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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 118

 

Ein sozialdemokratischer Außenminister Asselborn hat vor Kurzem gute Ratschläge Richtung Österreich geschickt, dass wir noch mehr Menschen aufnehmen sollten. Ich habe mir die Zahlen angeschaut: Luxemburg müsste fünf Mal so viele Flüchtlinge aufnehmen, um überhaupt erst den Status Österreichs zu erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen also keine guten Ratschläge von irgendwelchen anderen Staaten, wir sind Hilfseuropameister in Österreich und in Europa.

 

Christlich-sozial heißt, solidarisch sein und Verantwortung für die Menschen und die soziale Sicherheit zu übernehmen - aber auch in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur in Übersee.

 

Und jetzt komme ich zum Thema der Integration der bereits in Österreich befindlichen Personen als vorrangiges Ziel. Welche Hausaufgaben hat die Stadt Wien in welcher Form erledigt? - 20.000 Afghaninnen und Afghanen! Es gibt einen AMS-Kompetenz-Check zum Thema Integration in den Arbeitsmarkt. 25 Prozent davon haben keine formale Schulbildung und sind de facto Analphabeten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Ihre Aufgabe!

 

In großen Bereichen der Wiener Bildungseinrichtungen wird nicht mehr Deutsch gesprochen. Kindergärten, Pflichtschulen haben ohne entsprechende Ressourcen große Herausforderungen zu meistern. Das ist Landeskompetenz, das ist die Kompetenz Ihrer SPÖ-NEOS-Regierung, die Sie schlichtweg nicht wahrnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Ein weiterer Punkt ist die Kriminalitätsrate. Sie liegt bei Afghanen drei Mal so hoch wie bei Österreichern, doppelt so hoch wie bei nichtösterreichischen Staatsbürgern. Schreckliche Auswüchse haben wir in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen müssen, Gewalthandlungen bis zum Mord, wie in den Medien gelesen. Jetzt ist aber die Frage, wenn man wiederum dem Herrn Bürgermeister und der SPÖ-NEOS-Stadtregierung zuhört - wir brauchen mehr Flüchtlinge in Wien: Wie gibt es das, dass wir hier höhere Kriminalitätsraten haben? Meine Vorrednerin hat es schon angesprochen, das hat natürlich etwas mit dem Wertekostüm und mit der Art und Weise zu tun, wie die Menschen, die jetzt schon hier sind, im Integrationsbereich angesprochen wurden.

 

Gesagt worden ist - und ich zitiere hier die Studie -, schon 54 Prozent erachten Gewalt als legitimes Mittel zur Herstellung von Ehre und Respekt. 55 Prozent finden, dass die Vorschriften des Islams über den österreichischen Gesetzen stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, keiner braucht sich über die Taliban in Afghanistan aufregen, denn mehr als 50 Prozent der Menschen, die seit Längerem hier sind, denken genauso, und das sollte uns zu denken geben.

 

Und vielleicht noch ein kleines Bonmot: 47 Prozent wollen einen religiösen Gelehrten an der Staatsspitze. Wir tun uns dabei noch ein bisschen leichter, wir könnten bei der nächsten Bundespräsidentenwahl einen Kardinal aufstellen. Für die anderen sehe ich da jetzt ein bisschen schwarz.

 

Was tut die Stadtregierung angesichts dieser Zahlen? - Sie fordern ernsthaft weitere Flüchtlingsbewegungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein vollkommenes Integrationsversagen der Stadt Wien. Deshalb hat die Österreichische Volkspartei Anträge gestellt. Wir haben Zieldefinitionen für Förderungen an Kulturvereine gefordert. Diese wurden abgelehnt. Wir haben Erhöhung der Rückkehrberatung im Rahmen der Zielvorgaben an Kulturvereine gefordert. - Abgelehnt. Wir haben Schaffung von Anreizsystemen fürs Bildungspersonal gefordert. Die Brennpunktpflichtschulen und -kindergärten sind Ihre Kompetenzen, Sie könnten hier etwas tun. - Abgelehnt. Wir haben verstärkten Deutschunterricht in den Volksschulen und Deutschklassen gefordert. Das war der Gottseibeiuns vor zwei Jahren für die SPÖ. Jetzt fordern wir eine Erhöhung des Budgets für humanitäre Hilfe vor Ort statt den Import von tausenden Flüchtlingen und die Gefährdung des sozialen Friedens in Wien. Bürgermeister, SPÖ und NEOS haben für die wirkliche Hilfe ein weites Handlungsfeld, meine sehr verehrten Damen und Herren, statt Lippenbekenntnisse und populistische Aussagen.

 

Einen Teil dieser Sache haben wir in unserem heutigen Antrag verpackt. Für weitere Maßnahmen stehen wir gerne zur Verfügung, um in Wien etwas Positives zu bewegen, wenn es um die Sicherheit und wirkliche Integrationsmaßnahmen geht. Wir stehen bereit, den Menschen vor Ort in Afghanistan und in Afrika zu helfen, aber vor allem stehen wir dafür bereit, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht die Menschen in Österreich und Wien zu vergessen, welche sich durch ihre Arbeit den sozialen Frieden, Wohlstand und ein friedliches und sicheres Europa erarbeitet haben. Ich ersuche Sie deshalb, unserem Antrag beizutreten. Ein herzliches Dankeschön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf um Desinfektion bitten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

16.27.43

†StR Dominik Nepp, MA|: Herr Vorsitzender!

 

Ich sehe, ich habe 20 Minuten Redezeit. So viel werde ich gar nicht benötigen, um die Scheinheiligkeit der ÖVP hier ans Tageslicht zu bringen, denn die ersten zwei Wortmeldungen haben ja schon gezeigt, dass hier genau das Gleiche passiert wie in der Früh. Ich habe schon ein Déjà-vu. Die GRÜNEN wollten die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Stadtstraße einfach abschieben, und man weiß von nichts. Das Gleiche probiert jetzt die ÖVP in ihrer Scheinheiligkeit und heuchlerisch, wie sie ist, und möchte sagen, sie hat mit 2015 und mit der Willkommenskultur überhaupt nichts mehr zu tun. Das werden wir aber aufzeigen, meine sehr geehrten Kollegen von der ÖVP.

 

Und diese Scheinheiligkeit bei der ÖVP, dass man etwas sagt, wenn es vielleicht gerade einmal opportun ist, wenn es mir vielleicht gerade einmal nutzt, das kann man ja immer wieder sehen. Kaum passiert etwas mit Afghanen oder Somalier, kommt man drauf: O je, wir müssen die Grenzen schließen, wir müssen abschieben, wir wollen diese Menschen hier eigentlich gar nicht. Dann beredet man das einmal auf Bundesebene, dann

 

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