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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 98

 

Reduktion der Wirtschaftsförderung durch die Wirtschaftsagentur. Vorschlag 41: Verwendung von dünnerem Druckerpapier. Vorschlag 42: Schließung der Bezirksmuseen. Vorschlag 118: Abschaffung der 7. Urlaubswoche. Die Menschen, die vielleicht in der Privatwirtschaft tätig sind und uns jetzt zuschauen, ja, in der Stadt Wien gibt es eine 7. Urlaubswoche. Sie zu Hause müssen wahrscheinlich mit 5 Urlaubswochen auskommen. Das ist aber etwas in der Stadt Wien und auch dieser Gedanke wurde natürlich nicht aufgegriffen. Es gibt natürlich dann auch den Vorschlag 181, die Bildschirmzulage zu pauschalisieren. Ich wusste gar nicht, dass die nicht pauschal ausgezahlt wird, sondern dass es da verschiedene Berechnungsmethoden gibt, aber vielleicht werden wir das ja noch erfragen. Ein lustiges Beispiel ist Vorschlag 53: Einstellung von W24. Für alle, die es nicht wissen, das ist der stadteigene Fernsehsender, der natürlich nur von der Stadt betrieben wird, und da wird über Transparenz und Überparteilichkeit wie beim ORF gar nicht geredet, sei‘s drum. Ich kann da leider auch nicht mitreden, ob man diesen Fernsehsender einstellen soll, weil die Opposition darf genauso wenig wissen wie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Stadt, was der wirklich für ein Defizit schreibt. Aber gut, es dürfte nicht wenig sein, sonst stünde dieser Sender wahrscheinlich nicht in dem Papier des Wiener Strukturreform- und Ausgabenlenkungsausschusses.

 

Und dann, meine Zeit ist schon vorüber, dann gab‘s da noch drei Vorschläge dieses Gremiums, die wirklich das Fass zum Überlaufen brachten. Drum war klar, dass dieses Gremium geschlossen werden musste und keiner dieser Vorschläge wirklich umgesetzt wird. Da gibt es nämlich den Vorschlag 142: Baukostenreduktion bei Neubauten, Zubauten und Sanierungen der Stadt Wien. Das wäre eigentlich eine super Idee gewesen von den Damen Frauenberger, Brauner und Vassilakou. Eigentlich schade, dass es nicht umgesetzt wurde. Ebenso wie Vorschlag Nr. 20, und bitte Wert auf die genaue Formulierung dieses Vorschlages legen: Beendigung der unkontrollierten Herstellung und Versendung von Katalogen, Hochglanzbroschüren und dergleichen durch die Dienststellen der Stadt Wien.

 

Unkontrollierte Herstellung - also ich als Oppositionspolitiker hätte das nie so formuliert, aber wenn es die Damen aus der Stadtregierung so sehen, dann wird da schon was dran sein. Ähnlich wie bei Vorschlag Nr. 960: Inseratenschaltungen der Stadt reduzieren. Meine Damen und Herren, ihr wisst selbst, wo es in dieser Stadt mangelt. Aber man muss bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen, um auch die Einblicke in eure Gedankenwelt zu bekommen, weil so, wie es ist, ist es halt bequem. Ein paar Milliarden mehr sind uns wurscht, dafür haben wir es schön warm in dieser Stadt. Das ist schlimm, das ist schade, und dagegen werden wir ankämpfen, meine Damen und Herren!

 

Ich darf jetzt noch zwei Beschlussanträge einbringen, die genau in diese Richtung zielen, einerseits die Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge, andererseits die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Ich würde mich über eine vernünftige Zustimmung Ihrerseits sehr freuen. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Das war eine tatsächliche Redezeit von elf Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ing. Meidlinger, gewählte Redezeit neun Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.21.40

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren auch zu Hause an den Bildschirmen!

 

Ich habe leider nur neun Minuten Zeit, aber ich möchte auf zwei Dinge eingehen. Erstens einmal hier eine Glaskugel herauszubringen - ich habe so ein bissl den Verdacht gehabt, das ist die, die im FPÖ-Lager 2015 übrig geblieben ist, weil ja der ehemalige Vorsitzende ständig nach Sieghartskirchen gefahren ist, um irgendwelche esoterische und übersinnliche Dinge in Anspruch zu nehmen. Aber ich halte mich da eher ans „profil“, liebe FPÖ: Weniger Hokuspokus, mehr Wissenschaft, mehr Fakten. Das würde uns auch in der Pandemie weiterhelfen.

 

Das ist das eine. Das Zweite ist, Herr Präsident Juraczka, Sie haben jetzt da etwas verwechselt, nämlich das, was sozusagen in der Arbeitsgruppe aufzuarbeiten war, das waren nicht die Ideen der Damen, sondern das war das Arbeitsprinzip dieses Ausschusses, dass sich hier 60.000 Beschäftigte beteiligen konnten an einem partizipativen Projekt. Hier sind natürlich sehr, sehr viele Vorschläge auf den Tisch gekommen und das waren nicht die Vorschläge der SPÖ oder die Vorschläge der Stadtregierung, sondern es mussten über 1.000 Vorschläge abgearbeitet werden. Das da ins Lächerliche zu ziehen, finde ich, ehrlich gesagt, nicht okay, weil da haben sich 60.000 Beschäftigte den Kopf darüber zerbrochen. Da sind Vorschläge gekommen, die gut waren, Vorschläge, die weniger gut waren, und Vorschläge, die einfach nicht umzusetzen waren. Daher, glaube ich, sollte man das nicht ins Lächerliche ziehen und auch da mehr bei den Fakten bleiben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wie heute schon mehrfach angesprochen, Covid hat uns nach wie vor im Griff. Ich bin sehr froh, dass wir einen Budgetentwurf haben, einen Doppelbudgetentwurf, so wie im Bund übrigens auch, der auf die Krise in vielen Punkten Bezug nimmt und auch aktiv hier entgegensteuert. Vorab möchte ich mich, weil es geht mir dann sonst die Zeit wieder aus, gleich zu Beginn bei allen Kolleginnen und Kollegen in dieser Stadt in der Daseinsvorsorge, in den Gesundheitseinrichtungen, in den Sozialeinrichtungen, in den Kinderbildungseinrichtungen, in den technischen Abteilungen, in den Verwaltungen recht, recht herzlich bedanken. Sie haben und versuchen noch immer, die Krise zu bewältigen und sich entgegen zu stellen, um diese Herausforderungen zu meistern, und das machen Sie großartig. Ein herzliches Dankeschön dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Wirtschaftswachstum ist ja überraschend rasch hier wieder angesprungen nach diesen Lockdowns. Wir sind ja jetzt leider wieder in einem Lockdown. Aber es hat nicht alle Branchen gleichmäßig gut betroffen. Für

 

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