Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 25
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Recht herzlich willkommen zur 7. Sitzung des Wiener Gemeinderates!
Ich darf alle bitten, die Sitzplätze einzunehmen.
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Aslan, GR Dipl.-Ing Dr. Gara, GRin Mag. Malle, GRin Dipl.-Ing. Olischar, GRin Dipl.-Ing. Otero, GR Stadler, GR Valentin, zeitweise verhindert sind GRin Matiasek und GR Woller.
Bevor ich fortfahre, darf ich kurz ein paar Punkte bekannt machen.
Die Sitzung findet heute wieder unter den Covid-Regeln, die wir uns selbst im Wiener Gemeinderat gegeben haben, statt. Ich darf daher alle bitte, sich an die Regeln zu halten, vor allem an die Vereinbarung betreffend das Tragen von Masken, dass nämlich im ganzen Saal beziehungsweise auch auf den Gängen und auch auf dem Sitzplatz Masken getragen werden. Kurzfristiges Abnehmen ist natürlich kein Problem, ich darf aber alle bitten, sich an diese Regel zu halten.
Zweitens möchte ist sagen, dass jeder und jede auf seinem beziehungsweise ihrem Sitzplatz eine solche Karte, wie ich sie Ihnen jetzt zeige, in der jeweiligen Farbe vorfinden. Wir haben als Vorsitzende vereinbart, nachdem es bei den Abstimmungen auf Grund der großen Distanzen teilweise sehr schwierig ist, die Einzelperson zu erkennen und zu sehen, wer wie abstimmt, dass wir die Abstimmung mit Abstimmkarten vornehmen. Ich bitte daher, wenn Sie ein Handzeichen geben, auch die jeweilige Abstimmkarte in die Höhe zu halten, damit wir vom Rednerpult aus besser sehen können, wie welche Fraktion abstimmt.
Drittes Thema: Wenn Sie sehen, meine Damen und Herren, dass die Schriftführer oder Vorsitzenden ihr Handy in der Hand haben, dann ist das nicht deswegen, weil wir hinsichtlich Handy-Benutzung mit anderen etwa im Parlament in einen Wettbewerb treten wollen, sondern weil wir auf Grund der Distanzen über das Handy kommunizieren, und zwar sowohl mit der Landtagskanzlei als auch untereinander. Ich bitte also um Rücksichtnahme, dass auch das, wenn wir nicht im Gemeinderatssitzungssaal, sondern hier im großen Festsaal sind, ein bisschen anders gehandhabt wird als normalerweise.
Nun fahre ich fort.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Corona-Wiederaufbauplan - zu einem leistbaren Wien und Vollbeschäftigung!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14, des Grünen Klubs im Rathaus 2, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Die GemeinderätInnen Kunrath, Ellensohn, Malle, Prack, Huemer, Margulies, Berner, Arsenovic, Sequenz, Stadler, Spielmann, Öztas, Stark haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend MA 35 Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Vollzug, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie Staatsbürgerschaftsgesetz eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. Seine Redezeit beträgt zehn Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
StR Dominik Nepp, MA: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Her Bürgermeister!
Wir haben heute eine Sondersitzung zum Thema „Corona-Wiederaufbauplan - zu einem leistbaren Wien und Vollbeschäftigung!“ einberufen.
Herr Bürgermeister! Ich sage Ihnen gleich vorweg und zu Beginn: Dieser Dauer-Lockdown, den Sie hier verhängen und von Woche zu Woche verlängern, ist eine Katastrophe für die Stadt Wien und ihre Bürger!
Ich weiß nicht, wie lange bei Ihnen Ostern dauert! Anscheinend haben wir jetzt schon ewige Ostern, nachdem das immer wieder um eine Woche und noch eine Woche verlängert wird. Ich halte das für ein bisschen zynisch den Wienerinnen und Wienern gegenüber, wenn Sie anfangs schöne Worte finden und einen Brutalo-Lockdown mit Schönfärberei zu einer niedlichen, netten Osterruhe umformulieren wollen.
Damit sich Ihre PR-Maschinerie in Zukunft mit der Wortfindung nicht so viel Mühe geben muss, nachdem Sie jetzt ja zu einem Lockdown-Jünger geworden sind und von Woche zu Woche verlängern wollen, nenne ich Ihnen jetzt auch noch ein paar Beispiele für die Zukunft. Sie können vielleicht gleich an die Osterruhe anschließen und den Relax-Mai ausrufen. Dann geht es eventuell direkt weiter mit dem Chill-Juni. Dann kommt der Meditations-Juli, darauf kann der Auszeit-August folgen und am Schluss kommt unter Umständen dann das September-Schläfchen.
Würde es nach Ihnen gehen, dann würden Sie Wien einfach zusperren. Ich sage Ihnen aber: Mit dieser Lockdown-Mentalität, die Sie hier versprühen, werden Sie kein Menschenleben retten, sondern werden Sie gesellschaftliche und wirtschaftliche Opfer schaffen. Deswegen sage ich Ihnen hier und heute auch gleich klipp und klar: Mit dem, was Sie hier betreiben, sind Sie der Totengräber der Wiener Wirtschaft und der Totengräber der Wiener Gesellschaft, Herr Bürgermeister!
Wien befindet sich jetzt seit rund einem Jahr in einem Lockdown. Nach der ersten Welle im Frühjahr gab es ja dann die sogenannte neue Normalität von Sebastian
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