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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 98

 

Dann wäre auch eine Haftungsübernahme - das ist eine Resolution - durch die Rücklagen der Wirtschaftskammer ganz interessant. Sie brüsten sich ja die ganze Zeit damit, dass Sie ein sehr gutes Verhältnis zur Wirtschaftskammer haben. Ich glaube, dafür könnte sich der Gemeinderat ruhig aussprechen, denn ich finde es ja besonders spannend. Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer Mahrer hat gesagt, man soll die Grundumlagen nicht einheben. Was ist passiert? - Das gilt aber nur für die Fachgruppen. Im Bund verlangen sie den Zweidrittelanteil der Grundumlagen doch. Es wäre also ganz nett, wenn Sie zum Wirtschaftskammer-Präsident Ruck gehen und einmal schauen, ob hier auch etwas für die Kleinunternehmer getan werden kann.

 

Wichtig ist auch die Aufstockung des Sicherheitspersonals. Es gibt ja nicht nur Corona-bedingte Gefährdungen, sondern wir haben auch ein Sicherheitsrisiko bei den Wiener Linien.

 

Der ÖVP beziehungsweise dem Karriererausch von Sebastian Kurz, der schon im Jahr 2016 verhindert hat, dass die kalte Progression abgeschafft wird, haben wir eine Resolution zur Abschaffung ... (Zwischenruf.) - Lieber Manfred Juraczka, deine Fraktion hat sich zuvor herausgestellt und hat sich über das Inseratenbudget der Stadt Wien beschwert, womit Sie vollkommen recht haben. Sie haben aber vergessen, dazuzusagen, dass der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz gerade wegen Korruption bei Inseratenvergabe angeklagt wird. (Zwischenruf.) - Ich wollte es nur sagen. Er ist nicht nur daran schuld. Kollege Wölbitsch hat es vorhin auch schon angesprochen. Ich kann mich erinnern, wie Sie hier das Thema Kinderbetreuung aufgebracht haben. Ja, 1,2 Milliarden EUR haben Sie und Ihre Fraktion den Bürgern gestohlen, und mit der kalten Progression kann es sich nicht einmal wer ausrechnen, was ihn das seit dem Jahr 2016 gekostet hat. Sie sind also auch in der Bundesregierung gefordert, den Bürgern etwas zurückzugeben.

 

Wie gesagt, das Rot-Schwarz-Grün-NEOS-System hat wirklich versagt, nimmt den Bürgern seit Jahren Geld aus der Tasche und sorgt für Armut in dieser Stadt.

 

Herr StR Hanke, Sie werden ja das nächste Mal wahrscheinlich wieder ein Doppelbudget beschließen, und das sollte ja auch das Grundprinzip der Korrektheit erfüllen. Da Sie ja schon beim Krankenhaus Nord in irgendeiner Art und Weise zur Esoterik gegriffen haben, darf ich Ihnen jetzt auch eine Kristallkugel überreichen, denn die werden Sie brauchen. Da Sharing momentan ja sehr in ist, wollte ich Ihnen zuerst drei Stück kaufen, nämlich eine für Kollegen Hacker und eine für Bgm Ludwig. Am besten, Sie stellen sie im Büro auf, dann können Sie die anderen einladen. Das ist mein abschließendes Geschenk für Sie heuer zu Weihnachten. (Der Redner überreicht Amtsf. StR KommR Peter Hanke eine kugelförmige Leuchte.) Nämlich mit Ton.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch ersuchen, das Pult zu desinfizieren? Danke schön. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 7,5 Minuten.

 

12.52.46

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das ist doch lustig. Ich liebe ja österreichische Dialekte, aber wenn Kollege Guggenbichler redet, hat es leider immer ein bisschen etwas vom Villacher Fasching, und dementsprechend waren auch die Ausführungen. Es ist schon lustig, dass du, lieber durchaus geschätzter Kollege, hier herausgehst und in einer Spezialdebatte Wirtschaft kein einziges Mal zum Thema Wirtschaft redest. Das dürfte ein bisschen ein Komplex sein, weil du nicht zur Generaldebatte reden durftest.

 

Was du von dir gegeben hast, ist aber tatsächlich toll. Herzugehen und zu sagen, ja, der Juniorpartner ist eine Sektion der SPÖ, und die NEOS sind jetzt die neue pinke Sektion, und so weiter, mag ja bei euch am Stammtisch lustig sein, wo ihr euch gemeinsam mit den anderen Impfverweigern über Alternativen zur Impfung austauscht. Hier in diesem Raum ist es eigentlich schon an der Tagesordnung, seriöse Politik zu machen, und ich möchte jetzt auch seriös auf eure heutigen Anträge antworten.

 

Der erste Antrag, den, glaube ich, Kollege Krauss eingebracht hat, war zur GIS. Ihr wart ja einmal in der Regierung, irgendwann einmal, bevor irgendwer versucht hat, unsere halbe Nation zu verkaufen, und da habt ihr die Chance gehabt, das zu tun. Ihr habt das aber nicht gemacht.

 

Ihr habt dann auch die Chance gehabt, weil die Wirtschaftskammer jetzt angesprochen wurde, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, die ihr immer gefordert habt, zu machen. Wofür habt ihr sie geopfert? - Dafür, dass man länger in Lokalen rauchen kann, bevor die EU dann das Ganze gerichtet hat. Ihr stellt euch also hier heraus, gebt Dinge von euch, offensichtlich, um irgendwie irgendetwas zu reden, und macht in Wirklichkeit nur das wett, was ihr immer gefordert und selber nicht umgesetzt habt. Das ist schändlich, liebe Kollegen, das ist diesem Haus nicht würdig.

 

Ich möchte jetzt aber, weil es mir extrem wichtig ist, tatsächlich zur Wirtschaft und zu den Wirtschaftshilfen der Stadt Wien kommen und wie die Situation allgemein ist. Ich glaube, ich möchte in der ganzen Debatte einmal ein bisschen die Sicht der UnternehmerInnen einbringen. Ich glaube tatsächlich, einem Wiener Unternehmer oder einer Wiener Unternehmerin ist es völlig egal, ob sie eine Wirtschaftshilfe vom Bund kriegt oder ob sie eine Wirtschaftshilfe von der Stadt Wien kriegt. Sie brauchen Hilfe. Was wir machen und was wir meiner Meinung nach sehr gut machen, ist, uns die Wirtschaftshilfen vom Bund anzusehen und als Stadt zu schauen, wie wir ergänzen können. Was wir hier alleine im ersten Jahr in der Fortschrittskoalition weitergebracht haben, allein, dass wir schon 100 Punkte des Koalitionsprogramms im 1. Jahr abgearbeitet haben, lässt sich nicht wegreden. Das ist einfach ein Fakt, und das sind Dinge, die alle sehr gut für die Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen funktionieren.

 

Aber was ist denn in so einer Situation gut? Was ist denn gut, wenn man kämpft, um sein eigenes Unter

 

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