Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 104 von 114
GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Sitzungsaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Ich möchte bei diesem Tagesordnungspunkt gleich zu unserem Beschlussantrag kommen, den ich hier einbringen möchte, und etwas, wie ich meine, durchaus Interessantes schildern beziehungsweise darauf zu sprechen kommen. Über 50 Schauspielerinnen und Schauspieler aus Österreich haben vor ein paar Tagen in kurzen Videos in einer satirischen Art und Weise diverse, ja, von oben herab oktroyierte Verordnungen, durchaus auch Denkverbote, die in der Vergangenheit auferlegt wurden, zum Teil auch Denunziantentum, ja, auch gewissermaßen eine Diskussionskultur an sich zum Thema gemacht. Dies erfolgte, wie gesagt, in einer satirischen, kritischen Art und Weise unter dem Hashtag „allesdichtmachen“. Es war dann durchaus interessant, zu beobachten und zugegebenermaßen eigentlich auch recht verstörend, dass insbesondere diejenigen, die sonst als Erste über Hass im Netz wettern, diejenigen waren, die dann am kräftigsten gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen Kulturschaffenden ausgeteilt haben. Ja, es ist sogar vorgekommen, dass von Künstlerkollegen gefordert wurde, dass man jenen, die sich mehr oder weniger in einer satirischen Art und Weise mit diversen Themen auseinandersetzen, sogar eine Gesundheitsbehandlung verweigern sollte. Das Ganze ist meines Erachtens insbesondere darin gegipfelt, dass ein Rundfunkrat der ARD, ein ehemaliger SPD-Politiker in Deutschland, Konsequenzen für jene Schauspieler gefordert hat, die hier im öffentlichen Rundfunk tätig waren beziehungsweise entsprechend Aufträge erhalten haben. Mit diesen Konsequenzen waren gewissermaßen Entlassungen gemeint, die schlichtweg die Existenzgrundlage dieser Schauspieler vernichtet hätten.
Es ist sehr bedauerlich, wie weit wir in manchen Dingen, sogenannten Diskussionen in unserer ach so aufgeklärten westlichen und angeblich so toleranten Gesellschaft eigentlich gekommen sind, in der auf einmal Herrschaften, Schauspieler in ein politisches Spektrum gerückt werden, in das, wie ich glaube, die allerwenigsten von diesen anzusiedeln wären. Ja, es gab durchaus den einen oder anderen, der die Schauspieler und das - wie auch immer man diese Kunst auch sehen möchte, jeder hat ja einen anderen Geschmack - verteidigt hat, leider Gottes niemand aus Wien. Ich glaube, auch da hätte man entsprechend Zivilcourage zeigen können, nämlich dahin gehend, dass freie Meinungsäußerung im rechtlichen Rahmen schlichtweg unantastbar ist.
Nichtsdestotrotz habe ich mir vorgenommen beziehungsweise hat unsere Fraktion einen entsprechenden Beschlussantrag vorbereitet - auch wenn die meisten von diesen über 50 Schauspielern mit Sicherheit nicht in der Nähe unserer Gesinnungsgemeinschaft anzusiedeln sind beziehungsweise ganz im Gegenteil in der Vergangenheit wahrscheinlich auch in Richtung unserer politischen oder meiner politischen Gesinnungsgemeinschaft sogar ausgeteilt haben. Wir halten es für unverzichtbar, hier eine entsprechende Klarstellung im Sinne eines Antrags zu erzielen. Meine Damen und Herren, ich appelliere an alle Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen, denn alles andere würde bedeuten, dass man diesen Einschränkungen der künstlerischen Freiheit schlichtweg zustimmen würde. - Danke, das war es auch schon.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Es gelangt somit Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Anderle, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Danke. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Sachslehner. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin - oder vielleicht ist sie auch nicht da, aber dann in Abwesenheit! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wenn es schon relativ spät ist, freue ich mich doch sehr, dass wir heute unter anderem auch Förderungen für Museen auf der Tagesordnung haben. Gleich vorweg, wir werden der Förderung für das Kindermuseum natürlich zustimmen, weil natürlich jedes kulturelle Angebot, insbesondere für Kinder, unsere Unterstützung erhält. Auch die Errichtung eines zweiten Standortes, so wie im Regierungsprogramm angekündigt, würden wir begrüßen. Gerade in Hinblick auf die aktuelle Lage ist jede Maßnahme, die den Museumsstandort Wien stärkt, wichtig. Das ist ja eigentlich auch eines von diesen Themen, bei denen wir uns doch auch fraktionsübergreifend alle einig sind.
Wenn wir uns alle einig sind, dann wäre es doch auch schön, wenn wir uns einig wären, dass wir alle Museen in Wien in ihrer Arbeit unterstützen, die Betonung liegt auf alle, nicht einige wenige. Wenn wir uns nämlich genauer anschauen, wie es um den Museumsstandort Wien bestellt ist, dann fallen uns doch ein paar Dinge auf, zum Beispiel unsere 23 Bezirksmuseen, dazu steht ja im rot-pinken Regierungsprogramm schön festgeschrieben, es sind wichtige Begegnungsorte in unseren Grätzln. Die zuständige Stadträtin hat ja letztens erst in einem Interview angekündigt, dass es einen Turbo für unsere Grätzl und unsere Bezirksmuseen geben soll. Eine wirklich bemerkenswerte Aussage, muss ich sagen, bemerkenswert deshalb, weil es wohl kaum eine andere Institution in unserer Stadt gibt, die in den letzten Jahren so sehr vernachlässigt wurde wie unsere Bezirksmuseen.
Vor mittlerweile bald zwei Jahren hat die zuständige Stadträtin angekündigt, dass mit der Initiative Bezirksmuseen reloaded alles anders werden soll, die Bezirksmuseen sollen in den Mittelpunkt rücken und attraktiver gestaltet werden - eine wunderschöne große Ankündigung, auf die mal wieder nichts folgt. Es mangelt nämlich nach wie vor an allem: An den nötigen finanziellen Mitteln, an den passenden Räumlichkeiten und 16 von 23 Bezirksmuseen sind noch immer nicht barrierefrei zu
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
