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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 99

 

Oktober 2021 gab es Antigen-Schnelltests in einer Größenordnung von 23.692, die PCR-Tests sind dann auf 23.812 angestiegen, und wir haben vom 1. bis 24. November jetzt momentan 16.440 Antigen-Tests. Was aber weit wichtiger ist, die PCR-Tests haben bereits eine Größenordnung von 39.581 erreicht.

 

Meine Damen und Herren! Der nächste Antrag, nämlich die Postnummer 17, zeigt ebenfalls, dass hier eine breite und gute Zusammenarbeit existiert, nämlich bereits vor der Pandemie eine gute Kooperation mit der Österreichischen Gesundheitskasse. Sie können sich vielleicht noch an die Influenza-Impfung ab Oktober 2020 erinnern. Die Covid-Schutzimpfung wird von der Österreichischen Gesundheitskasse jetzt ebenfalls angeboten, nämlich im Hanusch-Krankenhaus, im Gesundheitszentrum Neubau, im Gesundheitszentrum Favoriten und im Gesundheitszentrum Floridsdorf. Die gesamten mit dem Betrieb der Impfstraße verbundenen Kosten, nämlich die Personalkosten, Materialkosten sowie der Mietaufwand werden nach § 1b Covid-19-Zweckzuschussgesetz mit dem Bund abgerechnet. Für 2021 haben wir deswegen einen Betrag von 2,175 Millionen EUR zur Verfügung zu stellen. Die Folgekosten der Jahre 2022 bis 2024 werden heute prognostiziert 9,168 Millionen EUR ausmachen, was ab 2022 eine jährliche Tranche von 3,056 Millionen EUR ausmachen wird.

 

Dies kann nur über den Gesundheitsdienst der Stadt Wien erfolgen, eben über die MA 15. Bei Ablaufen der Geltung des § 1b Covid-19-Zweckzuschussgesetz beziehungsweise der darin genannten Abrechnungsfristen wird die Vereinbarung natürlich automatisch beendet.

 

Daher ist es sehr sinnvoll, dass wir diese beiden Anträge heute beschließen, damit wir nicht nur gut vorbereitet sind, sondern auch künftig gut für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Wienerinnen und Wiener und natürlich für uns alle, die in unserer Stadt und in Österreich leben, sorgen können.

 

Zum Schluss noch ein kleiner Hinweis, Frau Kollegin Korosec, weil ich Ihnen immer sehr aufmerksam zuhöre: Sie haben lobend erwähnt, dass die Gemeinde Wien diesbezüglich auch Geld zur Verfügung stellt. Da ich weiß, dass hier eigentlich auch der Gesundheitsminister zuständig wäre, weil es hier nicht nur um die Wiener Bevölkerung, sondern um die österreichische Bevölkerung geht, würde ich mir halt wünschen, dass dieser bei dem, was Sie sich von der Gemeinde Wien wünschen, natürlich auch tätig werden könnte. Dann müssten wir es in Wien nicht alleine machen, und es würde uns auch finanztechnisch wahrscheinlich sehr helfen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Kollege, ich darf Sie noch bitten, das Pult zu desinfizieren. Danke vielmals. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Berger. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.05.15

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ich gestehe, wenn man sich hier so manchen Vertreter von Regierungsfraktionen, ob auf Landes- oder auf Bundesebene, anhört und wie mit Schuldzuweisungen gegenüber politischen Parteien umgegangen wird, die nicht in Regierungsverantwortung stehen, dann geht einem im wahrsten Sinne des Wortes das Geimpfte auf.

 

Da steht ein Vertreter der GRÜNEN hier heraußen und behauptet, dass alle anderen Fake News verbreiten, nur die GRÜNEN sind scheinbar davor gefeit. Ich lade Sie ein, es gibt auf der Homepage des „Kurier“ anlässlich des Rücktritts des ehemaligen Gesundheitsministers Rudi Anschober eine Bilderstrecke mit seinen besten Zitaten. Da steht unter anderem, dass er im Jänner 2020, darauf angesprochen, dass Corona-Viren global um sich greifen, noch gesagt hat, es besteht kein Anlass zur Sorge und zur Beunruhigung. Da gibt es eine Hülle weiterer Zitate. Insbesondere hat er im Sommer 2020 gesagt, es ist vollkommen denkunbar, dass eine zweite Welle auf uns zukommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt frage ich Sie: Wenn nicht das, was sind sonst Fake News?

 

Insbesondere die Bundesregierung hat sich ja in den letzten Monaten de facto in diesem Land als Fake-News-Schleuder schlechthin betätigt. Es sind schon die einen oder anderen Zitate hier gefallen, wie: Die Pandemie ist ja mittlerweile eh vorbei, die Impfung ist der große Gamechanger, nach zwei Impfungen ist man voll immunisiert, und alles Mögliche. Ich glaube, ich könnte hier heute wirklich mit Zitaten von Fake News den Rahmen sprengen, die von Seiten der Bundesregierung verbreitet wurden und sich nach wenigen Wochen oder Monaten als vollkommen falsch herausgestellt haben. Im Endeffekt ist das Resultat davon einfach das Misstrauen, das die Bevölkerung insbesondere gegenüber der Bundesregierung jetzt hat, weil einfach vieles, was versprochen wurde, schlichtweg nicht gehalten worden ist.

 

Ich würde an alle Regierenden appellieren, sich selbst ihrer Verantwortung zu stellen und nicht die Schuld für ihr Versagen bei anderen zu suchen, die schlichtweg nicht in Regierungsverantwortung stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir haben jetzt auch schon des Öfteren gehört, Wien ist so super und so toll, da läuft alles wie am Schnürchen, und so weiter, und so fort. Meine Damen und Herren, ich würde an Sie alle appellieren, insbesondere an die Regierungsfraktionen, die rote oder rosarote Brille etwas abzunehmen und vielleicht nicht allzu sehr darauf zu vertrauen, dass die Bevölkerung oder die Wähler ohnehin nur mit einem Kurzzeitgedächtnis ausgestattet sind und all das, was in den vergangenen Monaten auch in Wien stattgefunden hat, ohnehin in Vergessenheit gerät.

 

Ich darf durchaus in Erinnerung rufen, dass am 22. März 2021 dieses Jahres ein gewisser Herr StR Hacker, seines Zeichens Gesundheitsstadtrat in Wien - ich weiß, das ist jetzt unangenehm, deswegen ergreift er auch die Flucht aus diesem Raum -, noch gesagt hat: Hacker will trotz steigender Zahlen Schanigärten öffnen. Das, wie gesagt, war am 22. März. Wenige Tage später treten die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und Burgenland zusammen und verkünden medial den Oster-Lockdown ab dem 1. April, die sogenannte Osterruhe. Sie künden an, diese Osterruhe soll fünf Tage dauern.

 

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