Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 118
Debatte ist also geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Ich bin ganz bei Ihnen und ich danke auch für den Antrag, aber ich denke, wir haben dafür ein Gremium, in dem Sie selbst drinnensitzen. (Zwischenruf.) - Genau, der Landessportrat. Besprechen wir das doch dort (Ruf: Gerne!), ich glaube, dort ist es am besten aufgehoben. Wir können gerne dann darüber diskutieren, auf welche Sportarten wir das erweitern. (Ruf: Weisen wir es dem Ausschuss zu!) - Gerne (Ruf: Ja super!), leite ich gerne weiter.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Hat sich da jetzt noch was geändert oder habe ich das falsch verstanden?
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Nein, es hat sich nichts geändert. Der Antrag ist nach wie vor abgegeben.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Gut, dann kommt der dann zu mir, wunderbar. - Danke, perfekt.
Somit gelangt Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Postnummer 24 betrifft eine sachliche Genehmigung für die Errichtung, Ausstattung und den Betrieb von Infektionsordinationscontainern - „Checkboxen“ - sowie von Gurgel- und Impfcontainern und eine Vertragsgenehmigung zur Erhöhung der personellen Ausstattung. Ich bitte Herrn Berichterstatter GR Wagner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke, damit ist die Debatte eröffnet. Zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich denke, ich kann es erfrischend kurz machen. Wir haben das auch bereits in der Ausschusssitzung so kundgetan, wir werden dem Tagesordnungspunkt selbstverständlich zustimmen, ich verwende allerdings den Tagesordnungspunkt, um insgesamt sieben Anträge einzubringen, wobei ich gleich sage, wir beantragen in formeller Hinsicht, alle diese sieben Anträge sofort abstimmen zu lassen. Sie sind Ihnen alle zugegangen, sollten Ihnen also bekannt sein. Ich werde auch nicht allzu großartig viel zu den einzelnen Anträgen erzählen, vielleicht zum Letzten.
Der Erste ist die Garantieerklärung gegen einen neuerlichen Lockdown, dann haben wir die Studienplätze für Medizin, dann haben wir die Vertragsbeendigung mit dem Unternehmen Lifebrain, als Nächstes haben wir die Entschädigung für Geimpfte mit Impfschäden. Dazu vielleicht ganz kurz ein Satz: Also es ist für uns unverständlich, warum das, was in Schweden möglich ist, in Österreich nicht möglich sein sollte. Also da ersuchen wir, als Wiener Gemeinderat die Bundesregierung diesbezüglich aufzufordern, da einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Wir haben das nicht zum ersten Mal, aber irgendwann einmal wird es hoffentlich wieder kommen, die OP-Warteliste-Info-Seite auf der Homepage des Wiener Gesundheitsverbundes ist jetzt seit mittlerweile eineinhalb Jahren offline. Für uns ist das vollkommen unverständlich, und wir ersuchen den Stadtrat, den ich übrigens auch von hier aus gute und baldige Genesung wünsche, dass er da ein bisserl Gas gibt und eben auch diese Warteliste wieder online stellen lässt.
Der vorletzte Antrag ist die Aufstockung der Personalkapazitäten in den Gesundheitseinrichtungen der Stadt Wien. Ich glaube, da braucht man nicht großartig viel mehr dazu zu sagen. Und der letzte ist ein Antrag, den wir auch in der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht haben, aber ich denke, auf Grund der Aktualität ist er aktueller denn je, da geht es um den Runden Tisch zur Berufsrettung. Ich glaube, nicht nur ich, sondern wir alle wissen, dass es in letzter Zeit doch den einen oder anderen medialen Bericht gab, dass es gerade bei der Wiener Rettung ein paar Problemchen gibt. Wenn ich da lese, dass im AKH eine Dame sieben Stunden warten musste, bis sie nach Hause gefahren werden konnte, weil einfach die Berufsrettung keine Kapazitäten gehabt hat.
Auf der anderen Seite habe ich aber auch gelesen, dass es beim Herrn Stadtrat zum Glück relativ schnell gegangen ist. Also da bin ich schon der Meinung, dass wir da einigen Handlungsbedarf haben, das sollten wir uns, wie gesagt, in einem Runden Tisch irgendwann einmal näher anschauen.
Dann habe ich noch etwas gefunden: Sie werden alle die Berichterstattung zum Unfall des unglücklichen Herrn Stadtrates kennen. Da gab es von Andreas Huber, das ist, glaube ich, der Pressesprecher der Berufsrettung Wien, zwei Sätze, die schon interessant waren, ich lese sie ganz kurz vor: „Zusätzlich fuhr der diensthabende Hauptinspektionsoffizier zum Einsatzort. Das ist bei Einsätzen mit Personen des öffentlichen Lebens vorgesehen.“
Meine Damen und Herren, natürlich macht der nur das und auch die Rettungsmitarbeiter machen natürlich nur das, was ihnen die Politik vorgibt, nur bin ich schon der Meinung, dass es nicht sein kann, dass es in Wien anscheinend Personen unterschiedlicher Kategorie gibt. Wenn ich dann lese, dass es für den Herrn Stadtrat unbedingt notwendig ist, dass relativ schnell ein Rettungsfahrzeug vor Ort ist - was ja auch okay, was ja auch toll ist -, dann finde ich es nicht in Ordnung, wenn auf der anderen Seite, wie gesagt, eine Pensionistin sieben Stunden warten muss, bis ein Rettungswagen da ist. Auch das ist ein Punkt, den wir im Zuge dieses Runden Tisches besprechen sollten. - Meine Damen und Herren, danke für die Aufmerksamkeit.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Janoch. Bitte schön.
GRin Silvia Janoch (ÖVP): So, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu Beginn meiner Rede möchte ich sagen, dass wir dem Poststück zustimmen werden und den Ausbau der Teststrategie und auch die Erweiterung der Checkboxen
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