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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 92

 

res Zeichen gibt, auch im Sinne der Istanbul-Konvention, die ja immer wieder darauf hinweist, dass es wichtig ist, in dieser Frage sichtbar zu sein. In diesem Sinne: Setzen wir zusammen ein sichtbares Zeichen gegen Männergewalt an Frauen: keine einzige mehr. - Danke vielmals.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich ersuche um Desinfektion. Danke vielmals. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile es ihr, sobald die Desinfektion abgeschlossen ist.

 

13.46.48

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Am Anfang möchte ich zum Akt an sich, zum Poststück sprechen. Die Organisation Weisser Ring ist eine ganz, ganz wesentliche Säule, Stütze im dichten Gewaltschutznetz in Wien. Und wenn der Weisse Ring auf seiner Homepage schreibt: „jede*r jeder kann Opfer werden, niemand soll es bleiben!“, dann gilt es, das 1.000 Mal zu unterstreichen. Genau da setzt der Weisse Ring an. Der Weisse Ring ist eine ganz, ganz wichtige Organisation zur Unterstützung von Verbrechensopfern in der persönlichen und finanziellen Unterstützung, er bietet kostenlose Rechtsberatung, Prozessbegleitung an, aber auch psychosoziale Unterstützung und eben auch finanzielle Hilfe. Er ist auch Mitglied bei uns im sogenannten Gewalt-Jour-fixe unserer Frauenstadträtin und eigentlich nicht wegzudenken. Nicht zuletzt war und ist er ja auch Anlaufstelle für die Terroropfer des 2. November letzten Jahres, denen wir ja in wenigen Tagen gedenken werden. Das heißt, ich bin sehr froh und glücklich darüber, dass wir auch dieses Jahr den Weissen Ring wieder unterstützen können.

 

Zweitens möchte ich aber auf den Antrag meiner Vorrednerin eingehen und auf die bevorstehenden „16 Tage gegen Gewalt“. Jetzt möchte ich Sie, Kollegin Spielmann, schon fragen: Warum sollen wir Ausreden finden, dass wir das Rathaus im Zuge von „16 Tage gegen Gewalt“ nicht orange beleuchten? Mir fällt überhaupt keine Antwort ein, warum wir Ausreden finden sollten, denn erstens wird das Projekt „Orange the World“ vom Kleinprojektetopf der MA 57 gefördert und unterstützt. Das heißt, die finanzielle Unterstützung für dieses konkrete Projekt gibt es sogar von der MA 57, dem Frauenbüro der Stadt Wien.

 

Die Stadt Wien setzt seit ganz, ganz vielen Jahren - ich glaube, wir waren überhaupt fast einer der Ersten - ein ganz, ganz sichtbares Zeichen jedes Jahr am Beginn von „16 Tage gegen Gewalt“, indem wir das Rathaus ganz groß beflaggen. Sie alle, viele Vertreterinnen und Vertreter aller Klubs hier im Gemeinderat, sind auch jedes Jahr mit dabei, auch heuer werden wir es wieder gemeinsam machen. Viele unserer männlichen Abgeordnetenkollegen tragen auch jedes Jahr das White Ribbon als sichtbares Zeichen. Ja, Sie haben schon recht, es ist derzeit nicht so einfach, das Rathaus zu beleuchten, auf Grund der Sanierungsarbeiten und technisch ist es derzeit ein bisschen schwierig. Ich kann Ihnen aber auch von dieser Stelle hier sagen, dass wir sicherlich auch im Gespräch bleiben sollten, wie wir das überhaupt zukünftig regeln, das ist ja eigentlich das Thema und ein bisschen das Problem, wenn es um die Beleuchtung des Rathauses geht.

 

Ich habe Ihnen das auch schon vor der Sitzung gesagt, also bitte konfrontieren Sie uns hier nicht mit Ausreden, weil es gibt keine inhaltliche Ausrede. Es gibt vielleicht derzeit eine technische Begründung, auf die ich mich aber jetzt sicher nicht einlassen werde, denn ich bin nicht die Technikerin, aber die Techniker sagen uns, dass das derzeit schwierig ist. Wir sollten uns in Zukunft darüber unterhalten, denn das Thema Beleuchtung des Rathauses ist ja jetzt nicht nur in diesem inhaltlichen Zusammenhang Thema, sondern war ja auch schon sehr oft das Thema. Sie können sich vorstellen, dass man das Rathaus wahrscheinlich täglich in einer anderen Farbe beleuchten könnte, weil es sehr viele Anfragen gibt, inwieweit man zu bestimmen Anlässen das Rathaus in der jeweiligen entsprechenden Farbe beleuchten kann oder auch nicht.

 

Ich bin aber der Meinung, setzen wir uns zusammen, um zu schauen, wenn es sozusagen technisch vielleicht auch möglich wäre, wie wir diese Frage in Zukunft regeln. Lassen Sie mich aber, wenn wir schon von wichtigen Zeichen und darüber reden, welches Signal Wien setzt, das sehr wohl zum Anlass nehmen, nicht nur Ihnen, Frau Kollegin Spielmann, sondern auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen zu sagen, was ich in Zeiten wie diesen wichtig finde, welche Zeichen die Stadt Wien am Beginn von „16 Tagen gegen Gewalt“ setzen sollte: Wir haben ein wesentliches Zeichen gesetzt, nämlich das Wiener Gewaltschutzpaket.

 

Lassen Sie mich nur ganz kurz zusammenfassen, was dieses beinhaltet, denn es ist kein kleines Gewaltschutzpaket, es ist ein sehr, sehr großes Gewaltschutzpaket. Alleine die Stadt Wien wird ab dem nächsten Jahr nur für den Bereich Gewaltschutz 11 Millionen EUR aufbringen. Wenn Sie die 11 Millionen EUR dem Gesamtbundesbudget für Frauen gegenüberstellen, dann werden Sie sehen, wie groß dieses Gewaltschutzpaket alleine für Wien ist. Wir verdoppeln die Mittel für die Gewaltschutzvereine, nur die Stadt Wien, wir verdreifachen die Mittel für die Täterarbeit und die Präventionsarbeit mit Männern - auch ein ganz, ganz wesentliches Thema, bei dem wir in ganz Österreich einfach wirklich noch ganz hinten nach sind. Wir haben in Wien da einen wichtigen Schritt gesetzt und haben die Mittel verdreifacht.

 

Gewaltprävention muss ganz früh ansetzen, deshalb haben wir, leider ist dann Corona ein bisschen dazwischengekommen, das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ an Wiener Schulen gestartet, um einfach schon ganz früh damit zu beginnen, zu zeigen, wie Konfliktbewältigung auch ohne Gewalt ausgetragen werden kann. Wir starten eine Wien-weite Bewusstseinskampagne, und, und, und, und ja, lassen Sie mich nicht vergessen: Wir eröffnen nächstes Jahr das fünfte Wiener Frauenhaus. Es ist in Wien fast schon selbstverständlich, dass wir Opferschutzeinrichtungen ausbauen, sodass ich es jetzt beinahe vergessen hätte, aber ich glaube, viele Bundesländer schauen da sehr, sehr viel auf Wien und auch international sind wir da Vorbild. Wir eröffnen das

 

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