlich bis zu einem gewissen Teil. Es gibt aber auch kritischere Geister, die die Probleme dabei erkennen, einerseits die fehlende oder nachhinkende Infrastrukturerweiterung und natürlich auch den Wohnraum. Das ist ein Problem, das uns schon seit Längerem und sehr intensiv beschäftigt.
Die Zurverfügungstellung und die Verwaltung und Weiterentwicklung von Wohnraum hat also eine ganz, ganz zentrale Bedeutung für unsere Stadt. Die zentrale Institution, die uns bei dieser Frage helfen kann, ist Wiener Wohnen. Wir verhandeln ja heute auch den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen, also möchte ich einen Teil meiner Rede auch dafür verwenden. Organisiert ist Wiener Wohnen wiederum als Unternehmung der Stadt Wien. Wiener Wohnen ist zwar keine eigene Rechtspersönlichkeit, verwaltet das Vermögen aber gesondert und hat nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu wirtschaften.
Wir haben, glaube ich, 1.779 Anlagen - vielleicht ist es jetzt schon eine mehr -, über 210.000, knapp 220.000 Gemeindewohnungen, ein wesentliches Asset in der Wohnbaupolitik. Ich glaube, das wird auch von allen hier anerkannt und ist auch ganz notwendig. Umso wichtiger ist es, hier genau und gut zu arbeiten, und da sehen wir leider Gottes doch einige Probleme.
Ich darf auch an die Sache mit dem Neubau erinnern. Wir wissen, Gemeindewohnungen gibt es, waren aber dann hinsichtlich des Neubaus lange Zeit kein Thema mehr. Die Freiheitlichen haben das jahrelang gefordert. Im Jahr 2015 - es musste ein Wahlkampf kommen - hat sich der damalige Bürgermeister Häupl entschieden, doch auch wieder Gemeindebauten zu bauen, er hat es zumindest bekannt gegeben.
Die Gemeindebauten haben den Vorteil für die Bewohner, dass man keine Eigenmittel braucht, keine Kautionen zahlen muss, meistens keine Befristung vorhanden ist, die Vergabe durch Wiener Wohnen selbst passiert und im Vergleich zu anderen Mieten fast immer eine kostengünstige Miete gewährleistet ist. Es ist also eigentlich ein Erfolgsmodell, keine Frage. Es war unverständlich, dass es so lange gedauert hat, bis sich die Stadt Wien dann dazu entschieden hat, endlich wieder Gemeindebauten neu zu bauen.
Wie das Ganze mit der WIGEBA geschieht, also die rechtliche Aufstellung, habe ich hier schon einmal konkret ausgeführt. Ich erspare mir das, die Konstruktion ist vielleicht nicht ganz glücklich gewählt. Unser vormaliger Bürgermeister Häupl hat 2015 mitgeteilt, dass 2.000 neue Gemeindebauwohnungen gebaut werden. Der jetzige Bürgermeister Michael Ludwig hat das dann aufgedoppelt und hat, glaube ich, 2017 gesagt, na ja, wir bringen bis 2020 4.000 Gemeindewohnungen auf den Weg - was auch immer das bedeutet.
Schauen wir uns ganz kurz an, was es bedeutet hat. Auf der Homepage der Stadt Wien kann man sich anschauen, welche Gemeindebauten alle geplant sind. Tatsächlich umgesetzt sind nach meinem Wissen der Barbara-Prammer-Hof mit 120 Gemeindewohnungen, im 12. Bezirk im Wildgarten wurden im Februar 2020 123 Wohnungen übergeben - so steht es zumindest auf der Homepage - und im 21. Bezirk 46 Wohnungen im Gaswerk Leopoldau. Das ist die Leistung von 2015 bis 2020. Von 4.000 Wohnungen sind wir also weit entfernt. Selbst wenn man nett rechnet und alles zusammenrechnet, was auf der Homepage ausgewiesen ist - da sind mehrere
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
