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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 33

 

gung einen immens hohen Preis gezahlt, nämlich den Preis der absoluten Unglaubwürdigkeit eurer Fraktion.

 

Was meine ich damit? Es gibt ja schon einige Beispiele, an denen man euch messen könnte. Erst vor wenigen Tagen gab es in den Medien eine große Berichterstattung, weil erst in den kommenden Wochen und Monaten der Landesdirektor des Landesstudios Wien des ORF ausgeschrieben wird. Man nennt schon Kandidaten und sagt ganz offen: Na ja, der Herr Bürgermeister wird dann eine Entscheidung zu treffen haben. Solltet ihr es nicht präsent haben, lasse ich euch gerne übermitteln, was man zur Objektivierung der Postenvergabe auf Bundesebene beim ORF von Seiten des Herrn Brandstätter, Meinl-Reisinger, und so weiter zu hören hat. Ihr seid jetzt in Regierungsverantwortung! Schaut, dass auch hier objektiviert wird, liebe Kollegen von den NEOS, denn sonst seid ihr mittendrin und nicht nur dabei, auch bei diesem Postenschacher.

 

Ähnlich verhält es sich beispielsweise bei dem neuen Posten des langjährigen Kanzleramtsministers Drozda bei der ARWAG. Die ARWAG ist natürlich ein Unternehmen, das auch im Eigentum der Stadt Wien steht, und da habt auch ihr die Aufsichtspflicht, zu schauen, ob jemand, der noch nie in dieser Branche tätig war, wirklich der bestqualifizierte für so einen Job ist, denn das ist sorgsamer Umgang mit Steuermitteln, liebe NEOS.

 

Meine Damen und Herren, ich kann euch nur eines sagen: Wenn man sich die Debatte heute angehört hat, ist man schon überrascht, wie leicht es allen Debattenrednern gefallen ist, vor der Türe des anderen zu kehren und nicht vor der eigenen Türe. Wenn Kollege Niedermühlbichler davon spricht, dass er froh ist, dass Kurz und Blümel in Wien nichts geworden sind, dann bin ich doppelt überrascht, denn es zeigt mir, wie eng die Sozialdemokratie mittlerweile die Wagenburg stellt. Ganz offensichtlich geht es nur noch darum, das rote Wien zu halten, der Kanzleranspruch ist schon längst aufgegeben worden. Die SPD hat es ja vorgezeigt, wie das funktioniert - demnächst auch bei der SPÖ. Ich kann nur eines sagen, lieber Georg: Ich bin froh, dass Gernot Blümel Finanzminister dieser Republik ist, und ich bin stolz, dass Sebastian Kurz Kanzler der Republik ist.

 

Ich kann euch nur eines sagen: Der von mir jetzt eingebrachte Antrag zur Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge ist eigentlich nur ein Indiz dafür, wie man im Jahr 2021, „because it´s 2021“, mit so einer Situation umgehen sollte. Euer Abstimmungsverhalten bei Anträgen wie diesen zeigt, wie ernst ihr eure Verantwortung nehmt. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm. (Zwischenrufe.)

 

14.48.15

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Danke für den Auftrittsapplaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der war gut, das hat vorher schon einer von den Sozialdemokraten gesagt. Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Manfred Juraczka!

 

Du hast vorher gesagt, du bist froh, dass Blümel und Kurz als Finanzminister und als Bundeskanzler in Bundesregierungsverantwortung sind. Dann frage ich mich aber eines: Warum tut ihr ihnen dann die heutige Sitzung an?

 

Wenn ihr so froh seid, dass die das machen, dann verstehe ich es wirklich nicht. Ich habe mir schon gedacht, da ist in der schwarzen Familie irgendetwas los, ihr habt euch nimmer so lieb und deswegen wollt ihr euch an eurer eigenen Bundesregierung rächen. Sonst macht man ja so eine Sondersitzung nicht.

 

Jetzt bin ich schon relativ lange im Gemeinderat, und meistens ist es so, wenn eine Oppositionspartei eine Sondersitzung macht, dann meldet sie vier, fünf Redner, und alle anderen möglichst wenig, weil sie ja die Oppositionspartei nicht aufwerten wollen. Wenn ich aber eine Sondersitzung mache und es sind 18 Redner gemeldet, muss ich wissen, ich habe etwas falsch gemacht. Denn wenn auf einmal alle anderen über das Thema reden wollen, das ich mir persönlich aussuche, muss ich am Ende des Tages irgendwie und irgendwann einmal erkennen, dass ich etwas falsch gemacht habe.

 

Das ist wirklich eine Sondersitzung mit sehr vielen Rednern, es kommen eh noch drei von der ÖVP. Ich habe mir nicht nur den Titel angeschaut, der sehr spannend ist, ich habe mir auch noch das Posting von Klubobmann Wölbitsch von gestern angeschaut. Klubobmann Wölbitsch beschwert sich gestern über familiäre Verknüpfungen in der SPÖ. Herr Klubobmann, können Sie sich an ein paar Chats erinnern, die wir in den letzten Wochen und Monaten gelesen haben, wo über dieses Thema relativ oft gesprochen wurde? Wer ist denn Familie? Und wer von der Familie kriegt denn alles, was er will, Herr Klubobmann? (Zwischenruf.) Herr Klubobmann Wölbitsch, ja, es gibt familiäre Verbindungen in der SPÖ, es gibt familiäre Verbindungen in der Bundesregierung. Der gravierende Unterschied zu dem, was in Wien passiert, ist: Die verschieben Millionen, ihr verschiebt Milliarden. Das ist der einzige Unterschied zwischen Rot und Schwarz, weil ihr einfach mehr finanzielle Mittel habt.

 

Ich kann mich erinnern, wie Sie letztes Jahr einen Basisbeschluss gemacht haben, mit dem Sie 50 Milliarden EUR außerhalb der parlamentarischen Kontrolle für die Covid-Förderungen beschlossen haben. 50 Milliarden EUR, die man nicht kontrollieren kann, die Sie frei vergeben haben und wo wir irgendwann einmal in Untersuchungsausschüssen draufkommen werden, in welchen Familienteil der ÖVP oder türkisen Familie diese 50 Milliarden gelandet sind.

 

Ob ein Schwarzer in einem Türkisen steckt oder ein Türkiser in einem Schwarzen, ist mir persönlich ziemlich wurscht, muss ich Ihnen sagen. Es ist alles das Gleiche.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss Ihnen auch sagen, die ÖVP macht ja immer das Gleiche. Wenn sie selber Dreck am Stecken hat, fängt sie an, abzulenken. Der erste Versuch abzulenken, war ja nicht diese Sondersitzung, sondern der erste Versuch abzulenken, war die Presseaussendung von Nationalratsabgeordneten Hanger, die ja sehr offenbart hat, wie es in der Regierung so abgeht und wie gut die Stimmung ist. Und er schreibt: „Die Grünen haben den Begriff Green Jobs offenbar falsch verstanden. Denn es wird immer klarer ersichtlich, dass die Grünen mit ihrer Ansage, Green

 

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