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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 127

 

Segelschule mehr, sondern bin Event-Unternehmer und Messeveranstalter und als solcher kann ich zu 100 Prozent nachvollziehen, was jedes Unternehmen in dieser Branche im Moment durchleiden muss. Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, diese Förderungen, die es gibt, so schnell und so unbürokratisch wie möglich auch an die Unternehmen weiterzubringen. Und aus diesem Herzensansatz sind so viele Dinge passiert, für die es eigentlich keine Blaupause gibt. Letztes Jahr im Februar habe ich Veranstaltungen, die für den April geplant waren, mit sehr, sehr gutem Gewissen in den Oktober verschoben, im Oktober weiter in den heurigen April, und diese Veranstaltungen sind grade heute von mir wieder in den nächsten Oktober verschoben worden. Es ist nicht planbar. Und ganz ehrlich, was in dieser Zeit der Nichtplanbarkeit dann doch geschaffen wurde, an Förderungen vom Bund und auch Unterstützung von der Stadt, da sucht weltweit ihresgleichen, und dafür an alle Beteiligten ein großes Dankeschön.

 

Die Arbeit der Wirtschaftskammer zu verteidigen, ist aus meiner Sicht gar nicht wirklich notwendig. Aber wenn es hier heißt, dass Beiträge den Unternehmen entzogen und nicht ruhend gestellt worden sind, dann sollte man sich auch ansehen, wie das Auskunftsvolumen, das Beratungsvolumen und auch der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Organisationen im letzten Jahr ausgesehen hat. Das Beratungsvolumen hat sich vervielfacht, es ist so vielen Unternehmen geholfen worden, und auch diese Dienstleistungen müssen bezahlt werden. Und dafür ist, glaube ich, auch der Beitrag im Rahmen der Kammerumlage durchaus gerechtfertigt und wird mit sehr, sehr viel Leistung, die die Unternehmen abrufen können, belohnt.

 

Zurück zu meinem Antrag, um die Gebrauchsabgabe tatsächlich für 2021 auf null zu setzen. Hier hätten wir einfach die Chance, auch wieder einen sehr unbürokratischen Hebel anzusetzen, keine Bedarfsprüfung, sondern einfach generös zu sagen, wir stellen die Gebrauchsabgabe auf null. Das hat den Vorteil, dass nicht nur die direkt, sondern auch die indirekt betroffenen Unternehmen davon profitieren könnten. Und wenn man weiß, dass natürlich die Gastronomie, die Schanigärten und die Geschäfte in der Erdgeschoßzone die Landschaftsgärtner des urbanen Bereichs sind, dann müssen wir diesen Bereich bestmöglich durch diese Krise bekommen, damit wir sehr schnell auch wieder hochfahren können, damit wir wieder Gäste in der Stadt begrüßen können und damit die Infrastruktur, so wie wir sie wollen, auch erhalten bleiben kann. In diesem Sinne wünsche ich mir wirklich einen gemeinsamen Einsatz für die Wiener Wirtschaft, und gemeinsam können wir es auch durchstehen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste gelangt Frau GRin Weninger zu Wort. Bitte.

 

13.11.41

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Sehr geehrter Herr Kollege Juraczka, Sie haben vorher gesagt, Sie mögen die Emotionen - jetzt ist er gar nicht mehr da, schade (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.), ah, da hinten, hervorragend - bei Sitzungen nicht so gerne. Das ist komisch, denn Sie haben anscheinend in ganz vielen Leuten Emotionen geweckt, so auch in mir, deswegen muss ich dann auch ein paar Worte dazu sagen. Sie haben sich vorher herausgestellt und erklärt, es gibt keine Probleme bei den Abwicklungen der Förderungen beim Bund. Ich frage mich, woher die ganzen Mails in meinem E-Mail-Postfach kommen. Da kommen täglich zig Mails rein, die genau von solchen Problemen berichten. Ich freue mich sehr, wenn Sie sagen, Sie und Ihre Firma haben alles bekommen, vielleicht haben Sie einen besseren Draht. Ich habe mir gerade wieder eine Mail herausgesucht von einem Unternehmer, von einem Gastronomen, der noch immer - jetzt haben wir Ende Februar - nicht den Umsatzersatz vom Dezember bekommen hat, deswegen regelmäßig bei der schon sehr gut bekannten COFAG-Hotline anruft, und die ihm dort sagen: Ja, wir wissen eh, dass Sie immer wieder bei uns anrufen, aber wir wissen leider noch immer nichts, wir können nichts sagen, wir warten noch immer auf Informationen! Dann fragt er sie: Von wem warten Sie auf Informationen? Und die sagen: Von der COFAG! Und er fragt sie: Ja, aber ich rufe ja bei der COFAG-Hotline an! Und sie sagen: Ja, das ist nur die Hotline, nicht die COFAG! Sie haben leider keine Informationen und können nicht weiterhelfen.

 

So viel zu den tollen Förderungen vom Bund, aber ich komme dann eh noch ein bisschen später darauf zurück, denn ich schaffe es leider nicht, mich in so nobler Zurückhaltung zu üben wie der Kollege Stürzenbecher, aber ich möchte ein bisschen früher beginnen. Wir haben in den letzten Jahren der politischen Arbeit vor allem ein großes Thema gehabt, noch vor Corona, das waren nämlich die Wahlkämpfe. Jedes Jahr zig Wahlkämpfe. Eigentlich freue ich mich drüber, ich mag Wahlkämpfe. Ich bin gerne unter Leuten, ich mag dieses Kribbeln, diese Anspannung, aber ich muss ehrlicherweise sagen, mir war es dann teilweise auch schon zu viel. Und das liegt vor allem an diesem Hickhack, das wir ja auch hier immer wieder hören. Auch das lehne ich nicht vollkommen ab, aber gerade in Intensivwahlkampfzeiten wird es halt manchmal schon ziemlich deftig und es kommt nur noch zu einem Schwarz-Weiß-Zeichnen. Das hat man vor allem im letzten Wienwahlkampf auch gesehen, wo das ja auch vor allem ÖVP-Mitglieder der Bundesregierung unter Beweis gestellt haben, die ja keine Chance ausgelassen haben, auf Wien hinzuhauen, hinzuschießen. Ich war dann manchmal schon ein bisschen verunsichert und habe mir gedacht, ich weiß nicht, ob ich zum Supermarkt gehen soll und mir wirklich eine Milch kaufen, denn da draußen wartet nicht Corona, sondern die Zombieapokalypse auf mich. Es war nicht die Zombieapokalypse, und diese vermeintliche Zombieapokalypse war dann am 12. Oktober auch sofort wieder vorbei. Aber so ist das bei Wahlkämpfen, es wird stark polarisiert und es wird sehr stark zwischen guter und schlechter Politik unterschieden. Jeder glaubt von sich, man macht gute Politik, die anderen machen schlechte Politik. Aber das ist natürlich sehr subjektiv, was gute und

 

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