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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 92

 

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf vielleicht gleich mit dem Schluss von Kollegin Kriz-Zwittkovits beginnen: Natürlich werden wir diesen Antrag nicht unterstützen, denn den Gebühren, die die Stadt Wien erhebt, liegen konkrete Leistungen zugrunde. Sie sind im Vergleich zu anderen Städten in Österreich durchaus auch günstig, und eine gut funktionierende Daseinsvorsorge, die mit diesen Gebühren ja auch finanziert wird, ist natürlich auch ein wichtiger Bereich des Wirtschaftsstandortes Wien. Daher ist es eben wichtig, für diese hervorragenden Leistungen, die Wien hier erbringt, auch entsprechende Einnahmen zu haben.

 

Da ja von Hans Arsenovic gesagt wurde, dass sich mit einer Ausnahme alle sehr an den Akt halten, muss ich auch ein bisschen auf Kollegen Krauss eingehen. Er hat wortwörtlich gesagt, Wien schikaniert die Wirtschaft und die Wienerinnen und Wiener mit der 2G- beziehungsweise 2,5G-Regel. Das möchte ich aufs Schärfste zurückweisen, denn dass der Weg unseres Bürgermeisters richtig und wichtig war, schreibt - und das ist ganz unverdächtig - heute „Die Presse“ in einem Artikel, dessen Überschrift lautet: „Michael Ludwig‘s unbequemer Corona-Weg: Respekt, Herr Bürgermeister!“ Dann wird ausgeführt, warum das, was er und was die Stadt Wien gemacht haben, der richtige Weg ist.

 

Und die Zahlen zeigen ja auch, dass der Wiener Weg bestätigt wird. Ich sage dazu: leider! Es wäre uns allen viel lieber gewesen, dass auch im Rest von Österreich die Zahlen der Corona-Infizierten niedrig bleiben, aber leider ist das nicht der Fall. Die Steiermark und Oberösterreich ziehen jetzt nach.

 

In Oberösterreich, wo ihr ja in einer Koalition seid, sind die Fälle von gestern auf heute wieder auf über 1.000 gestiegen, 1.068, während wir in Wien mit einer höheren Einwohnerzahl bei 529 liegen. Die 7-Tage-Inzidenz von gestern - und das wird sich heute noch einmal zu Ungunsten von Oberösterreich verändern - liegt in Oberösterreich bei 389 und in Wien bei 177. Wir sind damit gemeinsam mit dem Burgenland das Bundesland mit der niedrigsten 7-Tage-Inzidenz, und alle Bundesländer mit Ausnahme von Wien und Burgenland werden mittlerweile auch auf Rot gestellt.

 

Das ist auch für den Wirtschaftsstandort Wien und für die Wiener Unternehmen wichtig, damit sie eben wissen, welche Maßnahmen gelten und woran sie sich halten. Und für den Tourismus ist es ganz, ganz wichtig, dass wir mit diesen günstigen Corona-Zahlen im Gegensatz zu den anderen Bundesländern eben auch ein sicheres Bundesland für den Tourismus sind und bleiben.

 

Deshalb war es so wichtig, dass unser Bürgermeister schon vor dem Sommer einen klaren Weg eingeschlagen hat. Während andere noch gesagt haben, die Pandemie ist abgesagt, ist eine Privatsache, hat sich die Stadt Wien ganz klar positioniert, und die jetzigen Zahlen zeigen, dass das richtig ist. Dafür möchte ich mich beim Bürgermeister und bei der Stadt Wien sehr herzlich bedanken.

 

Ich möchte mich auch bei der Wirtschaftsagentur Wien bedanken, bei Geschäftsführer Hirczi und seinem Team, die - und das wurde heute auch schon mehrfach betont - viel für den Wirtschaftsstandort Wien leisten, viel in der Wirtschaftsagentur machen. Es wurde gerade von meiner Vorrednerin auch schon vieles aufgezählt: Beratung für Unternehmensgründung, Geschäftsbelebung Jetzt!, EPU-Förderungen, Wien Online next und andere Punkte. Und jetzt kommt ein wichtiger Punkt dazu, nämlich das GründerInnenstipendium. Das wurde auch schon ausgeführt, und ich erspare mir jetzt die Einzelheiten. Meine Kollegin Yvonne Rychly wird ja dann als Schlussrednerin zu diesem Akt auch noch einiges sagen.

 

Es geht bei diesem Stipendium um die Förderung von Ideen, die in den Menschen stecken und die wir als Stadt Wien heben wollen. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, Ideen umzusetzen und damit auch für Wien einen wesentlichen Beitrag leisten.

 

Was auch ganz, ganz wichtig ist, ist, dass wir auch Scheitern zulassen. Das heißt, es ist keine Voraussetzung, dass all die Ideen, die wir hier fördern, zu einem Erfolg führen müssen. Und wenn es passieren kann und auch passieren wird, dass es dort und da nicht funktioniert, muss diese Förderung nicht zurückbezahlt werden. Es ist ganz wichtig, dass sich die Menschen auch darauf verlassen und auch experimentieren können.

 

Die Unterstützung - ich glaube, das wurde heute noch nicht gesagt - baut auf zwei Säulen, einerseits auf die wirtschaftliche Unterstützung - die ist ganz wichtig -, aber darüber hinaus natürlich auch auf Weiterbildung und Vernetzung. Wir gehen also nicht her und sagen, da habt ihr das Geld und macht damit und wir schauen uns dann in einem Jahr an, wie weit ihr gekommen seid, sondern die Wirtschaftsagentur begleitet. Diejenigen, die sich bewerben und den Zuschlag bekommen, müssen auch an Coachings und Netzwerktreffen teilnehmen, denn das ist auch ganz wichtig und eine wichtige Grundlage für das weitere Bestehen und den weiteren Erfolg dieser mit der Unterstützung der Stadt Wien neu gegründeten Firmen. Wie gesagt, meine Kollegin Rychly wird noch genauer ins Detail gehen.

 

Ich freue mich, dass es jetzt gelungen ist, das in doch relativ kurzer Zeit - wir haben das im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition niedergeschrieben - umzusetzen. Es wird - das hat meine Vorrednerin auch gesagt - relativ bald starten und es wird auch ein wichtiger und wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien sein. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Sie sind am Wort.

 

12.17.59

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Liebe ÖVP, es ist schon eine relativ gute Leistung, innerhalb von eineinhalb Stunden zwei Bauchflecke zu machen. Erstens haben wir uns alle gewundert, warum ihr vorhin über Kindergärten und Kinderbetreuung geredet habt. Das ist ziemlich dreist! 1,2 Milliarden habt ihr aus karrieristischen Gründen für euren türkisen Messias

 

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