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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 78

 

mit einer Ausnahme durchgehend den Innenminister, und was wir haben, sind einfach zu wenig Polizisten auf der Straße. Das ist eine Verantwortung, die in erster Linie die ÖVP zu vertreten hat. Davon können Sie sich nicht immer wegducken, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Zu dem, dass Sie gesagt haben, dass das nur Wiener Wohnen betrifft: Das betrifft die ganze Stadt und laut Verbotsgesetz, darf ich Sie erinnern, müssen Symbole des NS-Regimes wie Hakenkreuze sofort entfernt werden. Sie werden von Wiener Wohnen auch sofort entfernt, und ich würde mir wünschen, dass private Vermieter mit der Entfernung von Hassbotschaften oder anderen Graffitis auch so schnell wären, wie es Wiener Wohnen ist. Da einen Vorwurf zu konstruieren, der nur bei Wiener Wohnen landet, ist schlichtweg falsch und einseitig, aber das ist ja die gewohnt einseitige ÖVP-Politik, was die Stadt Wien betrifft. Das kennen wir auch in anderen Fragen, nicht zuletzt in der Frage der Corona-Pandemie.

 

Ich möchte aber jetzt zum Rechnungshofbericht kommen, weil das ganz wichtig ist. Kollege Stürzenbecher hat ja schon viel ausgeführt und alles, was er gesagt hat, ist natürlich richtig, auch zu Kollegen Prack, was die Wohnbauinitiative betrifft. Ich möchte das aber noch einmal wiederholen, weil man das offensichtlich bei dir bei jeder Sitzung machen muss: Das war eine einmalige Geschichte, die damals notwendig war und es ist nicht etwas, das wir prologieren wollen.

 

Zum Thema Airbnb: Dazu muss man sagen, dass das ein Thema ist, das relativ kurz auf der Tagesordnung ist, dass das Verbot überhaupt erst 2018 beschlossen wurde und dass sowohl die Stadt Wien und die MA 50 als auch Wiener Wohnen da natürlich von Anfang an aktiv waren. Ich erinnere daran, dass die Wohnbaustadträtin und unsere Vizebürgermeisterin dieser Plattform Airbnb geschrieben hat, dass sie die Adressen von Wiener Wohnen bekannt geben sollen. Nachdem die gesagt haben, dass sie das nicht können, hat sie unsererseits die Adressen bekannt gegeben und gesagt, wir wollen diese Adressen nicht auf der Plattform finden.

 

Weil gesagt wurde, es sind nur zwei Fälle, die hier aufgetaucht sind: Es ist natürlich nicht einfach, herzugehen und zu sagen, da ist Airbnb. Ein Verdacht reicht in einem Rechtsstaat nicht aus, sondern man muss einmal schauen, ob eine Wohnung über Airbnb oder andere Plattformen - es gibt ja auch andere Plattformen - vermietet ist. Wenn man den Verdacht hat, dann muss man natürlich dagegen vorgehen. Man braucht Zeugen, man muss das Ganze so aufarbeiten, dass das natürlich auch vor Gericht standhält, und das geht halt nicht von heute auf morgen. Deswegen dauert das ein bisschen, aber Sie können sicher sein, dass die Stadt Wien, die MA 50 und auch Wiener Wohnen da ganz scharf und konsequent vorgehen. Das ist auch ganz wichtig.

 

Was die Gebäudesanierung betrifft, Kollege Kowarik hat das auch angesprochen: Ich möchte darauf hinweisen, dass der Rechnungshof auch positiv hervorgehoben hat, dass es bei Wiener Wohnen eine permanente Bauzustandserhebung gibt und wir natürlich dort sanieren, wo wir sanieren müssen und es da einen klaren Sanierungsplan gibt. Aber natürlich werden wir die Kritik des Rechnungshofs auch ernst nehmen und schauen, wo wir das noch verbessern und noch besser machen können.

 

Was die MA 50 bezüglich WBV betrifft, weil das ja auch angesprochen wurde: Also da ist schon festzuhalten, dass die Stadt Wien natürlich nur jene Spielregeln vollziehen kann, die der Bund auch macht. Ich glaube, Kollege Kowarik hat das angesprochen: Es wurde erst 2018 entsprechend gesetzlich geregelt und Wien hat da auch unmittelbar gehandelt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind sowohl über die Arbeit des Rechnungshofes als auch über die Arbeit des Stadtrechnungshofes sehr froh, diese ist ganz, ganz wichtig. Punkte, die zu Recht angesprochen werden, werden wir in aller Konsequenz auch umsetzen, aber wie Kollege Stürzenbecher auch richtig gesagt hat, natürlich nur die, die wir als richtig erachten.

 

Wir wollen schon noch den politischen Spielraum für uns behalten, und auch in Richtung Georg Prack nur ein Beispiel, weil er gesagt hat, er wünscht und hofft und geht davon aus, dass wir alle Vorschläge des Rechnungshofes umsetzen werden: Es ist ein fiktives Beispiel, weil es nicht in diesem Bericht ist und ich das vom Rechnungshof auch noch nicht gehört habe, aber würde der Rechnungshof empfehlen, dass wir bei Wiener Wohnen auch dort und da Lagezuschläge verlangen sollten, was wir ja theoretisch auch könnten, dann, glaube ich, sind wir uns zumindest in der SPÖ einig, dass wir das nicht tun würden, aus gutem Grund, weil es eben die politische Entscheidung ist, Wohnen günstig zu halten und im Gemeindebau keinerlei Zuschläge zu verlangen.

 

Das ist, glaube ich, der Punkt, wo wir die Vorschläge und die Kritik, die zu Recht bestehen, auch umsetzen, aber natürlich unseren politischen Spielraum, den wir für richtig erachten, auch beibehalten. In diesem Sinne danke ich für die Arbeit und wünsche Ihnen auch für zukünftige Prüfungen alles Gute. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer Wortmeldung hat sich Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Kraker gemeldet. Ich erteile Ihnen gerne das Wort.

 

13.57.33

†Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Landtagspräsident! Hoher Gemeinderat!

 

Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie mich zu dem Prüfbericht „Wohnbau in Wien“ eingeladen haben. Diese Prüfung geht auf ein Verlangen von Mitgliedern des Wiener Gemeinderates zurück, und der Rechnungshof ist diesem Prüfungsverlangen, das aus ungefähr 100 Fragen bestanden hat, auch gerne nachgekommen.

 

Was haben wir geprüft? Wir haben eine Angelegenheit geprüft, die für die Stadt Wien sehr wichtig ist, es geht nämlich um einen außerordentlich wichtigen Bereich: das Wohnen insgesamt. Wir haben ausgewählte Aspekte des Wohnbaus, der Wohnbauförderung, der Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen und bauliche Maßnahmen bei Gemeindebauten geprüft. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, die geprüften Rechts

 

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