Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 118
diese Reform? Wenn ja: Wie hoch wird dieses Budget sein? Danke sehr.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich möchte mich dezidiert Ihrer Terminologie, was die Einschätzung der Arbeit der MA 35 betrifft, nicht anschließen. Das sage ich ganz deutlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35 leisten gute Arbeit. Sie haben 150.000 Anträge zu bearbeiten. Dass vieles schneller gehen würde, ist uns klar. Ich habe versucht, jetzt einige Themenfelder darzustellen, warum das gerade in letzter Zeit so entstanden ist. Wegen des Brexit oder auf Grund bundespolitischer Entscheidungen zusätzliche Zielgruppen in die Bearbeitung einzubeziehen, dafür können die Mitarbeiter der MA 35 nichts, und auch die Wiener Stadtregierung hat keine Entscheidungskompetenz, was bundesgesetzliche Bestimmungen betrifft.
Was die Security betrifft, war das ein Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar nicht, weil alle Antragsteller einen Unsicherheitsfaktor darstellen, sondern weil es zu einzelnen Vorkommnissen gekommen ist. Und wir haben als Arbeitgeber sehr wohl auch die Verpflichtung, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, wenn der Eindruck entsteht, es ist notwendig, diese zu schützen. Und das ist bei der MA 35 nicht das erste Mal, wir haben auch in anderen Einrichtungen des Magistrats oder in Unternehmungen der Stadt Wien solche Vorkehrungen treffen müssen. Es spricht aber nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und es kann auch nicht durch eine zusätzliche Schulung gelöst werden, sondern da gibt es aggressive Verhaltensweisen, die ich zutiefst ablehne und wovor wir auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen haben. Wir haben eine Aufsichtspflicht als Arbeitgeber gegenüber unseren Beschäftigten und der kommen wir nach, wenn es notwendig ist. Das ist kein Signal, was die Kundinnen und Kunden betrifft, sondern eine Obsorgepflicht gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die Maßnahmen, die gesetzt werden, habe ich versucht, jetzt darzustellen. Das beginnt beim Aufstocken des Personals um zirka 10 Prozent, das sind 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mehr, als wir in jedem anderen Bereich aufstocken, wenn ich jetzt vom Lehrpersonal und vom Pflegepersonal absehe. Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt intensivst geschult werden. 25 sind bereits in Schulung, weitere 25 werden zusätzlich durch ein Recruiting gesucht und nach Kompetenzbereichen eingesetzt.
Wir haben weiters seit dem Herbst des heurigen Jahres das sogenannten Business Immigration Office mit dem Standort in der Zelinkagasse vor, wir haben ein Telefonservicesystem in Bearbeitung, das insbesondere die Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringen soll, aber auch die Schnelligkeit der Abwicklung der Behandlung der Akte. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir ein mehrjähriges IT-Projekt aufsetzen, wo wir in Kooperation mit dem Innenministerium und den anderen Bundesländern ebenfalls darauf achten, dass die Durchlaufgeschwindigkeit der Akte schneller wird.
Daneben setzen wir viele andere Maßnahmen, insbesondere auch in der laufenden Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist ja kein Prozess, der einmal erfolgt, sondern laufend, insbesondere auch bei jenen, die Akte zu behandeln haben, die einer veränderten bundesgesetzlichen Bestimmung unterliegen. Ich habe schon erwähnt, wir agieren hier im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung und sind auch von den Entscheidungen abhängig, die auf Bundesebene getroffen werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-1115235-2021-KSP/GM) wurde von Frau GRin Akcay gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Handeln betrifft neben der ökologischen und sozialen auch die ökonomische Dimension. Die Stadt Wien ist in diesem Bereich mit dem Leuchtturm „Ökobusiness“ federführend. Lässt sich hier eine Bilanz ziehen und welche klimapolitischen Aspekte hat das Programm?) In dieser Anfrage geht es um das Thema Leuchtturm Ökobusiness, Bilanz und klimapolitische Aspekte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau GRin Akcay! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, Sie nach dem Sommer alle wieder zu sehen! Vielen Dank für die Frage!
Das Ziel der Klimaneutralität 2040 ist ein Ziel für uns als ganze Stadt, und das braucht ganz besonders in ganz vielen unterschiedlichen Fällen der gesellschaftlichen Zusammenarbeit aller Stakeholderinnen und Stakeholder. Da spielen natürlich auch die Unternehmen, die Unternehmerinnen und Unternehmer am Standort eine riesengroße Rolle. Es freut mich ganz besonders, heute auf 20 Jahre Zusammenarbeit mit diesen Unternehmerinnen und Unternehmern im Zusammenhang mit nachhaltiger Betriebsführung zurückzuschauen.
OekoBusiness Wien ist nichts anderes als das Konzept einer engen Partnerschaft zwischen der Stadt und den Unternehmen, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten, der die Stadt zum Besseren verändert. Es ist ein großer Beitrag. Die Bemühungen um nachhaltige Entwicklung, um Klimaschutz, um die Steigerung der Lebensqualität, den die Wiener Unternehmen da machen, lässt sich sehen. OekoBusiness-Wien-Betriebe sind Unternehmen, die die gesellschaftliche Verantwortung durch nachhaltiges Agieren in ihrem Umfeld wahrnehmen und für sich selbst etwas tun - das werde ich gleich noch ein bisschen genauer darstellen -, besonders aber auch für die lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.
OekoBusiness Wien ist ein internationales VorreiterInnenprojekt, das die Umweltschutzabteilung der Stadt angestoßen hat, europaweiter Vorreiter, sowohl, was das Gesamtkonzept betrifft, die Anzahl der beteiligten Unternehmen, aber auch, was die Tatsache betrifft, dass das Programm von Beginn an, nämlich vom Programmstart
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
