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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 25

 

rung von einer Ankündigungspolitik, von einem Umgarnen der eigenen SpenderInnen weg endlich ins Tun kommt und endlich reale Schritte setzt, die bei den Menschen auch umfassend ankommen. Nicht zuwarten, sondern handeln, und das im Sinn der vorhin genannten Sekretärin, des Kellners und des selbstständigen Floristen.

 

Da die heutige Sondersitzung von der FPÖ einberufen wurde und wir alle wissen, wie gerne die FPÖ reimt und weil der 1. Mai vor der Tür steht, möchte ich meine Rede mit einem Transpi-Spruch in Richtung Bundesregierung beenden: „Benko, Auer, Möbelhaus, der Kurz, der gibt Millionen aus. Frauen, Jugend, Bildung brennt, dafür hat er keinen Cent.“

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratie werden wir weiter dafür kämpfen und arbeiten, dass die Wienerinnen und Wiener nicht nur gut durch die Krise kommen, sondern unsere Stadt auch danach leistbar bleibt, und das auch gegen die Widerstände der Bundesregierung. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Maximilian Krauss gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

11.12.48

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich möchte nur Kollegin Weninger tatsächlich berichtigen. Sie hat nämlich gesagt, dass wir Freiheitliche uns nicht an irgendeine nicht näher definierte Abmachung halten würden, indem wir am Platz die Maske manchmal tragen, manchmal nicht tragen. Ich berichtige sie tatsächlich: Es gibt so eine Abmachung nicht, wir haben so eine Abmachung niemals getroffen. Ganz im Gegenteil, sogar noch heute in der Früh hat der Vorsitzende gesagt, dass es durchaus möglich ist, am Platz die Maske abzunehmen.

 

Ich möchte vielleicht noch ergänzen, dass ich diesen geschaffenen Kobel hier (auf die Plexiglaswände am Pult deutend) für einen der virologisch vielleicht gefährlichsten Orte in Wien halte. Wenn mittlerweile bereits bei Aufzügen oftmals „Bitte im Lift FFP2-Maske tragen“ auf der Seite steht, weil sich sonst die Aerosole dort sammeln könnten, dann müsste ja hier ein Aerosol-Hot-Spot sein, weil hier alle Leute nach vorne reden und es in keiner Weise zu irgendeinem Luftzug kommen kann. Das heißt, diese Konstruktion sieht nicht nur aus, als hätte man sie am Flohmarkt gekauft, sondern sie ist auch völlig unwirksam. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm.

 

11.14.18

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich mit Udo Guggenbichler nicht abgesprochen, trotzdem möchte ich natürlich zunächst einmal darauf eingehen, was Kollege Ornig gleich nach unseren beiden Wortmeldungen zu Beginn gesagt hat. Ich finde es bitte schon spannend, wenn man als jetziger Vertreter einer Regierungspartei sich diesbezüglich echauffiert, dass man halt Anträge öfters einbringt.

 

Ich kann mich noch erinnern - Herr Kollege Ornig, vielleicht werden Sie sich auch noch erinnern können, viele werden sich hier erinnern können -, in der letzten Legislaturperiode haben Sie uns de facto bei jeder Gemeinderatssitzung mit genau zwei Anträgen gelangweilt: Das Erste war der Nachtbürgermeister, das ist das Ding, das, ich weiß nicht, ein feuchter Bubentraum von Ihnen war und das es jetzt anscheinend nicht einmal ins Regierungsübereinkommen geschafft hat. Das Zweite waren die Öffnungszeiten der Gastro auf den Märkten. Na ja, schauen wir einmal, was daraus geworden ist. Sie werden es wissen, seit einem halben Jahr gibt es genau eine Öffnungszeit der Gastro auf den Märkten und die ist - Doppelpunkt - geschlossen.

 

Weiter zum Thema: Ich habe mir lange überlegt, wie ich da beginnen möchte, und ich habe mir gedacht, ich fange einmal damit an, wie alles begann. Im Februar 2020, kann ich mich noch erinnern, haben sowohl der Bürgermeister als auch der Stadtrat in zahlreichen Fernsehinterviews gesagt: Es ist undenkbar für Wien, dass Wien als Zwei-Millionen-Stadt in einen Lockdown geht. Wie gesagt, das war im Februar 2020.

 

Ein paar Wochen später hatten wir dann den ersten Lockdown, mittlerweile befinden wir uns de facto in einem Dauerlockdown, und wie soeben besprochen, wird die Gastro zum Beispiel am 2. Mai den halbjährigen de facto Geburtstag feiern, ein halbes Jahr geschlossen zu haben. Das heißt, die wirtschaftliche und vor allem die soziale Krise wird uns jetzt dann danach noch treffen, und zwar wie ein Hammer, meine Damen und Herren.

 

Man sollte sich schon anschauen, was zum Beispiel andere vergleichbare Länder seit Februar 2020 bis zum heutigen Tag gemacht haben. Es ist heute schon angesprochen worden, dass zum Beispiel die Deutschen die Intensivkapazitäten in Düsseldorf, in Berlin oder in Hamburg von jetzt auf gleich ausgebaut haben. Es waren aber nicht nur die Deutschen, es waren auch die Dänen, es waren auch die Israelis, und ganz besonders hervorzuheben sind die Chinesen. Die haben es zusammengebracht, innerhalb eines Monats neue Spitäler zu bauen, meine Damen und Herren.

 

Was haben wir zusammengebracht? Wir wissen es noch: Krankenhaus Nord. Spitalsbauten, das ist nicht so das, was man in Wien kann. Während die Chinesen Spitäler bauen, hätten Sie wahrscheinlich in einem Monat nicht einmal die Baugrube ausgehoben. Der Unterschied zwischen den chinesischen Spitälern und zum Beispiel dem Krankenhaus Nord ist aber: In all den Spitälern, die jetzt innerhalb eines Monats gebaut worden sind, gibt es Klimaanlagen, und im Krankenhaus Nord gibt es die heute noch nicht. Was macht Wien stattdessen? Wien sperrt Spitäler zu. Ich meine, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wien hat in der letzten Zeit zugesperrt: Krankenhaus Floridsdorf, das Sophienspital, Kaiserin-Elisabeth-Spital. Man hat Gersthof zugesperrt. Und obwohl all die Immobilien noch stehen und Sie so eine Riesenangst haben, dass die Intensivkapazitäten irgendwann einmal am Ende sein werden, warum reaktivieren Sie diese nicht? Ich sage Ihnen, warum Sie das nicht tun, warum Sie das nicht tun können: Weil all das mittlerweile verscherbelt ist. Das ist das Problem.

 

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