«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 33

 

Wölbitsch, zum Thema Freunderlwirtschaft und Postenschacher: Das ist Ihr Thema!

 

Dann geht es am 21. August 2018 weiter: „Hab dir heute deine ÖBIB gerettet“, und schon wieder so ein Smiley, das ich nicht kenne, das ich lernen habe müssen. Ich werde noch in einen zweiten Kurs gehen, damit ich das alles nachvollziehen kann. Dann wieder Smileys und dann: „Mein Riesenheld!!!“ - Unfassbar!

 

11. Dezember 2018: „Pierer für den ÖBAG Aufsichtsrat wäre echt cool!“ Kurz schreibt: „unmöglich“ - Herr Juraczka hat früher über Ausschreibungskriterien geredet. Vielleicht ist das in der heutigen Zeit, im 21. Jahrhundert so: Ausschreibung per WhatsApp und per SMS, und Compliance per SMS. So stellt ihr euch offensichtlich diese Geschichte vor.

 

Dann geht’s am 11. Dezember 2018 weiter: ÖBAG vom Nationalrat beschlossen, auch mit Stimmen der SPÖ, die haben dann auch irgendwelche Posten gekriegt. Und dann schreibt der Blümel: „Schmid AG fertig.“ Ausgezeichnet. Sie wissen schon, wir reden über 27 Milliarden EUR, Vermögen der Republik, der Bürger. „Schmid AG fertig.“ Gut. Dann ist er ganz verzweifelt, der Schmid: „Habe noch keinen Aufsichtsrat, habe noch keinen Aufsichtsrat.“ Der Kollege Juraczka hat vorher gesagt: Ja, es stimmt, es stimmt. Wenn qualifizierte Personen in irgendeiner Art und Weise besetzt werden, ist das in Ordnung. Da bin ich vollkommen bei dir. Haben wir schon eine Fortsetzung? Entscheidung heute. Letztes Gespräch mit Kurz. Und da gibt es noch hunderte andere weitere Chats. Ich will das jetzt gar nicht alles so bis zur Länge vorlesen. Da gibt‘s noch eine G’schicht‘, da geht‘s um Schipka, und so weiter, und so fort. Aber wie haben Sie das geschrieben, Herr Wölbitsch? „Maßgeschneiderte Ausschreibungen.“ Und jetzt zeige ich Ihnen, was eine „Maßgeschneiderte Ausschreibung“ ist. Da hab‘ ich ein Schriftstück, da steht: ÖBAG, Österreichische Beteiligungs AG, Bekanntmachung. Und maßgeschneidert schaut‘s so aus, ich mach‘ jetzt eine Runde auf den ehemaligen Gesundheitsminister. So schaut maßgeschneidert aus: Wenn man da einen Text hat und der, der den Job kriegt, dann handschriftlich was dazuschreibt, Herr Wölbitsch, genau das ist maßgeschneidert. Und ich frag‘ Sie noch immer: Was hat Ihnen der Herr Schmid getan, dass Sie die heutige Sitzung einberufen haben? Ich versteh‘ Sie nicht!

 

Und nachdem da der Herr Schmid ein bissel herumgekritzelt hat, schaut‘s dann offiziell so aus, schöngeschrieben. Das ist maßgeschneidert, Herr Wölbitsch, so schaut maßgeschneiderte Ausschreibung aus: Von sich selbst für sich selbst um 600.000 EUR, 600.000 EUR Steuergeld im Jahr! Und weil der Kollege Juraczka vorher auch gesagt hat, ja, die FPÖ soll sich da auch an der Nase nehmen - der gravierende Unterschied zwischen der ganzen G’schicht ist: Ja, es hat Ibiza gegeben, es hat das Video gegeben, aber die sind am nächsten Tag zurückgetreten (Zwischenruf.), die sind am nächsten Tag zurückgetreten. Herr Wölbitsch, sagen Sie nichts, Sie haben heute schon so viel kaputt gemacht für Ihre eigene Partei! Herr Wölbitsch, ich würd‘ wirklich ruhig sein. Der Fan-Klub in Ihrem Landtagsklub schwindet von Sekunde zu Sekunde, hab‘ ich da eher das Gefühl. Und der Blümel und der Sebastian werden Sie heute vielleicht auch noch anrufen und Ihnen vielleicht erklären, dass Sie heute nicht die beste Idee gehabt haben. Ich glaub‘, das wird so kommen.

 

Gut, dann haben wir noch weiter Chats und soweit das geht bis zum Schluss. Ich könnt‘ euch noch ein paar Chats vorlesen, aber vielleicht, ich weiß es nicht, die ÖVP sagt, sie ist die stärkste Oppositionspartei und sie hat ja relativ viele Sondersitzungen. Ich empfehle Ihnen, noch einmal das gleiche Thema einzureichen. Dann kann ich Ihnen den Rest von den Chats auch noch vorlesen, weil es sind ja noch einige brisante offen.

 

Abschließend: Ja, natürlich ist es in der SPÖ so. Natürlich müssen wir uns darüber aufregen. Natürlich passiert das hier in Wien auch tagtäglich. Und wir wissen, warum die Brauner einen Job gekriegt hat. Wir wissen, warum die GRÜNEN dabei waren und mit an Bord waren, wie der Van der Bellen seinen Job gehabt hat. Natürlich müssen wir da mit Transparenz reinfahren und natürlich sind die NEOS gefordert, hier das zu tun, was sie die ganze Zeit als Oppositionspartei auch gesagt haben. Ja, werden wir machen. Aber wenn man einen Antrag stellt für eine Sondersitzung, sollte man immer überlegen, wie viel Butter man selber am Kopf hat. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Danke sehr. Ich darf noch zwei Anträge einbringen ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, Ihre Redezeit ist schon wieder abgelaufen. Ich darf Sie wirklich dringend ersuchen, mir schnellstens die Anträge zu übergeben.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Der Wiener Gemeinderat fordert den Bürgermeister der Stadt Wien auf, ein Compliance-Statut für stadtnahe Vereine und Gesellschaften auszuarbeiten. Das ist der 1. Antrag.

 

Und der 2. Antrag ist: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Schaffung und Einhaltung einheitlicher transparenter Vergaberichtlinien aus.

 

Es ist uns ein großes Anliegen und es wäre uns auch ein großes Anliegen, dass wir in Zukunft in Sondersitzungen auch Themen besprechen können, die zwar wichtig sind, aber alle selbst einmal vor ihrer Haustüre kehren sollten. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich darf Sie noch ersuchen zu desinfizieren bitte.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich noch einmal zur 7. Sitzung des Gemeinderates zurück. Ich habe mir die Rede vom Herrn GR Prack ausdrucken lassen und darf daraus zitieren, wo er sagt: „Das ist die FPÖ-Pandemie-Politik. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie mit Rechtsextremen demonstrieren, das wäre unpräzise. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie die Rechtsextremen sind, die demonstrieren.“ Und für diese Aussage, Herr Gemeinderat, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler, und ich erteile es ihm.

 

15.05.59

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher im Internet!

 

«  1  »