Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 118
men wir von der Stadtregierung teure Gürtel-Pools, die keiner braucht, und ich habe es von Kollegin Sequenz gehört, man ist da scheinbar nach wie vor noch stolz darauf.
Bis zum Sommer ist noch Zeit, aber sollte von der jetzt anderen Stadtregierung wieder so etwas geplant sein, dann sage ich an SPÖ und NEOS: Lieber neue Schwimmbecken für die Schüler, als Geld in irgendwelchen sinnlosen, temporären Projekten zu versenken.
Ich habe schon von einem Fall einer Schule gehört, wo die Direktorin jetzt mittlerweile Busse bestellt, auf Kosten der Eltern, damit dieser Weg ins Schwimmbad einigermaßen verkürzt werden kann. Ich finde es ja ehrlicherweise schon engagiert von der Schule, aber es zeigt ganz deutlich das Problem auf, vor dem wir stehen. Wenn man die Kosten aufsummiert, die mittlerweile für die ganzen Aktivitäten nebenbei schon getragen werden müssen, werden diese von einer Familie mit mehreren Kindern oft nicht leicht geschultert, insbesondere dann, wenn die Nachmittagsbetreuung, das haben wir im letzten Petitionsausschuss ja diskutiert, bis zu 2.000 EUR im Jahr zusätzlich kostet, wenn man sich gegen die SPÖ-Wunschform entscheidet.
Keine Sorge, es ist heute nur eine kleine Randnotiz, aber dass eine Petition mit über 8.000 Unterstützern in Summe, mit der Online-Petition davor, einfach so schubladisiert wird, wobei das ist eigentlich noch ein nettes Wort dafür, dass man im Petitionsausschuss genau das Gegenteil von dem, was die 8.000 Leute sich von der Stadt erwartet hätten, als Empfehlung abgibt. Wenigstens hat die rote Bildungsdirektion mittlerweile eingelenkt. In der Stellungnahme von Bildungsdirektor Himmer steht schon drinnen, dass es wünschenswert ist, wenn auch für die offenen Volksschulen und die offenen Mittelschulen künftig die Kosten übernommen werden. Wir werden definitiv dran bleiben und mit den Betroffenen dafür kämpfen, dass diese SPÖ-Willkür endlich beendet wird.
Mit den Kosten fürs Leben sind wir aber eigentlich auch beim tatsächlichen Thema der heutigen Debatte. Der Badebesuch in Wien wird immer teurer. Hat eine Jahreskarte 2010 noch 177 EUR gekostet, hat die Stadt dann 2020 schon 223 EUR dafür verlangt. Das ist ein Anstieg von über 30 Prozent in 10 Jahren. Bevor es dann heißt, Inflation und allgemeine Teuerung: Die lag in der gleichen Zeitspanne bei unter 20 Prozent. Für uns ist es absolut unverständlich, warum die Stadt den Bürgern da stets mehr Geld aus den Taschen ziehen muss, vor allem auch deswegen, weil ja kein Ende in Sicht ist.
Das Valorisierungsgesetz führt dazu, dass da permanent erhöht wird und die Lebenskosten für die Wienerinnen und Wiener über die Hintertür angehoben werden. Das ist nicht nur bei den Schwimmbädern so, das ist bei Kanal, Wasser, Abfall, Parken so, das Top-Jugendticket für die Schüler ist teurer geworden, Einzeltickets für die Wiener Linien. All das sind Beispiele für Kosten, denn wenn es darum geht, die Gebühren für die Wienerinnen und Wiener zu erhöhen, dann sind SPÖ und NEOS ganz vorne dabei.
Der Vergleich mit der Bundesregierung macht dann doch ganz sicher: Dort wird entlastet, dort werden Gebühren und Steuern gesenkt, und in Wien die Gebühren nur tatsächlich erhöht. Davon kann sich jeder selbst ein Bild machen. Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen und nicht dabei zuschauen, wie alles teurer wird, auch nicht bei den Bädern.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion.
Zur Geschäftsordnung hat sich GR Weber gemeldet.
GR Thomas Weber (NEOS): Vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich würde Sie bitten, sich das Wortprotokoll des Vorvorredners, GR Öztas, vorlegen zu lassen, denn ganz ehrlich, die Worte „Fuck you“ mit einer provokanten Handbewegung und mit Blickkontakt zu meiner Klubvorsitzenden, der Abg. Bettina Emmerling, auszusprechen: So sprechen wir hier in diesem Haus nicht miteinander, das überschreitet jegliche Grenze! Ich vermisse den Respekt, den wir uns hier in der Diskussion gegenseitig schuldig sind, und ich würde Sie bitten, dem Herrn Kollegen gegebenenfalls auch einen Ordnungsruf zu erteilen. Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich nehme an, Sie haben festgestellt, dass ich genau in dieser Situation mit GR Guggenbichler in einem Gespräch war und daher weder die Äußerung noch das Davor noch das Danach gehört habe. Ich werde mir das Wortprotokoll vorlegen lassen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.
GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst einmal möchte ich mich wirklich dem auch schon vom Abgeordneten der NEOS ausgesprochenen Dank an die MA 44 anschließen. Die letzten Monate waren natürlich für diese Abteilung, wie für viele weitere Abteilungen, eine wirklich große Herausforderung. Gerade wenn man sich angesehen hat, wie die MA 44 mit dieser Situation der Pandemie umgegangen ist, wie sie mit diesem wichtigen Freizeitangebot in Wien - das ist es für die Wienerinnen und Wiener einfach, dass es städtische Bäder gibt - umgegangen ist: Ein Mal mehr ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich!
Bevor ich auf meine Vorgänger eingehe, möchte ich schon einmal den Sachverhalt darstellen, über den wir hier gerade sprechen. Wir sprechen davon, dass eine Regelung in der Tarifgestaltung der Wiener Bäder ausläuft, die für eine spezielle Situation, nämlich die Rahmenbedingungen der Pandemie, geschaffen wurde. Nicht mehr und nicht weniger passiert derzeit. Es tritt eigentlich wieder die Tarifsituation in Kraft, die wir vor der Pandemie hatten.
Wie man da jetzt automatisch dauernd von irgendeiner Erhöhung philosophiert, finde ich eigentlich etwas spannend. Ich habe mir jetzt extra noch einmal dieses große Amtsblatt aus dem Jahre 2019 herausgesucht, wo wir hier gemeinsam die Tarife der städtischen Bäder beschlossen haben. Wenn man sich das anschaut und
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