Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 78
ren ein dichtes Gewaltschutznetz in dieser Stadt -, noch bekannter machen, noch mehr unter die Frauen bringen.
Gerade in dieser Corona-Pandemie haben wir versucht, auch andere, neue Wege zu gehen. Wir haben uns dabei auch von Kärnten animieren lassen und haben deshalb jetzt schon die längste Zeit die Notrufnummern, sowohl von den Frauenhäusern als auch vom 24-Stunden-Notruf, in den Apotheken plakatiert und arbeiten mit einer Supermarktkette zusammen. Das ist dort, wo sich die Frauen halt auch oft aufhalten, vor allem auch jene, die von Gewalt und häuslicher Gewalt bedroht sind - denn einkaufen dürfen sie ja doch -, um hier noch einmal die Nummern bekannt zu machen und zu vermitteln: Bitte, holt euch Hilfe, wenn ihr Hilfe braucht! Die Stadt Wien ist an eurer Seite!
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die nächste Zusatzfrage wird von GRin Schwarz gestellt.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Guten Morgen! Ich möchte gerne noch einmal auf die Befragung der Wienerinnen zurückkommen. Bei der Pressekonferenz war ja auch die Arbeiterkammer sehr präsent vertreten. Können Sie uns erklären, welche Rolle die Arbeiterkammer bei dieser Befragung in Zukunft spielen wird?
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Kathrin Gaál: Es stimmt, ich habe diese Befragung das erste Mal erwähnt, als ich bei einer Podiumsdiskussion mit der Arbeiterkammerpräsidentin war. Fakt ist aber, dass diese Befragung eine Befragung der Stadt Wien ist. Wir werden alle Themenbereiche dort abfragen, auch das Thema Arbeit natürlich, wie eben schon erwähnt: Wohnsituation, Medienarbeit, also alle möglichen Bereiche. Es ist aber eine Befragung der Stadt Wien und keine Befragung gemeinsam mit der Arbeiterkammer.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Beantwortung, Frau Vizebürgermeisterin. Darf ich Sie noch ersuchen zu desinfizieren? Vielen Dank.
Die 3. Anfrage (FSP - 330329-2021 - KFP/GM) wurde von Frau GRin Matiasek gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. [In einem Artikel der Tageszeitung „Der Standard“ vom 21.6.2018 wurde berichtet, dass die Endabrechnung für die Klinik Floridsdorf (= ehemals Krankenhaus Nord) im Jahr 2020 vorliegen wird. Nun erfahren wir aus einer Anfragebeantwortung (PGL-106082-2021-KFP/GF), dass diese erst im Laufe des Jahres 2021 vorliegen soll. Zahlreiche strittige Abrechnungen und auch Gerichtsverfahren sind anscheinend noch anhängig. Da der Steuerzahler ohnehin die gesamte finanzielle Misere und das offensichtliche rot-grüne Missmanagement der Causa „Milliardengrab Krankenhaus Nord“ tragen wird müssen, wäre es Ende März 2021 doch an der Zeit, einen genauen Zeitpunkt für das Vorliegen einer Endabrechnung zu nennen. Wann genau im Jahr 2021 wird der Wiener Steuerzahler darüber informiert, wie viel die Klinik Floridsdorf insgesamt gekostet hat?]
Besten Dank für die Desinfektion. - Guten Morgen, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete!
Ihre Anfrage war ganz interessant, sie bezieht sich nämlich auf ein Interview, das ich knapp einen Monat nach meinem Amtsantritt gegeben habe, und es war ganz interessant, dieses Interview dann noch einmal nachzulesen. Ich habe in diesem Interview ja einige Klarheiten getroffen, die aus heutiger Sicht betrachtet eigentlich auch für mich interessant waren, noch einmal zu lesen, weil wir damals ja noch im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord, wie wir es damals noch genannt haben, der Klinik Floridsdorf in einer anderen Situation gewesen sind.
Wir haben damals einen Rechnungshofbericht am Tisch gehabt, der die Mindestbaukosten mit 1,41 Milliarden EUR benannt hat. Ich habe noch vor der Untersuchungskommission zum gesamten Baugeschehen in dieser Pressekonferenz - wie gesagt, knapp einen Monat, nachdem wir unser Amt angetreten haben - gesagt, dass diese 1,41 Milliarden, die der Rechnungshof damals festgelegt, respektive als Baukosten ausgerechnet hat, nur als politischer Kostenrahmen festgelegt sind und habe dem Management eine sehr enge Vorgabe gegeben. Das Management hatte damals von mir die Vorgabe, 1,34 Milliarden als Maximalwert zu erzielen. 1,41 war ein Betrag, den der Finanzstadtrat und ich als politischen Rahmen vereinbart haben, aber das Management hat eine andere Vorgabe gehabt.
So gesehen bin ich eigentlich dankbar für die Anfrage, denn, ehrlich gesagt, in meinem Alltag hätte ich jetzt nicht mehr Zeit gehabt, ein Interview aus dem Sommer 2018 zu lesen. Wir haben damals auch angekündigt, dass der Probebetrieb im Frühjahr 2019 starten muss, dass der Teilbetrieb vor dem Sommer und der Vollbetrieb ab dem Herbst 2019 erfolgen sollen.
Das waren die wesentlichen Inhalte des damaligen Interviews. Ich kann mich noch erinnern, dass damals viele Leute gesagt haben, das wird sich nicht ausgehen, das geht sich weder auf der Kostenseite noch in der Managementaufgabenstellung aus, und die Betriebsbewilligungen werden sich auch nicht ausgehen. Auch viele Abgeordnete aus unserem Ausschuss erinnern sich noch an die damalige Diskussion.
Faktum ist - und bei der Gelegenheit, glaube ich, kann man dem Management jetzt im Nachhinein wirklich nur gratulieren -, dass sämtliche Zeitpläne eingehalten worden sind. Wir haben am 6. April 2019 Tag der offenen Tür gefeiert, am 3. Juni den ersten Patienten begrüßt, weil die Übersiedelung in einer unglaublichen Aktion stattgefunden hat, wo innerhalb von einem Monat sämtliche Abteilungen aus den unterschiedlichen Spitälern zusammengezogen worden sind. Das ist eigentlich eine faszinierende Leistung gewesen, und, wie gesagt, am 3. Juni war es möglich, weit vor dem eigentlich vorgegebenen und vereinbarten Zeitplan, die erste Patientin zu begrüßen und zu behandeln.
Zu Ihrer Frage ist interessant: Ich habe dann selber Doktor Google beauftragt, mir diverse Zeitungsmeldungen zu diesem Thema Abrechnung Klinik Floridsdorf und
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