Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 118
Wenn jemand mehr über die Opferschutzgruppen wissen möchte, an dieser Stelle auch noch ein Hinweis: Den Opferschutzreport 2018 kann man auch online nachlesen - das kann ich sehr empfehlen -, um zu sehen, was für wichtige und großartige Arbeit da geleistet wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich freue mich auch, dass wir heute hier wieder ein Poststück beschließen können, welches eine Initiative unterstützt, die gegen Gewalt in unserem Land, in unserer Stadt tätig ist.
Gestatten Sie mir nur einen Satz zur Debatte an sich zum Kollegen von der FPÖ: Wenn Sie behaupten, dass die Hälfte der Morde, die in Österreich an Frauen begangen werden, die durch Männer mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft begangen werden, kulturbedingt seien, dann frage ich Sie, was die Gründe jener Morde sind, die Männer österreichischer Staatsbürgerschaft an Frauen begehen. Vielleicht kommen wir doch zum Schluss, dass es nicht so sehr kulturbedingt ist, sondern dass es ein Problem eines patriarchalen Besitzdenkens von Männern ist, das letztendlich zu diesen Morden führt.
Sie sagen zwar immer, es ist kulturbedingt, aber die Antwort auf die Frage nach der Ursache der anderen Hälfte der Morde sind Sie uns bis heute schuldig geblieben.
Ich persönlich freue mich sowohl für die Initiative - wir haben ja auch schon am Rande gesprochen -, werde aber auch alles tun und unterstützen, damit wir in Zukunft auch noch andere und noch mehr Initiativen in Wien, in dieser Stadt gemeinsam anstoßen, gestalten, unterstützen können, um Gewalt in Zukunft noch mehr zu verhindern und letztendlich vielleicht auch den einen oder andern Mord in unserer Stadt und in unserem Land. Deshalb bitte ich um Unterstützung dieses Poststücks. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank.
Es gelangt nunmehr Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8298 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich erteile es ihm.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schönen autofreien Tag darf ich heute wünschen, auch wenn der Innenhof des Rathauses leider anderes vermuten lässt.
Ich möchte heute an dieser Stelle auch ganz kurz begründen, warum wir dem Poststück und der Flächenwidmung im Gesamten leider nicht zustimmen können - es hat diesbezüglich ja schon Verwirrung gegeben -: Grundsätzlich halten wir dieses Projekt für kein schlechtes. Freiraumarchitektonisch ist es ganz gelungen, doch es wäre wesentlich mehr drinnen gewesen, wie wir auch schon im Bezirk anzubringen versucht haben, und deshalb sei das auch an dieser Stelle gesagt: Es krankt ein bisschen - wie generell die Politik in Wien - an der Autozentriertheit, sowohl, was die Freiraumgestaltung angegangen wäre, als auch das Projekt generell.
Wir haben hier einen Standort Krieau - die Gegend Messe, Stadion -, der extrem gut öffentlich angebunden ist, mit mehreren öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir haben auch einen Bereich, der mit Garagenparkplätzen in Wirklichkeit überversorgt ist. Wir haben ein ganzes Parkdeck beim Stadion Center großteils leerstehend, wir haben rundherum viele Garagen, auch öffentlich zugängliche Garagen, die zu großen Teilen leer stehen. Deshalb wäre an diesem Standort, auch an diesem Hochhausstandort einfach mehr drinnen gewesen. Jetzt werden zwischen 60 und 80 Prozent des Stellplatzregulativs vorgeschrieben, also mindestens 60 Prozent pro 100 m², maximal 80 Prozent - und das begrüße ich, dass es auch eine Obergrenze gibt, aber die ist halt viel zu hoch. Wir hätten uns hier eine Obergrenze von 50 Prozent vorgestellt. Deshalb können wir im Endeffekt nicht zustimmen.
Wir sind schon sehr gespannt und hoffen auch, dass trotz der Autozentriertheit die Verkehrsbelastung nicht zu hoch sein wird und dass der 2. Bezirk dann auch die Hausaufgaben macht, was die Verkehrsberuhigung im Gebiet angeht. - Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Ich erteile es ihr.
GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher vor dem Livestream!
Ich werde jetzt ein bisschen ausholen und auch unsere Sicht darstellen, damit sich auch die Leute, die uns via Livestream folgen, ein bisschen auskennen:
Es geht um die Schaffung eines Hochhausstandortes für gemischte Nutzung und belebte Erdgeschoßzonen in hoher architektonischer Qualität unter Berücksichtigung des denkmalgeschützten Ensembles der historischen Stallungen. Das Plangebiet weist eine Größe von rund 4,18 Hektar auf.
Das Ziel ist: Im Planentwurf sollen einerseits die im kooperativen Verfahren geplanten und durch einen Realisierungswettbewerb jurierten Hochhäuser an der Meiereistraße und andererseits die denkmalgeschützten Stallungsgebäude berücksichtigt werden. Derzeit gibt es zwar einen Flächenwidmungsplan, aber keinen Bebauungsplan - das gilt übrigens für die Stallungen.
Zur Lage und Charakteristik ist zu sagen: Das Gebiet liegt im 2. Wiener Gemeindebezirk. Es wird im Nordosten durch die Vorgartenstraße sowie einen Teil des neu konzipierten Stadtquartiers Viertel Zwei Plus, im Südosten durch die Meiereistraße, im Süden durch die Bildhauerateliers sowie die Trabrennbahn Krieau und im Nordwesten durch das bestehende Stadtviertel Zwei begrenzt. Innerhalb des Plangebietes kommen die Stallungsanlagen des Wiener Trabrennvereins zu liegen. In fußläufiger Entfernung liegen das Einkaufszentrum Stadion Center, das Ernst-Happel-Stadion, die Wirtschafts
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