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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 103

 

Kima, sehr geehrte Damen und Herren, denn das wird leider oft vergessen: Die Landwirtschaft hat hohe Relevanz, wenn es um den Klimaschutz geht, denn ihre Flächen, unversiegelten Flächen schaffen nicht nur Erholungsraum, sie tragen auch zur Biodiversität bei. Und auch durch die Produktion vor Ort in der Stadt werden nur kurze Wege zurückgelegt. Es gibt unglaublich viele Vorteile, wenn man die Landwirtschaft auch in Kombination mit Klimawandel beziehungsweise Klimaschutz sieht. Wien ist hier auch einzigartig, das habe ich mehrfach auch an dieser Stelle betont. Und ich bin auch sehr, sehr stolz darauf, dass wir eine Metropole haben, in der innerhalb der Stadtgrenzen produziert wird, landwirtschaftlich produziert wird. Das ist etwas Einzigartiges.

 

Nur, die Frage, die sich stellt, ist, wie lange das noch so bleibt. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, die landwirtschaftlichen Flächen werden unter SPÖ-Regentschaft sukzessive weniger. Und da ist halt schon die Frage, wie lange es die Landwirtschaft in der Stadt noch geben wird. Weil eines muss ich schon sagen: Das Bemühen der Stadt, die landwirtschaftlichen Flächen und auch die Betriebe in der Stadt zu halten, das fehlt mir, aktive Maßnahmen, die die Landwirtschaft schützen. Und da hilft es nicht, sich nur mit einem Paprika ablichten zu lassen und zu sagen, Landwirtschaft ist klass. Das bringt nämlich keinem einzigen Betrieb irgendwie einen Mehrwert oder auch die Möglichkeit, sich auch langfristig in der Stadt zu halten. Eine dieser aktiven Maßnahmen ist massiv der Schutz auch der landwirtschaftlichen Flächen und nicht nach Salamitaktik das Herannahen an landwirtschaftliche Flächen mit der Bebauung, und dann fallt das Sonnenlicht nicht mehr und der Gärtner kann nicht mehr produzieren. Und dann heißt es, na ja, der Gärtner will ja eigentlich eh nicht mehr, deswegen ist ja das Grundstück jetzt dann irgendwann einmal frei und da kann man ja wieder bebauen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht die Flächensicherung der Landwirtschaft, wie ich sie mir vorstelle. Eine der ersten wichtigsten Maßnahmen ist aus meiner Sicht auch die Kombination des Agrar-STEP, des AgSTEP, mit dem Stadtentwicklungsplan, denn die existieren jetzt so ein bissel nebenbei und nur Kenner wissen, sich den Akt heranzunehmen und mit dem Stadtentwicklungsplan zu vergleichen. Was spricht dagegen, diese beiden Konzepte auch miteinander zu verschmelzen, ablichtbar zu machen, wie es mit der Flächenbilanz aussieht, wo Siedlungsgrenzen sind, wo geschützt wird, welche Prioritäten diese Flächen haben. Also es ist nicht einzusehen, warum man das nicht kombinieren kann, noch dazu - ich habe nur noch drei Sekunden -, wenn jetzt der Stadtentwicklungsplan auch neu aufgelegt wird. Deswegen möchte ich von Ihnen echte Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse. Und Sie könnten gleich damit anfangen, unserem Antrag betreffend Schutz der Wiener Landwirtschaft zuzustimmen. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Sie haben das Wort, Herr Gemeinderat!

 

18.48.23

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Der Rechnungsabschluss gibt alle Jahre die Möglichkeit, die Leistungsvielfalt der Stadt aufzuzeigen und anhand von konkreten Beispielen den sorgsamen Umgang und den verantwortungsvollen Einsatz von Budgetmitteln darzulegen. Stellvertretend für die sehr vielfältigen Aufgaben der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal möchte ich mich der MA 48, der MA 49 und auch Wien Kanal, der Unternehmung Wien Kanal widmen.

 

Die wohl bekannteste Magistratsabteilung, die 48er, hatte im Budgetjahr 2020 Einnahmen von rund 379,4 Millionen EUR, die Gesamtausgaben der MA 48 im gleichen Jahr beliefen sich auf rund 386 Millionen EUR. Die grobe Aufteilung der Ausgaben waren rund 289,4 Millionen EUR für die Müllbeseitigung, 92,2 Millionen für die Straßenreinigung, 1,4 Millionen für den Fuhrpark und gut 3 Millionen für die öffentlichen Bedürfnisanstalten der Stadt. 2020 wurden von der MA 48 insgesamt 1,21 Millionen Tonnen Müll gesammelt, davon 519 Tonnen Hausmüll und 226 Tonnen Altstoffe.

 

Im Rahmen der WC-Offensive wurden 2020 8 WC-Anlagen gebaut, 8 Anlagen modernisiert und eine historische Anlage restauriert. Mit Ende des Jahres 2020 verwaltet die MA 48 159 öffentliche WC-Anlagen. Der Fuhrpark wurde 2020 um 7 neue E-Fahrzeuge auf insgesamt 43 emissionsfreie Fahrzeuge erweitert. Mit Inbetriebnahme der ersten großen Ölspurkehrmaschine wurde ein neues Zeitalter der Ölspurbeseitigung eingeläutet. 2020 waren 100 Prozent der ausgelieferten LKWs bereits mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet. Inklusive der nachgerüsteten Fahrzeuge verfügt die MA 48 derzeit über 140 LKWs mit Abbiegeassistent. Unglaubliche 100.000 Stück Hundekotsackerln mit eindeutigem Inhalt finden sich täglich in den Papierkörben und den Restmüllbehältern der Stadt Wien. Insgesamt gibt es 3.672 Spender für diese Sackerln, das heißt, dass pro Tag in etwa 5,4 Tonnen Hundekot im Mist landet. Der 48er-Tandler, der moderne Secondhand-Markt der MA 48, konnte sich trotz Lockdown über etwa 120.000 Besucherinnen und Besucher freuen. Am Standort Wien 17., Richthausenstraße wurde die große Wagenhalle mit einer Photovoltaikanlage mit einer Fläche von über 1.000 m² ausgestattet. Diese besteht aus Photovoltaikfolien, die wesentlich leichter und dünner als die herkömmlichen Module sind und deshalb keine eigene Unterkonstruktion benötigen.

 

So, und Frau Kollegin Olischar, selbstverständlich vergessen wir nicht auf die Wiener Landwirtschaft. Die Abwicklung der Fördermittel übernimmt in Wien die MA 58, die die Wiener Landwirtschaft im Kalenderjahr 2020 mit 2,2 Millionen EUR zusätzlich gefördert hat. Den Verwaltungskostenzuschuss an die Landwirtschaftskammer Wien von 550.000 EUR, Sie haben es richtig angesprochen, der Agrar-STEP wird im Zuge des Stadtentwicklungsplanes neu verhandelt und festgelegt werden und dann auch hier beschlossen werden. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Und so einfach, wie

 

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