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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 78

 

bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 31, eingebracht von der ÖVP, Maßnahmenpaket für Jugendliche im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Hier wird die Zuweisung an den Amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist daher mehrstimmig so beschlossen.

 

18.00.04Postnummer 14. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung ist einstimmig erfolgt.

 

Es liegen zwei Anträge vor.

 

Antrag 32, von der FPÖ, Agenden des Wiener Bildungsservices, Rückübertragung in die Zuständigkeit des Magistrates. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 33, eingebracht von den GRÜNEN, öffentlicher Zugang zum Sportplatz Christine-Nöstlinger-Campus. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung kommt von den Antragstellern, den GRÜNEN alleine, gegen NEOS, SPÖ, ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

18.01.05Postnummer 15. Bitte um ein Zeichen, wer 15 zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt mit SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig.

 

Es liegt ein Antrag vor, ein Allparteienantrag, Achtung und Förderung der Menschenrechte in allen Kompetenzbereichen. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt einstimmig und der Antrag ist so beschlossen.

 

18.01.36Postnummer 25. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer Postnummer 25 zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und FPÖ gegen die ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Zu 25 liegt ein Antrag vor von SPÖ und NEOS, Verbleib des Umweltbundesamtes in Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig so angenommen, der Antrag.

 

18.02.14Postnummer 26. Wer der Postnummer 26 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es liegt ein Antrag vor, nämlich Nummer 36 von der FPÖ, Schließung des Büros für Daseinsvorsorge. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

18.02.49Postnummer 28. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Postnummer 28 wird einstimmig angenommen.

 

Es liegt noch ein Antrag vor, nämlich Nummer 37, von der FPÖ, Erhalt der elliptischen Straßenbahnhaltestellen. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dem beitritt. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Tagesordnung, am Ende der Abstimmungen. Ich danke recht herzlich für die Sitzungsdisziplin, wünsche noch einen schönen Abend, bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Hauses, die uns heute bei der Sitzung unterstützt haben.

 

In diesem Sinne schönen Abend, kommen Sie gut nach Hause und bis morgen zum Landtag!

 

(Schluss um 18.03 Uhr.)

 

 

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