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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 103

 

weil die SPÖ in Person des Herrn Kollegen Woller ständig versucht, von den eigenen Fehlern abzulenken. Ein Fehler nach dem anderen, sehr geehrte Damen und Herren! In Stichworten: Abänderung Hochhauskonzept, Projektsieger, Projektentwurf 1, Nachdenkpause, Projektentwurf 2, Beschluss des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, Rote Liste - ein Dominostein nach dem anderen, angestoßen von der SPÖ-Wien, die dabei zusieht, wie die Dominoreihen umfallen, und manchmal sogar einen Stups gibt, wenn es zu langsam geht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Erst Gernot Blümel in seiner Funktion als Kulturminister hat diese Kettenreaktion gestoppt, und seit Beginn kämpfen wir als neue Volkspartei für den Erhalt des Weltkulturerbes, und der Kampf geht noch weiter. Eine Welterbe-taugliche Lösung des Heumarkt-Projektes hat die Stadt noch immer nicht zusammengebracht. Seit siebeneinhalb Jahren wird hier herumgedoktert, und laut Medienberichten des „Kurier“ müssen wir jetzt noch ein Jahr auf die Entscheidung warten, ob wir das Weltkulturerbe halten oder nicht. Müsste es ein Worst-Case-Beispiel in den Uni-Büchern geben, dann wären das Heumarkt-Projekt und seine Genese in voller Länge abgebildet, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Das Weltkulturerbe ist eine hohe Auszeichnung, aber nicht nur das, es ist ein Vertrag, mit dem es auch Pflichten zu erfüllen gibt. Diese Pflichten haben Sie nicht wahrgenommen, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtregierung, sondern sich nur mit dem Titel geschmückt, und das ist zu wenig. Wien als Welterbe-Stadt bietet fast an jeder Ecke erstaunliche baukulturelle Besonderheiten. Ein besonderes Juwel ist auch das Otto-Wagner-Areal, und - schon oft haben ich und meine Kolleginnen und Kollegen diesen Antrag hier eingebracht - wir wollen dieses Areal langfristig schützen, am meisten vor der Stadt Wien selbst.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viele Baustellen in der Stadtplanung, Fehler, die in der Vergangenheit passiert sind, die aber in Zukunft nicht mehr passieren dürfen. Greifen Sie unsere Ideen und Vorschläge auf! Stimmen Sie unseren Anträgen zu, aus Liebe zur Stadt! - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 11 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 21 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

9.47.38

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Frau Vorsitzende!

 

Frau Olischar, wenn Sie heute auch ein bisschen Liebe zu uns gehabt hätten, dann hätten Sie Ihre Rede zum STEP vom letzten Mal nicht heute wieder gebracht. Ein bisschen mutet es so an, als hätten Sie da einen großen Wurlitzer, aber leider nur eine Platte, die Sie ständig wieder spielen. Das macht es einfacher, denn man braucht es nur ein Mal vorzubereiten, ich weiß schon. Das Recycling von Reden ist sicherlich etwas durchaus Sinnvolles, vielleicht ein Teil der intellektuellen Abfallwirtschaft, Frau Stadträtin. (Zwischenruf.) Ja, aber es wird trotzdem nicht wahrer, auch wenn man es 100 Mal sagt. Es wird nicht wahrer, meine Damen und Herren.

 

Also grundsätzlich: Wir haben eine Flächenwidmung, die ist ausgeprägt - mit Stellungnahmen - in einer Weise, dass andere städtische Verwaltungen, andere Urbanitäten die Hände zusammenschlagen und sagen, es ist klar, warum bei uns alles so lange dauert: Weil eine Phase auf die andere folgt, und das immer wieder. Wenn Sie bei einer Flächenwidmung Anrainer sind, dann kriegen Sie sogar einen Hausanschlag, dann werden Sie verständigt, dann werden Sie eingeladen, und natürlich sagen Sie dann darauf: Nein, ich will nicht haben, dass vor meiner Nase etwas Neues gebaut wird! - Auch das ist ein Teil der Realität. Also wenn Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir zu schnell - husch, husch - drübergehen, dann würde ich Ihnen raten, ein bisschen, nur ein klein wenig über den Tellerrand - auch wenn der Teller nur eine Untertasse ist - zu schauen, ins Ausland zu schauen und sich anzusehen, wie dort etwas weitergeht.

 

Der Stadtentwicklungsplan - ich sage das deshalb, weil der Herr Finanzstadtrat vor mir sitzt - ist auch so etwas wie eine Visitenkarte, eine Visitenkarte für Investoren, die wir einladen, in unserem Sinne in der Stadt tätig zu werden. Das kann man nicht alles alleine machen. Es ist für eine Metropole wie Wien nicht stemmbar, alles das, was wir wollen, alleine zu machen. Deshalb ist der Stadtentwicklungsplan eine sehr wichtige Visitenkarte - die in Wirklichkeit irrsinnig genau, wahnsinnig genau ist. Sie sitzen ja im Ausschuss der Frau Stadträtin und wissen daher vielleicht, wie viele Ausnahmen auf Bausperren wir machen müssen, wenn wir generelle Dinge tun. Wir müssen jeden Schuppen extra bewilligen, damit ja nichts passiert!

 

Also wenn behauptet wird, wir würden da sozusagen maßlos im Dunklen alles erlauben und alles darf sein, da dürfte sich offensichtlich eine andere Realität eingeschlichen haben.

 

Zu einer zweiten Realität, die offensichtlich auch nicht ganz das abbildet, was Tatsache ist - und das ist der Nachteil oder der Vorteil von älteren Abgeordneten im Haus, von dienstälteren, auf das „dienst-“ lege ich Wert, nämlich dass wir uns erinnern -: Wer interveniert denn immer, dass wir Landwirtschaftsgründe ein bisschen lockerer sehen sollen? - Das sind meist die, die die Grundstücke haben: Landwirte, die das ganz gerne als Belehnung bei Bankkrediten abgeben würden, die das ganz, ganz gerne auch vermarkten würden. Also die landwirtschaftlichen Gebiete würden wesentlich geringer aussehen, wenn nicht die Stadt ganz massiv landwirtschaftlichen Grund schützen würde. Und im Übrigen, da fällt mir etwas zu den GRÜNEN ein: Bei den letzten Überlegungen zum landwirtschaftlichen STEP gab es auch die Idee, dass wir Landwirtschaftsflächen in Wohnbauflächen umwandeln - ich darf euch an diese Diskussion während der Zeit eurer Regierungsbeteiligung erinnern. Wir von der SPÖ waren diejenigen, die gesagt haben, das kommt nicht in Frage.

 

Ganz grundsätzlich stellt sich auch eine andere Frage, und das Reizvolle am Rechnungsabschluss, den wir

 

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