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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 33

 

noch reicht, ob man da nicht wirklich Schneeschaufeln braucht, um das Ganze entfernen zu können. Ich weiß schon, die Strategie, diese Sondersitzung zu machen, ist auf die Geschichtserzählung ausgelegt: Na ja, es sind ja alle so, überall passiert das. Herr Bundeskanzler Kurz hat ja gesagt, er lässt sich das nicht gefallen, dass Postenbesetzungen von anderen positiv sind und Postenbesetzungen der Türkisen negativ. Da möchte ich aber schon in Erinnerung rufen, dass ja gerade Sebastian Kurz und die Türkisen mit der Botschaft angetreten sind: Wir machen es anders. Wir wollen diesen Politstil ändern. Jetzt stimmt das eh nicht, dass das bei den anderen und vor allem bei uns so ist, wie das von der ÖVP erzählt wird, aber alleine die Tatsache, zu sagen, ich möchte das anders machen, und dann macht er es nicht genau gleich, sondern um vieles schlimmer, ist eine klassische Wählertäuschung. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen!

 

Zu diesen Vorwürfen zum Büro für Daseinsvorsorge, die ja meistens aus Rechnungshofberichten sind, würde ich empfehlen, in der vorletzten Gemeinderatssitzung den Redebeitrag von Kollegen Stürzenbecher nachzulesen, der wirklich eindringlich und ausführlich erklärt hat, warum diese Tätigkeit so wichtig ist. Dem möchte ich nur hinzufügen, dass wir dieses Büro für Daseinsvorsorge deswegen brauchen, weil uns im Gegensatz zur ÖVP diese Daseinsvorsorge extrem wichtig ist und weil wir eben dafür stehen. Es wird hier hervorragende Arbeit geleistet, Sie können das noch einmal in dieser Rede nachlesen. Wir wollen eben Daseinsvorsorge weiter ausbauen, und die ÖVP will im Gegensatz alles verscherbeln, wie sie ja auch schon auf Bundesebene gezeigt hat.

 

Zu den Vorwürfen der Kollegin Arnoldner, die ja doch einiges aus dem Zusammenhang erzählt hat: Ich habe geglaubt, wir sind im Burgenländischen Landtag, wie über das Handy des Landeshauptmannes berichtet wurde. Dann werden irgendwelche obskuren Verbindungen hergestellt, dass jemand Burgenländer ist und zufällig auch bei der Sozialbau. Das hat mich schon fast ein bisschen an QAnon erinnert, dass man da vielleicht irgendwelche Verschwörungstheorien herausarbeitet. Worum geht es aber, meine sehr geehrten Damen und Herren? Es geht hier um einen Bankenskandal und nicht um einen Wohnbauskandal. Es geht hier darum, dass eine Bank Pleite gemacht hat, die FMA, die Finanzmarktaufsichtsbehörde, dem Finanzminister unterstellt ist, und dort die Zuständigkeit gewesen wäre. Wie die Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin schon gesagt hat: Eine Täter-Opfer-Umkehr lassen wir uns ganz sicher nicht gefallen. Ganz sicher nicht!

 

Viele haben bei diesem Skandal um die Commerzialbank Mattersburg Geld verloren. Die Kleinanleger kriegen es Gott sei Dank auf Grund der Einlagensicherungen zurück, andere eben aber nicht. Und die Bewertung der Bank - daran möchte ich auch noch erinnern - war sogar besser als die der Raiffeisen. Es hat einen anonymen Hinweis an die FMA gegeben, und die haben geprüft, ich glaube, zwei Jahre, zweieinhalb Jahre ist es her, und nichts festgestellt. Und dann werfen Sie Unternehmungen vor, dass sie dort Geld veranlagen. Dann konstruieren Sie irgendwelche Geschichten, wo es irgendwelche Abhängigkeiten gibt. Wahrscheinlich werden Sie aus den eigenen Drehbüchern der ÖVP, der türkisen Truppe, diese Abhängigkeiten ganz gut wissen, denn wenn Sie, Frau Kollegin Arnoldner, sagen, Sie sind den Wienerinnen und Wienern verpflichtet, dann sage ich Ihnen: Die Wahrheit ist, Sie sind Ihren Großspendern verpflichtet, und so machen Sie auch die Politik auf Bundesebene. Es ist einfach so, dass diese Blümel-Kurz-Masche auf Bundesebene leider gang und gäbe ist. Gott sei Dank hat sich das in Wien nicht durchgesetzt, denn ich möchte gar nicht daran denken, wo wir jetzt wären, wie furchtbar das für Wien, für die Menschen in Wien wäre.

 

Wir als Sozialdemokratie haben über 100 Jahre positive Politik für diese Stadt gemacht. Wir haben gemeinsam in dieser Fortschrittskoalition viel vor uns, was diese Stadt einfach weiterbringen wird. Wir werden aus dieser Krise herausfinden und wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und jedem, der mitwirken will, diese Stadt, dieses Wien, in eine moderne und innovative Stadt weiterentwickeln, ganz im Sinne der Menschen, die in Wien leben - und nicht etwaiger Großspender.

 

Ich möchte zum Abschluss noch sagen: Es ist uns Gott sei Dank viel, viel erspart geblieben, weil Blümel und Kurz hier in Wien keine Verantwortung haben. Ich hoffe auch, dass die türkise Partei in Wien lange Zeit Oppositionspartei bleiben wird. Ob die größte oder die kleinste, ist mir relativ wurscht, Hauptsache, ihr kommt nicht an die Regierungsmacht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

In diesem Sinne: Arbeiten wir gemeinsam für ein erfolgreiches Wien im Sinne der Menschen, die in Wien wohnen. Alle, die dazu ihren Beitrag leisten wollen, sind herzlich willkommen. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

14.19.12

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Die Sondersitzung dauert mittlerweile schon ein Weilchen, und bei so manchen Wortmeldungen ist man durchaus etwas verblüfft, muss ich ganz offen sagen. Herr Kollege Ellensohn steht hier heraußen, zelebriert sich als Moralapostel und stellt hier sogar noch in den Raum: Ja, 90 bis 95 Prozent bei der SPÖ sind eh sauber.

 

Herr Kollege Ellensohn, Sie waren mit den Herrschaften in den letzten 10 Jahren gemeinsam in der Stadtregierung. Wann haben Sie in den letzten 10 Jahren auf den Tisch gehaut, wenn die 5 bis 10 Prozent nicht sauber waren, meine sehr geehrten Damen und Herren? Jetzt im Nachhinein sich hier herzustellen und zu sagen, na, mit uns war eh immer alles super sauber. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht es ja wohl nicht, wie ich meine.

 

Mittlerweile weiß ich nicht, ob es schon beim Antragsteller dieser Sondersitzung entsprechend angekommen ist: Nehmen sie die Metapher, die Ihnen selbst am bes

 

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