Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 92
sen, Trendbeobachtung, Wissensaustausch und Vernetzung zwischen relevanten internen und externen Stakeholdern in diesem Bereich. Wesentliche Entscheidungen, die diese Angelegenheiten betreffen, sind mit dem amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz beziehungsweise den jeweils zuständigen ressortführenden Stadträtinnen und Stadträten abzustimmen“. Meine konkrete Frage: Gab es diesbezüglich schon konkrete Abstimmungen mit der Frau Bereichsleiterin, und wenn ja, in welchem Zusammenhang?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es gibt da einen offenen Austausch natürlich, weil vor allem uns und meiner Fraktion dieser Themenbereich Kontrolle, Transparenz sehr wichtig ist und wir uns auch in der Fortschrittskoalition zum Ziel gesetzt haben, hier weitere Initiativen zu setzen. Es geht vor allem bei dieser eingerichteten Institution und Person darum, zu schauen, dass wir zu einer unabhängigen Ombudsstelle für Transparenz und Compliance kommen. Es steht ja auch in dem Dokument, dass Sie erwähnt haben, dass die Einrichtung einer solchen unabhängigen Ombudsstelle das Ziel ist. An der wird intensiv gearbeitet, da gibt es sehr viele Faktoren mitzubedenken, und vor allem sind wir noch stark abhängig davon, ob jetzt das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene kommt oder nicht, da ein Informationsfreiheitsgesetz hier eine komplette Veränderung auch der Praxis in der Verwaltung bedeuten würde. Wir arbeiten an unterschiedlichen Konstellationen, was ist, wenn ein Informationsfreiheitsgesetz kommt, und wenn es nicht kommt, dann wollen wir trotzdem in Wien vorangehen und Initiativen setzen. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Frau Winkler, die hier sehr viel Erfahrung mitbringt und sich auch sehr gut in der Stadt auskennt, um im Bereich Compliance und Antikorruption voranzukommen. Hier gibt es einen sehr engen Austausch und hier wird es in den nächsten Monaten und Jahren auch weitere Initiativen und Projekte von uns als Fortschrittskoalition geben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Ornig, bitte.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, vielen Dank für die bisherige Fragebeantwortung! Neben der Korruptionsbekämpfung ist ja auch der freie Zugang zu Informationen Eckpfeiler des Regierungsprogramms im Bereich Transparenz in Ihrem Verantwortungsbereich. Im Frühjahr dieses Jahres ist seitens der Bundesregierung ein Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung gegangen. Meine Frage wäre jetzt: Wie bereitet sich Wien auf die etwaige Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes vor?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Extra als Anschluss zur vorigen Frage, genau deshalb gibt es auch die Bereichsleitung und deshalb arbeiten wir daran, um zu schauen, was das Informationsfreiheitsgesetz auch für Wien bedeuten würde. Ich hoffe, hier kommt Bewegung hinein, denn es gab die Begutachtung, aber es ist nicht das erste Mal, dass es in Österreich eine Initiative gibt, um das Amtsgeheimnis abzuschaffen und ein Informationsfreiheitsgesetz zu initiieren. Hier gab es aus meiner Sicht in den letzten Monaten recht wenige Fortschritte, es gab ein sehr umfangreiches Begutachtungsverfahren, wo wir als Stadt Wien natürlich auch eingemeldet haben, mit der prinzipiellen Begrüßung eines Informationsfreiheitsgesetzes, aber mit vielen Anmerkungen im Detail, wie denn die Informationsfreiheit auch ausgestaltet sein muss, damit sie auch in Gemeinden, egal, ob in einer kleinen Gemeinde oder in einer großen Stadt wie Wien, praktikabel ist. Hier gibt es noch einiges an Verbesserungsbedarf im Begutachtungsverfahren, das eingemeldet worden ist, und ich hoffe, dass dieses Gesetz auch bald beschlossen wird, da es für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, weg vom Amtsgeheimnis hin zu einer Informationsfreiheit zu kommen und das Recht auf Informationen auch verbrieft zu bekommen. Diesen Kulturwandel halte ich für sehr wichtig und hoffe, dass hier bald auch diese Gesetzesinitiative zum Tragen kommt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP-1269731-2021-KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag. Dr. Samel gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Die Stadt Wien hat zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ein sehr differenziertes Impfangebot entwickelt. Welche Initiativen in Ihrem Zuständigkeitsbereich ergreifen Sie, um die Erhöhung der Impfquote bei Gemeindemieterinnen und -mietern zu unterstützen?)
Guten Morgen, bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Kathrin Gaál: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Gemeinderätin!
Gesundheit und Krankheit dürfen keine Fragen von Wohnort, von Einkommen oder vom sozialen Status sein, denn da geht es auch immer wieder um die Frage der Gerechtigkeit. Aus diesem Grund gehören auch der Wiener Gemeindebau und die Gesundheitsvorsorge seit über 100 Jahren zusammen.
Das betrifft natürlich auch die Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Alle Gemeindemieterinnen und Gemeindemieter können selbstverständlich das kostenlose Impf- und Testangebot der Stadt Wien nutzen. Gleichzeitig kommen aber jetzt seit zirka einem Monat Impfbusse direkt in die städtischen Wohnhausanlagen beziehungsweise in deren Nähe, zudem ist es auch in manchen Anlagen möglich, dass die Lokale der Wohnpartner, das Nachbarschaftsservice Wohnpartner ebenfalls zu Impfstationen umfunktioniert worden sind. Dieses Spezialangebot für die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeindebauten ist ein sehr niederschwelliges, denn es braucht keine Anmeldung. Das macht, glaube ich, auch den Erfolg aus, denn bisher konnten bei 16 Terminen über 1.500 Personen erstgeimpft werden. Also pro Aktionstag kommen rund 100 Menschen ohne Anmeldung rasch und unkompliziert zu ihrer Corona-Schutzimpfung,
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