«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 33

 

Die Causa Nevrivy ist schon von unserem Stadtrat Nepp angesprochen worden. Ich komme noch einmal auf das Heumarkt-Projekt zu sprechen. Seitdem ich hier im Gemeinderat sitze, und das ist mittlerweile auch schon etwas mehr als ein halbes Jahrzehnt, eiert die SPÖ bei diesem Thema herum, setzt den UNESCO-Welterbe-Status schlichtweg aufs Spiel, gibt Geheimgutachten in Auftrag, und jeder Außenstehende fragt sich eigentlich nur: Warum? Warum will die SPÖ hier mit allen Mitteln ein überdimensionales Projekt durchsetzen? Wer in der SPÖ hat offensichtlich persönlich ein großes Interesse an der Umsetzung entsprechender Megaprojekte, obwohl es bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen rund um dieses gesamte Projekt, rund um diesen Initiator Herrn Tojner gibt?

 

Es gibt auch insbesondere seltsame Rechtskonstruktionen mit der dort beteiligten WertInvest. Auch dabei hätte die SPÖ längst an den Start zurückgehen müssen. Kollegin Emmerling hat das vorhin kritisiert. Wir waren nicht diejenigen, die diesem Flächenwidmungsplan zugestimmt haben. Diese Suppe, meine Damen und Herren, haben andere auszulöffeln.

 

Dementsprechend sehen wir es als richtig an, auch hier einen entsprechenden Antrag einzubringen, hier einen Prozess für ein entsprechendes Projekt neu aufzusetzen und neu zu starten, das schlichtweg UNESCO-konform zu entwickeln ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit den Verlusten der Gesiba bei der Mattersburger Commerzialbank. Es ist ganz offensichtlich nicht so, wie es Frau StRin Gaál in der Vergangenheit im Gemeinderat ein paar Mal versucht hat, zu deponieren, so nach dem Motto: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Mitnichten, meine Damen und Herren! Es stellt sich in einem Gutachten heraus, dass schon anhand der typischen Bilanzkennzahlen hätte auffallen müssen, wie riskant eine Veranlagung bei dieser Bank gewesen ist, etwa der auffällig hohe Zinssatz, der den Kunden gewährt wurde. Es ist also nicht so, wie es die Frau Stadträtin in der Vergangenheit behauptet hat. Dementsprechend wollen wir auch von den Verantwortlichen und dem Management, das ja auch entsprechend in der Vergangenheit vom Rechnungshof immer wieder auf Grund der hohen Bezahlung kritisiert wurde, dass diese Solidarität auch im SPÖ-Umfeld gelebt wird, wie Sie das ja von anderen immer wieder so einfordern, dass hier auch die Bonuszahlungen des Gesiba-Managements entsprechend auszusetzen sind.

 

Weitere Anträge unsererseits befassen sich mit der Unabhängigkeit und Transparenz bei Bauträgerwettbewerben und dem Grundstücksbeirat, wo selbst Experten Entscheidungen oftmals nicht nachvollziehen können, interessanterweise in letzter Zeit aber vor allem ein ehemaliger Wiener Wohnbaustadtrat und Bundeskanzler hier einen ausgesprochen guten Riecher und ein glückliches Händchen hat.

 

Weil uns ja das Vermögen und das Geld der Wienerinnen und Wiener ein großes Anliegen ist: Damit es auch denen zu Gute kommt, sprechen wir uns auch für eine Zweckwidmung von Rückflüssen aus der Wohnbauförderung aus, meine Damen und Herren. Es kann nicht sein, dass diese Rückflüsse aus den Darlehen zum Stopfen von Budgetlöchern, die beispielsweise durch das Missmanagement beim Krankenhaus Nord aufgerissen wurden, verwendet werden, sondern wir wollen, dass die Mittel zweckgewidmet werden und der Versorgung der Wienerinnen und Wiener mit leistbarem Wohnraum zu Gute kommt. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

14.33.12

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Klubvorsitzender, es freut mich, dass du so interessiert an der Debatte teilnimmst! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Beim Herrn Klubvorsitzenden ist es vielleicht so, bei mir ist es ganz sicher so: Ich habe mir die Debatte und meine Vorredner bis zum jetzigen Zeitpunkt durchaus amüsiert angehört. Ich mutmaße, mit der Korruption und mit dem Postenschacher ist es ein bisschen so wie mit der Dummheit. Es sind immer nur die anderen, die darunter leiden.

 

Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn man sich beispielsweise die Rede von Klubchef Ellensohn angehört hat, der natürlich das alte Lied gesungen hat, dass seine linke Grüne Fraktion natürlich moralisch gar nicht zu Verfehlungen in der Lage wäre, und dann fast in Reimform so geendet hat: Chorherr wer? Chorherr wie? Diesen Namen hörte ich nie - dann ist man schon durchaus amüsiert.

 

Es geht weiter bei Kollegen Krauss, der mit einem Lächeln im Gesicht gemeint hat, 99 Prozent der Korruptionsfälle seien von anderen Parteien. Ich glaube, ich muss ihn erinnern: HC Strache war jemand, der eigentlich aus der Wiener FPÖ kam. Ich kann dann mit Fotos helfen. Herr Klubobmann, Sie werden ihn sicher wiedererkennen, wenn ich Ihnen Fotos zeige. Der hat einmal etwas mit euch zu tun gehabt.

 

Dann die Redebeiträge der Kollegen Deutsch und Niedermühlbichler, vor allem wissend, welche Funktionen die beiden Herren haben und hatten, also durchaus unmittelbar an den Machtapparaten und Schaltstellen der Sozialdemokratie saßen: Dann tun Sie so, als wären Sie völlig überrascht, dass man die Stadt Wien da irgendwie einmal genauer durchleuchten möchte. Das hat schon etwas, da muss man schon schmunzeln.

 

Was sich aber keiner der Vorredner leider Gottes wert gefunden hat, zu tun, ist, zu differenzieren. Ich halte es gerade bei diesem Thema für so wichtig, denn eines muss uns auch klar sein: Wenn wir nur dasitzen und uns gegenseitig erklären, was wir alle für Gauner, für Verbrecher sind und was wir alles falsch machen, wendet sich der Wähler draußen mit Grauen ab. (Zwischenrufe.) Das ist einmal prinzipiell der Fall.

 

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir - es freut mich, wenn ich Sie angesichts der Zwischenrufe, die jetzt kommen, wieder ein bisschen aufgeweckt habe: gut so - jetzt den Versuch einer Differenzierung: Was meine ich damit? - Es gibt Bereiche, die derzeit thematisiert werden, wo ich glaube, dass wir nicht gut beraten sind, sie

 

«  1  »