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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 114

 

tenanträgen zu rechnen haben. Das sage ich Ihnen deshalb, damit nicht dann dort ein Naseweis daherkommt und sagt, wir können nicht mit dem Geld umgehen. Es gibt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem, was ich Ihnen hier vorgestellt habe, und den Kosten, die hier beantragt werden, und indirekten Folgekosten, die ebenfalls schlagend werden. Das sind auch Euro, und die wachsen nicht auf den Bäumen. Über das, meine Damen und Herren, werden wir uns im Herbst unterhalten.

 

Vorbeugend sage ich Ihnen gleich, ich habe es Ihnen jetzt schon gesagt, dass Mehrkosten, die zu diskutieren sein werden, auf uns zukommen, darauf muss man sich einstellen.

 

Das sind Kosten, die von der Verwaltung nicht beeinflussbar sind, denn wenn es Mehraufwand im Administrationsbereich gibt, dann ist das halt ein Mehraufwand im Administrationsbereich. Wenn heute beklagt worden ist, dass man den Administrationsbereich stärken sollte, um die Verfahren beispielhalber zu beschleunigen, dann wird das in die Kosten einfahren, ich sage Ihnen das nur.

 

Zum Antrag der FPÖ, den Sie eingebracht haben: Da geht’s darum, dass ein bereits - unter Anführungszeichen - nicht mehr in Betrieb befindliches Spital, das durch ein anderes, das zu den europaweit modernsten Spitälern zählt, abgelöst wurde, nicht dem geplanten Zweck einer Bildungscampuslösung, sondern einer anderen Lösung zugeführt werden soll. Sie schreiben von Pensionistenhaus, Pflegeheim, Krankenstation, Palliativstation und andere. Es ist wahrscheinlich kein Würstelstand gemeint, aber halt andere.

 

Zum Ersten: Der Fonds Soziales Wien hat uns mitgeteilt, dass er diesen Bedarf so nicht sieht und wir auch in der Planung des Gesundheitswesens und seiner Struktur auf einem guten Weg sind. Den Antrag reihe ich unter „Sie haben keinen Plan und Sie sind auch nicht für einen Plan, Sie sind dagegen“ ab und nehme das einmal so zur Kenntnis. Konzeptiv ist der Antrag jedenfalls ein Unfug, das haben Sie ja am 20.4.2021 auch gewusst. Damals hat die FPÖ im Stadtsenat dem Projekt zugestimmt, richtigerweise. Sie haben nur zwischendurch Ihre Meinung geändert, wahrscheinlich um diesen Antrag einbringen zu können und neuerlich sagen zu können, Sie waren dagegen. Schade, wir werden dem natürlich nicht zustimmen und ich prophezeie Ihnen, das wird für Sie kein politisch ertragreicher Weg sein. - Danke schön, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Zu Wort gemeldet ist GR Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

Dürfte ich kurz die vier Herren zu meiner rechten Seite ersuchen, entweder leiser zu tratschen oder sich weiter aus dem Raum zu entfernen. - Danke vielmals.

 

13.42.09

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte noch ganz kurz in dieser Generaldebatte die Gelegenheit nutzen, wenn man es so nennen will, auch ein bisschen was über die Covid-Situation zu sagen, im Hinblick auf das, was meine Vorredner gesagt haben und glauben, sagen zu müssen. In dieser Covid-Situation muss man sicherlich anerkennen, dass auch die Stadt Wien sehr viele Anstrengungen auf sich genommen hat, um die Situation für die Bürger und die Betroffenen möglichst erträglich zu machen. Das ist anzuerkennen und sehr viele Aktionen und Maßnahmen wurden ja auch von unserer Fraktion durchaus unterstützt, dazu stehen wir auch, auch meine Vorrednerin meiner Fraktion hat es schon betont. Ich glaube, die anderen Fraktionen machen es sich da ein bisschen zu einfach, jedes Mal auf die Freiheitlichen hinzuhauen und zu sagen, ja, ihr seid ja sowieso ganz weit außen und ihr habt da überhaupt keine Ahnung und wollt da keinen Beitrag dazu leisten.

 

Sie machen es sich zu einfach, meine Damen und Herren, Sie machen es sich insofern zu einfach, als man auch betonen muss, dass durchaus auch Fehler gemacht worden sind. Das wird jeder anerkennen, das ist teilweise auch verständlich, weil wir eine Situation haben, die wir, keiner von uns, so nicht geplant haben. Da macht man halt auch Fehler, das ist nachvollziehbar, aber da sind teilweise auch schon Sachen geschehen, die mehr als unverständlich sind. Was mich in diesen Diskussionen immer stört: Noch einmal, keiner von uns ist ein Corona-Leugner, keiner von uns ist, glaube ich, ein militanter Impfgegner, also ich zumindest sicher nicht, ich habe mich auch schon angemeldet, komme wahrscheinlich erst irgendwann einmal zur Impfung dran - soll so sein, ich werde mich sicher auch nicht vordrängen und nehme das so zur Kenntnis. In Jubelstürmen ausbrechen tue ich allerdings auch nicht, wenn meine Kinder dann irgendwann einmal geimpft werden sollen, das weiß ich nicht, ob ich da wirklich voll d’accord bin. Ich glaube aber auch, dass ich mit dieser Meinung durchaus mit sehr vielen, zumindest solchen, die ich kenne, d’accord gehe.

 

Also für uns ist es ja auch kein Zufall, dass da sehr viel Verunsicherung stattfindet, die auch verständlich ist, meine Damen und Herren. Wenn Länder überlegen, ob sie manche Impfstoffe weiterverwenden oder nicht, dann kann man doch nicht sagen, ja, das sind lauter Covidioten oder sonst irgendwas. Also Sie machen es sich hier einfach zu leicht. Was mich in diesen Diskussionen maßlos stört - da verstehe ich die angeblich Liberalen hier nicht -, sind diese Alternativlosigkeiten. Meine Damen und Herren, es gibt immer Alternativen, und es ist natürlich dann die Aufgabe der Politik und in Wirklichkeit eines jeden Einzelnen, der dazu in der Lage ist, aus diesen Alternativen zu wählen. Aber immer zu sagen, na, das muss so sein und es darf keinen anderen Weg geben, das ist schlichtweg kurzsichtig und dumm.

 

Ich habe schon betont, es gibt viele Sachen, da gehen wir auch d’accord und wie gesagt, ich hoffe und glaube - das ist keine Glaubensfrage, aber ich hoffe -, dass uns die Impfungen tatsächlich in eine Situation bringen, dass wir diese unangenehme Situation, in der wir alle leben müssen, überwinden und keine Lockdowns mehr brauchen, aber es gibt natürlich Sachen, die haben nicht funktioniert. Und wenn da jemand von der ÖVP rauskommt und uns vorwirft, wir spielen da mit irgendwelchen Ängsten oder sonstigen Sachen, da sollte man

 

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