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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 99

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Erstens einmal ist mir wichtig, zu sagen, dass natürlich der Reparaturbon nicht die einzige Art und Weise, nicht das einzige Modell ist, mit dem wir als Stadt Wien einmal generell die regionale Wirtschaft, aber auch ganz besonders die nachhaltige regionale Wirtschaft fördern. Wir haben mit OekoBusiness ein wirklich großartiges Modell gefunden, mit dem wir sehr eng mit der Wirtschaftskammer Wien, aber auch mit anderen Vertretern gemeinsam einfach daran arbeiten, wie wir Betriebe unterstützen können, einen Beitrag dazu zu leisten, nachhaltig zu wirtschaften, Ressourcen einzusparen, dort auch die Kreislaufwirtschaft zu fördern.

 

Mit dem Reparaturbon ist der gezielte Ansatz gewählt worden, eben wirklich explizit Reparaturbetriebe zu fördern und auch dazu einen Beitrag zu leisten, dass es mehr werden. Jetzt möchte ich einmal natürlich in den Raum stellen, dass das Bessere der Feind des Guten ist und dass immer noch mehr möglich ist, aber dass wir es geschafft haben, jetzt mit dem Reparaturbon die Anzahl der Betriebe, die in diesem Netzwerk sind, in nur eineinhalb Jahren zu verdoppeln. Das ist, glaube ich, schon ein ganz gutes Zeichen dafür, dass die Zugangskriterien nicht grundsätzlich ausschließende sind. Sie sind aber, das habe ich vorher schon kurz ausgeführt, schon ganz bewusst hohe, weil unser Ziel eben ist, dass wir wirklich explizit Reparaturbetriebe besonders fördern wollen. Wir haben in den letzten Jahren auch dazu beitragen können, dass wirklich auch Arbeitsplätze, nämlich explizite Reparaturarbeitsplätze, neu geschaffen worden sind. Das ist natürlich überhaupt in keiner Form irgendeine Abwertung, Geringschätzung oder ein Außerachtlassen der vielen, vielen Betriebe, die andere Schwerpunkte haben und zusätzlich reparieren. Reparieren ist wichtig, dort suchen wir auch die Abstimmung mit OekoBusiness, und selbstverständlich bin ich bereit, über das OekoBusiness-Netzwerk auch darüber nachzudenken, wie wir ganz explizit das Thema Kreislaufwirtschaft, das Thema Reparaturen auch in dieser Kooperation stärken können.

 

Was den Zugang zum Reparaturnetzwerk betrifft, bin ich offen gestanden ein Fan unserer Rahmenbedingungen, weil die Förderung auch etwas fördert, nämlich eine Veränderung und eine Verbesserung der Struktur, und das tut uns allen gut.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 5. Frage. Die Fragestunde ist beendet.

 

11.04.27Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „16 Tage gegen Gewalt an Frauen - Wien tut mehr“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Marina Hanke, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass Ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.05.07

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

 

28! 28 Tage, die vermutlich oder vielleicht ganz normal begonnen haben, 28 Freunde und Freundinnen, 28 Familien, die die wohl grausamste Nachricht bekommen haben, die man bekommen kann. 28 Frauenmorde, 28 Femizide, 28 Frauen, deren Leben genommen wurde, aber vor allem 28 Männer, die sich herausgenommen haben, eine Frau umzubringen.

 

28 Femizide haben wir in Österreich in diesem Jahr schon erleben müssen. Wir haben uns deswegen dazu entschieden, die heutige Aktuelle Stunde am heutigen 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, auch genau diesem Thema zu widmen. Unter dem Motto „16 Tage gegen Gewalt an Frauen - Wien macht mehr.“ Der 25. November als internationaler Gedenk- und Aktionstag geht auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal zurück, die 1960 in der Dominikanischen Republik nach monatelanger Folter getötet worden sind. Seit 1999 ist der 25. November von den Vereinten Nationen offiziell als internationaler Gedenktag ausgerufen, und seit den 90er Jahren starten mit dem 25. November die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, einer Kampagne zur Beseitigung von Gewalt an Frauen.

 

In den Neunzigern hat das also begonnen, viele, viele Jahre sind seitdem vergangen, und die Frage ist nun natürlich: Wo stehen wir heute? - Wir stehen heute an einem Punkt, an dem wir erleben müssen, wie Staaten aus der Istanbul-Konvention austreten, an dem wir erleben müssen, wie weltweit in ganz vielen Ländern immer noch tausende Frauen auf die Straßen gehen müssen, um gegen Gewalt an Frauen zu protestieren. Wir erleben, dass eine Pandemie die Situation für gewaltbetroffene Frauen nur noch mehr verschärft hat und leider auch zu neuen gewaltbetroffenen Frauen führt. Wir erleben die 28, dass jede 2. Woche in Österreich in diesem Jahr ein Mann eine Frau ermordet hat. Wie kann das sein?

 

Gewalt gegen Frauen ist keine Frage von Herkunft, sie ist keine Frage von Bildungsgrad oder von Einkommen. Die Femizide, die Frauenmorde, die wir erlebt haben, sind keine Ehedramen, es sind keine Eifersuchtstaten, wie das oft verharmlosend in den Medien dargestellt wird. Es sind schon gar keine Einzelfälle. Gewalt gegen Frauen hat System. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das im Patriarchat wurzelt, und diese Wurzeln liegen ganz tief. Sie liegen dort, wo jungen Mädchen gesagt wird, dass sie lieber still sein sollen - der meint das ja nicht so, wenn er gemein zu dir ist, der mag dich ja nur -, sie liegen dort, wo jungen Burschen gesagt wird, dass sie nicht weinen sollen, denn weinen ist unmännlich, Emotionen zeigen ist unmännlich, das gehört sich nicht.

 

Diese Wurzeln liegen in sexistischen Witzen im Alltag, die Frauen abwerten, die Frauen heruntermachen. Die Wurzeln liegen bei Beleidigungen, bei Beschimpfungen und bei Herabwürdigungen, die Wurzeln liegen in der Werbung, die mit sexualisierten Frauenkörpern arbeitet, die vermittelt, dass Frauen gar nichts anderes sind als Gegenstände, über die einfach frei verfügt werden kann. All diese und noch viel mehr Wurzeln führen zu

 

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