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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 127

 

Punkt 1: Was war der Gegenstand der Kernteamsitzung der MA 21 und Vertretern der Wiener Linien, und wer war dabei anwesend?

 

Frage 2: War der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks bei der Kernteamsitzung anwesend? Lit. a: Wenn ja, warum? b) Wenn ja, warum werden Bezirksvorsteher anderer Parteien nicht zu derartigen Sitzungen eingeladen, wenn Interessen ihres Bezirks berührt sind? c) Wenn nein, wie kam er an die als ‚intern.pdf‘ bezeichnete Datei, die vertrauliche Sitzungsdaten enthalten hat?

 

Punkt 3: Welchen Inhalt hatte die Datei ‚intern.pdf‘?

 

Punkt 4: An wie vielen vergleichbaren Sitzungen hat der Bezirksvorsteher noch teilgenommen?

 

Punkt 5: Wie viele vergleichbare Sitzungen der MA 21A und MA 21B hat es in den letzten fünf Jahren gegeben und wie oft waren Bezirksvorsteher dazu eingeladen? Punkt a): Welche Bezirksvorsteher waren es und wie oft wurden die einzelnen Bezirksvorsteher eingeladen?

 

Frage 6: Gegen wie viele Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der MA 21 beziehungsweise MA 21A und MA 21B wird derzeit wegen Delikten nach dem 6. - Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, insbesondere Untreue und verwandte Delikte beziehungsweise 22. Abschnitt - Strafbare Verletzung der Amtspflicht, Korruption und verwandte Strafhandlungen des StGB ermittelt? Punkt a): Wie viele davon wurden bereits beurlaubt? Punkt b): Sollten von Ermittlungen betroffene Mitarbeiter nicht beurlaubt sein, warum nicht? Punkt c): Gab es Entlassungen?

 

Frage 7: Warum wurden der ursprünglichen Eigentümerin nur 750.000 EUR geboten, obwohl diese 1,3 Millionen EUR wollte, und warum war man plötzlich bereit, den Unternehmern 2,15 Millionen EUR für das Grundstück zu bieten?

 

Frage 8: Wie wird sichergestellt, dass wesentliche interne Daten über geplante Widmungen nicht nach außen getragen werden?

 

Frage 9: Gibt es im Bereich der Wiener Stadtwerke Holding mit Public Corporate Governance Kodex vergleichbare Regeln und Vorschriften, die im Wesentlichen bedeutende Bestimmungen geltenden Rechts sowie international und national anerkannte Standards zur Leitung und Überwachung von Unternehmen der Stadt Wien, seiner Tochterunternehmen und Subunternehmen unter Berücksichtigung der besonderen Aufgaben und gemeinwirtschaftlichen Verantwortung dieser Unternehmen enthalten?

 

Ziel wäre es, die Unternehmensführung und Überwachung transparenter und nachvollziehbarer zu machen und die Rolle der Stadt Wien und der Unternehmen der Stadt Wien als Anteilseigner klarer zu fassen.

 

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird beantragt, dass die Anfrage mündlich begründet wird und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.“

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Maximilian Krauss das Wort.

 

16.07.41

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als Bürger, als Steuerzahler und nicht auch zuletzt als Wähler und als Staatsbürger wird man in Österreich und in Wien in den letzten Wochen und Monaten ja wirklich an den Rand der Verzweiflung getrieben. Denn auf der einen Seite hat man auf Bundesebene eine ÖVP, bei der man das Gefühl hat, dass die Liste der von der Staatsanwaltschaft verfolgten Politiker mittlerweile länger ist als die Liste der Politiker bei der ÖVP, die nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, auf der anderen Seite einen grünen Koalitionspartner, der das alles duldet und alles mitmacht, also ein tristes Bild auf Bundesebene. Und der Blick nach Wien, der macht das Ganze leider nicht viel besser. Da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sagen, von dieser Bundesregierung und dieser Landesregierung fühlen wir uns nicht mehr vertreten, da herrscht Korruption, und da wollen wir ein Umdenken.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich und Wien dürfen nicht länger ein Sittenbild abgeben, in dem sich scheinbar Politbonzen von Altparteien alles leisten können und ein Korruptionsverdacht den anderen jagt, wo es drei ÖVP-Finanzminister gibt, sogar einen aktuellen, gegen die wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt wird, wo es ÖVP-Abgeordnete aus Wien gibt, gegen die Anklage erhoben wird, wo es eine Vielzahl an Vorwürfen gibt, im Speziellen gegen ÖVP-Politiker, wo ein Sittenbild vermittelt wird, das für Wien und für Österreich nicht würdig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mühlen der Justiz arbeiten langsam, aber sie werden auch bei diesen Vorwürfen konsequent sein.

 

Wir leben in einem Land, in dem bei einem Finanzminister, für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt und der im Verdacht steht, Spenden von Glücksspielkonzernen vielleicht nicht nur akzeptiert zu haben, sondern diese sogar aktiv akquiriert zu haben. Wenn nicht einmal so jemand zurücktreten muss, dann darf es einen nicht wundern, wenn man sagt, in Österreich gibt es keine Rücktrittskultur. Ich sage Ihnen, machen wir es in Wien besser, wenn es konkrete Korruptionsvorwürfe gibt, wie hier im Fall gegen Herrn Nevrivy. Seien wir ein Vorbild, Herr Bürgermeister, fordern Sie ihn zum Rücktritt auf.

 

Als diese Korruptionsvorwürfe, die ja von der Staatsanwaltschaft bereits seit November des letzten Jahres ermittelt wurden, vor einigen Wochen an die Öffentlichkeit gelangt sind, da hat es ja auch seitens der SPÖ keine wirklich aktive Verteidigung des Herrn Nevrivy gegeben. Es hat eine Presseaussendung vom Klubobmann Taucher gegeben, die eher halbherzig war, bei der man das Gefühl hatte, na, warten wir einmal ab, was passiert. Letzte Woche hat es eine Stellungnahme vom Herrn Bürgermeister gegeben, der gesagt hat, warten wir ab, was bewiesen wird. Ich sage, in so einer Funktion hat man eine Vorbildverantwortung. Der Eindruck, der ent

 

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