Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 114
ja immer voll sekundieren, zwei männergetriebene Parteien, die tatsächlich unter anderem glauben, das Auto ist das Um und Auf des Lebens. Und Sie machen es denen halt nach.
Was könnte Wien anders machen? Wir könnten auch Vorbild werden, was Paris jetzt wird, wir könnten Vorbild in der Klimafrage werden. Wir könnten Vorbild sein, was man sich rund um den Individualverkehr beim Auto traut. Sie machen genau das Gegenteil - leider. Klimaziele ernst nehmen, würde heißen, den Klimarat nicht nur einzurichten und als PR-Show zu benutzen, sondern den Klimarat ernst zu nehmen. Das würde in dem Fall bedeuten: Dieses Projekt zurück an den Start, redimensionieren, viel, viel günstiger machen, mit dem Geld all das machen, was wir in Zukunft dringender brauchen.
Und weil es nicht in erster Linie darum geht, in die Vergangenheit zu schauen, sondern in die Zukunft, werden die RednerInnen nach mir vor allem darauf eingehen, was man mit dem Geld alles Schlaues machen könnte, statt in der Donaustadt zu vergraben und dort den Verkehr hinzuziehen.
Sie wissen, was es am Ende bedeutet. Sie werden das heute durchziehen wollen, so schnell wird nicht umgekehrt, aber noch steht es nicht, noch kann man umkehren. Sie haben in der Vergangenheit viele schlechte Projekte noch rechtzeitig abgedreht. Drehen Sie dieses Autodrom in der Donaustadt ab. Machen Sie etwas Schlaues mit den 460 Millionen EUR, dann haben Sie unsere Unterstützung.
Die Klimafrage ernst zu nehmen, ist das Um und Auf, auch aus sozialpolitischer Sicht. Nehmen wir die Klimafrage ernst und nehmen wir die soziale Frage ernst. Verwenden wir die 460 Millionen EUR intelligenter, als Sie das heute vorhaben. Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
Rot-Pink will heute also die Donaustadt-Autobahn beschließen. Das wundert uns nicht. Die SPÖ hat es in zehn Jahren Rot-Grün immer wieder gefordert. Wir GRÜNE konnten es bislang erfolgreich verhindern, und das aus gutem Grund.
Ihr Vorhaben ist ein Investment in die Vergangenheit, 460 Millionen EUR beim Fenster hinausgeschmissen. Was hätten wir mit dem Geld machen können, und damit übrigens auch Arbeitsplätze schaffen? Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, aber nicht nur der Bau von Autobahnen schafft Arbeitsplätze.
So viele Fassaden von Schulen und Kindergärten, die mit 460 Millionen EUR begrünt werden könnten, gibt es nicht einmal in ganz Österreich. 46.000 Bildungseinrichtungen könnten begrünt werden. 46.000!
Was hätten wir noch machen können? Wir hätten alle Schulen und Kindergärten abkühlen können. Wir hätten nicht nur einen 1,5 Millionen schweren Topf für Umwelt- und Klimaprojekte an Schulen einrichten können, sondern in Wirklichkeit 300 Töpfe in 300 Bildungsdirektionen. Österreich hat, soweit Sie das wissen, neun Bildungsdirektionen.
Wir hätten Begrünungen und Hochbeete für alle Kindergärten finanzieren können, die Bioquote in den Schulbuffets erhöhen, regionale Essenslieferanten unterstützen können, und es wäre noch immer Geld übrig geblieben.
Wir hätten klimafitte Schulvorplätze mit autofreien Straßen in Auftrag geben können, mit genügend Freiräumen, Freiflächen für Kinder, für eine moderne Art von Unterricht. Und wenn Sie wieder einmal aus Kostengründen den Bau einer Schule absagen, so sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Mit diesem Geld, mit diesen 460 Millionen EUR für diese Klimaschweinerei hätten wir 12 klimafitte Campusschulen bauen können. 12 klimafitte Campusschulen!
Jetzt fragen wir Sie, auch Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Herrn Wiederkehr: Was ist nachhaltiger? Eine Investition in die Bildung oder eine Investition in den Beton?
Abschließend zwei Bitten: Die eine wäre, dass Sie auch Ihren ParteikollegInnen im Parlament ausrichten, sie mögen sich ihre Sonntagsreden sparen. Es geht sich halt nicht aus, dort für Klimaschutz aufzutreten und in Wien die Klimasauerei mitzuverantworten.
Und die zweite Bitte: Sie schmücken sich so gerne mit dem Projekt „Werkstadt Junges Wien“, dem größten Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt in der Geschichte Wiens. Wissen Sie noch, welches Thema die 22.500 Kinder und Jugendlichen am wichtigsten fanden, wo sie die meisten Ideen hatten? Nein - dann sage ich Ihnen das: in den Bereichen Umwelt, Klima und Natur. 22.500 Kinder wünschen sich mehr Bäume, weniger Plastik, autofreie Tage, und, und, und. Ein kinderfreundliches Wien ist ein klimafreundliches Wien, meine Damen und Herren.
Erklären Sie also bitte diesen Kindern das nächste Mal, wenn Sie sich mit ihnen und ihren Ideen schmücken, dass Ihre Parteien, SPÖ und NEOS, die größten Klimasünder sind. Sie setzen auf Beton statt Bildung und Umwelt und Sie setzen damit die falschen Prioritäten. Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau GRin Malle, für den Ausdruck „Klimasauereien“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine halbe Milliarde Investitionen in CO2-Ausstoß, eine halbe Milliarde in Bodenversiegelung, eine halbe Milliarde in die fossile Vergangenheit - das meint die Rückschrittskoalition also mit Klimamusterstadt. Ihre Musterstadt erinnert mich an die Blaue Lagune, ein Muster, das nicht mit Leben erfüllt ist, ein leeres Versprechen, eine behübschte Fassade und nichts dahinter.
Sie haben Ihren WählerInnen im Wahlkampf konsequenten Klimaschutz versprochen, und Ihr erster Schritt ist es, eine halbe Milliarde auf die klimaschädlichste Weise zu investieren, die man sich ausdenken kann. Das ist Betrug an den WählerInnen, und noch viel wichtiger,
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