«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 103

 

ben werden, damit man sich selber überlegt, welche Fehler wir denn machen. Wir müssen uns überlegen: Inwiefern sind unsere Systeme fehlerhaft? Wo laufen wir Gefahr, großes Unrecht zu tun? Mit Hilfe der Gedenkkulturen ist das immer und immer wieder zu reflektieren. In diesem Sinne halte ich es für absolut wichtig, dass wir nichts verschweigen und nichts vom Tisch wischen, indem wir sagen: Wir haben eh schon etwas getan! Vielmehr muss angesprochen werden, was geschehen ist. Wir müssen uns entschuldigen und dem Gedenken Raum geben, indem wir das in eine Zeremonie kleiden. Deswegen bringe ich Ihnen den Antrag noch einmal, den wir letzte Woche eingebracht haben. Ich hoffe, dass die NEOS es mit dieser Erklärung schaffen, das Erbe der SPÖ ein bisschen zu überwinden, sich davon zu lösen und diesen Schritt der Vergangenheitsbewältigung zu gehen.

 

Einen Antrag zum Thema Transparenz habe ich noch mitgenommen. Ich gehe das schnell durch: Der erste Punkt betrifft die Whistleblower-Plattform: Leider gab es überhaupt keine Bemühungen in die Richtung, die Whistleblower-Plattform auch unter der Bevölkerung bekannt zu machen, das ist leider ausgeblieben. Wir halten es für sehr wichtig, dass die Bevölkerung weiß, wohin sie sich wenden kann, wenn es Korruptionsverdacht gibt.

 

Außerdem finden wir es nach wir vor eigenartig, dass das bei der Magistratsdirektion angesiedelt ist und nicht beim zuständigen Stadtrat. Ich stelle mir das kurios vor, wenn der zuständige Stadtrat zur Magistratsdirektion geht und darum bittet, die Zusammenfassung zu sehen, und wir als kontrollierende Opposition Sie dann bitten müssen, dass wir die Zusammenfassung sehen können. - Das hat ja mit Transparenz überhaupt nichts mehr zu tun!

 

Der zweite Punkt betrifft diese In-sich-Förderungen, die wir bei zumindest zwei Vereinen aufgedeckt haben. Dabei geht es darum, dass der Verein X eine Förderung bekommt und das Geld an die GmbH Y weitergibt, wobei der Geschäftsführer des Vereins X auch der Geschäftsführer der GmbH Y ist. Man könnte prüfen, ob das rechtmäßig ist. - Sei es drum! Das ist auf alle Fälle nicht redlich und nicht transparent, und dieser Missstand gehört absolut ausgeräumt.

 

Damit bedanke ich mich und bringe unsere Anträge ein.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit hat jetzt 13 Minuten betragen. Frau Gemeinderätin! Haben Sie das Pult desinfiziert? Danke schön. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Bitte.

 

12.46.06

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Auch ich möchte meine Wortmeldung nicht verstreichen lassen, ohne auf den grausamen Mord vom Wochenende zu sprechen zu kommen. Ich möchte das aber auf eine ganz andere Art und Weise machen, als das etwa Kollege Krauss von dieser Stelle aus gemacht hat. Auch ich bin zutiefst traurig und geschockt über das, was am letzten Wochenende passiert ist. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, bei den Freundinnen und Freunden des Opfers. Ich drücke der Familie mein tiefstes Mitgefühl aus.

 

Zeitgleich möchte ich von dieser Stelle aber auch sagen, dass wir in Wien jede Form von Gewalt ablehnen, dass Täter immer zur Verantwortung gezogen werden müssen und diese die volle Härte des Gesetzes treffen muss.

 

Gewaltschutz hat schon immer einen großen Stellenwert in unserer Stadt eingenommen. Wir investieren viel, wir haben ein dichtes Gewaltschutznetz, und es ist sehr wichtig, dass unsere Frauenstadträtin gemeinsam mit Bgm Ludwig letztens die Erweiterung dieser Maßnahmen präsentiert hat, womit wir klar Haltung beziehen und zeigen, dass wir in dieser Stadt keinen Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen haben. Da wird nicht weggeschaut, sondern da wird investiert und unterstützt.

 

Frauen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen schnell und unbürokratisch Hilfe. Deshalb verdoppeln wir die Mittel für die Gewaltschutzvereine, wo so wertvolle Arbeit geleistet wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich um die bedrohten Frauen und um die Opfer kümmern.

 

Wir stehen voll hinter der lückenlosen und raschen Aufklärung des Mordes. Die Ermittlungen laufen. Wir haben die Pressekonferenz gehört oder verfolgt. Dafür bin ich. Wofür ich jedoch nicht bin, das ist eine solche Debatte, die so widerwärtig von der FPÖ angezettelt wird, wie das Kollege Krauss hier in diesem Haus getan hat. Ich bitte Sie alle im Sinne der Frauen, hier nicht politisches Kleingeld zu machen, sondern wirklich gemeinsam daran zu arbeiten, dass Gewaltschutz Österreich-weit ausgebaut wird und dass wir Bedrohten und Opfern rasch helfen können, damit solch unfassbare Taten wie jene vom Wochenende verhindert werden können!

 

Nun aber zum Rechnungsabschluss 2020. Finanzstadtrat Peter Hanke hat gestern Früh sehr ausführlich dargestellt, dass er auch in dieser Geschäftsgruppe im Zeichen des Kampfes gegen Corona steht und dass der Arbeitsfokus der Stadtregierung 2020 voll auf der Bekämpfung der Pandemie lag. Wir haben das Hauptaugenmerk wirklich auf die entsprechenden Bereiche gelegt, nämlich die medizinische Versorgung der WienerInnen, die Sicherung der Arbeitsplätze und der Unternehmen sowie die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge, die auch sehr wichtig ist und die in den Spezialdebatten gestern bereits diskutiert wurde. Wichtig ist aber auch ein hohes Investitionsniveau in den Standort Wien. Der Großteil der Ausgaben betraf Gesundheit, Soziales, aber auch Bildung, die zu den Stabilisatoren in der Krise zählt. Generell waren es 2,7 Milliarden EUR, also 17,9 Prozent.

 

Wien stemmte sich von Anbeginn gegen die Corona-Krise. Wir haben bildungspolitisch rasch und umfassend reagiert. Erinnern wir uns zurück: In Wien wurden die daheim gebliebenen Kinder gleich mit 5.000 Laptops in Form von Leihgeräten ausgestattet. Kein Kind hat einen Kindergartenplatz verloren. Um die Eltern nicht auch

 

«  1  »