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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 127

 

mitnehmen können, die vom System jahrzehntelang vergessen wurden.

 

Ich hoffe, dass der Antrag heute zugewiesen wird, aber ich hoffe auch darauf, dass er irgendwann einmal Unterstützung findet, denn die Idee und das Konzept sind einfach wichtig für eine solidarische Gesellschaft, vor allem für die Hälfte der Bevölkerung, die im Stich gelassen und vergessen wurde. Das dürfen wir uns in Wien überhaupt nicht erlauben. In der Bundeshauptstadt müssen wir dem einen Riegel vorschieben und wirklich schauen, das wir jede einzelne Frau, die jahrzehntelang vom System vergessen wurde, auch weiterhin unterstützen. Ja, wir werden so lange darauf pochen, bis sich da endlich etwas tut. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr.

 

14.01.30

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zum vorliegenden Förderakt haben wir relativ wenig Neues zu sagen. Es ist derselbe Akt, der jedes Jahr kommt. Es ist der gefühlt 120. Beratungsverein, der in etwa dieselbe Beratung macht, wie die anderen 119 Vereine. In Wahrheit könnten wir uns darauf beschränken, die Debatten der vergangenen Jahre auszuheben und eins zu eins wiederzugeben, mit einem klitzekleinen Unterschied, nämlich mit dem Text der NEOS, der sich im Laufe eines Jahres um 180 Grad verändert hat, ganz nach dem Motto: Letztes Jahr noch pfui, heuer hui.

 

Vielleicht, Herr Stadtrat, können Sie mich aber aufklären, woran das liegt. Warum gibt es keine Innovationen der NEOS im Integrationsbereich? Ist es, weil Ihnen die Phantasie fehlt oder weil Sie die SPÖ nicht lässt? Haben Sie mit Amtsantritt plötzlich die versteckten Qualitäten in den Akten entdeckt oder sind Sie schlichtweg damit zufrieden, ein Erfüllungsgehilfe der SPÖ zu sein? Wie dem auch sei, Herr Stadtrat, beide Möglichkeiten sind gleichermaßen enttäuschend.

 

Man muss aber auch sagen, bei der Transparenz scheinen Sie mehr Phantasie zu besitzen, und wir begrüßen die Schaffung dieser Whistleblower-Plattform. Wir haben nur ein bisschen die Befürchtung, dass sie nicht ideal aufgesetzt ist und deswegen vielleicht im Sande verlaufen könnte. Deswegen haben wir Forderungen mitgebracht, wie das nicht passieren kann: Erstens, diese Plattform muss allen Wienerinnen und Wienern bekannt sein. Zweitens, diese Plattform muss jährlich Bericht legen und drittens, diese Plattform muss bei Ihnen angesiedelt sein und nirgendwo sonst.

 

Meine Damen und Herren, Sie werden unser Misstrauen verstehen, denn es ist ja nicht so, dass es nicht schon ähnliche Meldestellen gegeben hätte. Es gab dieses Antikorruptionstelefon, von dem ich zum ersten Mal jetzt in der Berichterstattung gelesen habe - da hat das Werbebudget der Stadt Wien offenbar nicht ganz ausgereicht, um das zu bewerben, es ist offenbar draufgegangen, um gewisse Stadträtinnen überall abzubilden -, es war insgesamt ein absoluter Bauchfleck, von dem niemand etwas wusste und niemand gehört hat und das niemand verwenden konnte.

 

Wir haben jetzt natürlich die Befürchtung, dass diese Whistleblower-Plattform ein ähnlich unbekanntes Schicksal ereilt. Einen einprägsamen Namen hat es ja schon bekommen, nämlich Hinweisgebersystem oder nein, Transparenzplattform, nein, Hinweisgebersystem hat der Herr Bürgermeister gesagt. Offenbar ist sich die Regierungspartei nicht ganz einig, wie das Kinde heißen soll. Warum nennen Sie es nicht einfach beim Namen? Warum stellen Sie sich nicht hin und sagen, wir haben eine Whistleblower-Plattform in Wien gegründet? Diese Whistleblower-Plattform, Herr Stadtrat, muss bekannt sein, und zwar nicht passiv, weil man irgendwann einmal irgendwo in der Zeitung über sie gelesen hat, sondern aktiv, weil die Stadt Wien es laufend publiziert und allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt macht.

 

Punkt 2: Diese Whistleblower-Plattform muss natürlich berichten. Es gibt ja dieses philosophische Rätsel, Sie kennen das sicher alle: Im Wald fällt ein Baum um und keiner hört es. Gab es dann ein Geräusch? Es scheint mir, dass diese Plattform nach dem gleichen Prinzip aufgesetzt wurde. Ein Whistleblower meldet sich und niemandem wird darüber berichtet. Hat er sich dann wirklich gemeldet?

 

Die Lösung, das wissen Sie sicher alle, liegt beim Rezipienten. Ein Geräusch wird erst im Kopf des Hörers zu einem Geräusch und genauso werden gemeldete Verdachtsmomente erst bei transparenter Berichterstattung gewichtig. Insgesamt ist eine Whistleblower-Plattform, deren Kanäle sich in den Kellern des Rathauses mutmaßlich verlaufen, unsinnig. Es ist kein wertschätzender Umgang mit den Menschen, die sich dort melden, und es ist nicht transparent. Deswegen fordern wir ganz vehement, dass diese Plattform ein Mal im Jahr an ein überparteiliches Gremium berichtet.

 

Dritter Punkt, die Ansiedelung der Plattform: Wir haben ja von Anfang an gesagt, es ist etwas eigenartig, dass ein Transparenzstadtrat kein Personal hat. Ohne Manpower wird es Ihnen relativ schwerfallen, PS auf die Straße zu bringen. Man sieht das Ergebnis jetzt, wenn diese Whistleblower-Plattform gegründet wird, dann aber nicht Ihnen untersteht, sondern einer Internen Revision, die bei der Magistratsdirektion angesiedelt ist, die dem Bürgermeister untersteht.

 

Wie kann man sich das dann vorstellen, Herr Stadtrat? Gehen Sie dann zur Magistratsdirektion und bitten dort um Akteneinsicht, oder stellen Sie einen Antrag, oder bitten Sie den Bürgermeister, dass Sie das alles einsehen dürfen? Es scheint uns, dass Ihnen das Thema ein bisschen plump aus den Händen genommen wurde. Wir wollen das verhindern, deswegen sagen wir ganz deutlich: Die Whistleblower-Plattform muss bei Ihnen angesiedelt sein und Sie müssen die Berichte lesen und legen.

 

Summa summarum, und das habe ich schon öfter gesagt: Wir nehmen Ihnen ab, dass Sie um Transparenz bemüht sind, aber wir haben die realistische Befürchtung, dass Ihr Koalitionspartner das nicht so ganz ist. Wir sagen, dass Sie alle Möglichkeiten des Vertuschens, des

 

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