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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 97

 

amtsführenden Stadtrates oder der jeweiligen amtsführenden Stadträtin.

 

Das heißt, was wir als Abgeordnete beziehungsweise als Gemeinderäte vorgelegt bekommen, bestimmt ausschließlich der Magistrat. Was es sonst noch für Akten oder Aktenteile des Magistrates gibt, ist eine ganz eine andere Sache. Und da setzen wir an, nur damit Sie das jetzt auch wissen. Wir wollen nicht nur das sehen, was der Magistrat glaubt, dass wir es sehen sollen, dürfen oder müssen, sondern wir wollen auch das sehen, was im Magistrat sonst noch an Aktenstücken oder Aktenteilen vorhanden ist. Das ist das Wesentliche.

 

Und dass das sehr wohl ein großes Problem ist, wissen all jene, die ernsthaft bei der letzten Untersuchungskommission mitgearbeitet haben. Da ist die Aktenlage eine ganz eine andere gewesen als das, was uns als Gemeinderäte vorgelegt wurde. Und wenn Sie sich jetzt hier herstellen und versuchen, uns zu erklären, so quasi, ihr seid halt zu blöd, dass ihr Akteneinsicht nehmt: Nein, nein, Frau Kollegin, man kann nur in die Akten Einsicht nehmen, die einem tatsächlich vom Magistrat auch zur Verfügung gestellt werden.

 

Unsere Forderung ist daher - und das schon seit Jahren, wenn nicht schon seit Jahrzehnten -, dass wir in alle Akten und Aktenteile, die dem Magistrat zu dem jeweiligen Geschäftsstück noch dazu vorliegen, Einsicht nehmen dürfen.

 

Dass das unserer Geschäftsordnung auch nicht unbekannt ist, darf ich Sie auch belehren. Was heißt, belehren? Sie sollten sich selber anschauen, § 17 unserer Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates. Es gibt nämlich, allerdings sehr unglücklich definiert, eine Möglichkeit, eben mehr Einblick als nur in das Geschäftsstück zu nehmen. § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung: „Jedes Mitglied des Gemeinderates hat - sofern dem ein gesetzliches Hindernis nicht entgegensteht -“ - da kann man auch drüber diskutieren, was das ist, da wir jetzt in der Pandemie wissen, dass Datenschutz überhaupt kein Thema mehr ist - „weiters das Recht auf Einsichtnahme in solche Beschlussakten des Gemeinderates oder eines Ausschusses einschließlich“ - und jetzt kommt es - „der für diese Beschlüsse maßgeblich gewesenen Akten oder Aktenteile, welche mit einem auf der bekannt gegebenen Tagesordnung stehenden Geschäftsstück in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen und noch nicht skartiert sind.“ - Skartiert gibt es jetzt nicht mehr, wir haben alles schon elektronisch, den elektronischen Akt. - „Das Verlangen nach Einsichtnahme ist dem Vorsitzenden des Gemeinderats zu übergeben.“

 

Wir kennen das sogar, allerdings nur unter ganz, ganz, ganz, ganz eingeschränkten Möglichkeiten. Zum 100. Mal, sage ich einmal, und weil ja auch in der Untersuchungskommission gerade die Frau Stadträtin für Kultur sich da immer abgeputzt hat und gesagt hat, ja, das geht mich nichts an, ich bin ja nicht der Magistrat. - Sie sind der Magistrat! Sie sind sogar an der Spitze Ihrer Geschäftsgruppe und verantwortlich dafür, welche Akten wir in den jeweiligen Ausschüssen vorgelegt bekommen. Sie haben das zu verantworten! Das Geschäftsstück ist das, was der Magistrat glaubt, dass die Abgeordneten oder die Gemeinderäte sehen dürfen, können oder müssen, natürlich unter Verantwortung der jeweiligen Stadträtin. Darum geht es. Ich hoffe, das ist jetzt klargestellt.

 

Und wenn die NEOS auch nur noch irgendeinen Funken von ihrem angeblichen Transparenzgedanken haben, werden Sie das rasant umsetzen. Aber sie haben es ja bewiesen, dass sie das auch in ihrem eigenen Ausschuss nicht zusammenbringen, meine Damen und Herren. Und darum geht es.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke auch Ihnen für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau StRin Kaup-Hasler.

 

13.40.12

†Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Gemeinderat! Sehr geehrte Menschen via Stream!

 

Ich bin ja auf eine bestimmte Art und Weise heute sehr positiv gerührt, eigentlich berührt, von dieser Einhelligkeit und der Kulturbegeistertheit dieses Rathauses und dieses Gemeinderats. Es ist eine große Freude, dass diese Pandemie auch Ihnen nochmals vor Augen geführt hat, wie sehr wir von diesem reichen kulturellen Angebot, das wir hier in dieser Stadt vorfinden, profitieren, wie wir als Menschen profitieren, wie wir es vermisst haben, wie wir einfach die analoge Begegnung mit Künstlerinnen und Künstlern für eine allzu lange Zeit vermisst haben.

 

Ich danke GR Margulies, dass er uns daran erinnert, dass diese Pandemie leider, leider lange nicht vorbei ist. Das hat etwas mit der Durchimpfung auch aller Bevölkerungsschichten, auch aller Altersgruppen zu tun, das hat auch mit den Folgen zu tun, die wir in den Theatern und Konzerten erleben, wo wir natürlich jetzt unter ganz anderen ökonomischen Rahmenbedingungen überhaupt nur Kunst und Kultur zustande bringen. Es zeigt sich, dass Unternehmen einnahmenseitig im Moment wirklich ganz schlimm dran sind, und daher muss die öffentliche Hand, muss der Bund gemeinsam mit allen Maßnahmen, die wir auch seitens der Stadt zur Verfügung stellen können, einfach so lange unterstützend helfen, damit wir wirklich sagen können, es gibt einen Normalbetrieb. Wir haben jetzt einen Semi-Normalbetrieb, vielleicht, bestenfalls, und der hat erst vor ein paar Tagen angefangen. Wir sehen, die Theater sind voll, die Konzerte sind voll, trotz vieler Menschen, die sich natürlich auch überlegen, ob sie sich jetzt in andere Räume begeben.

 

Daher glaube ich, dass der Kulturgutschein bei so einer Nachfrage im Moment gar nicht der Punkt ist. Ich glaube, wir müssen viel gezielter mit unseren Hilfen einsetzen und diese Hilfen sehr genau prüfen. Da haben Sie alle recht, natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, wir müssen darauf achten, dass es nicht zu Überförderung kommt. Wir haben das natürlich schon bei den Wiener Festwochen erlebt, die zum Beispiel nach genauer Vorlage ihrer Abrechnung auch wieder Geld zurückgegeben haben. Das schauen wir uns sehr genau an, keine Sorge.

 

Auch beim WUK, und das ist natürlich ein enormes Unterfangen, haben Sie recht: Das sind enorme Summen, aber es ist einfach zu lange nichts passiert, dass einfach dieses große Gebäude auch in der Substanz saniert wird. Das ist das eine, und es ist auch sehr lange

 

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