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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 127

 

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es freut mich, dass Sie nach wie vor hier ausharren. Knapp ein Drittel der Abgeordneten ist nach wie vor bei dieser sehr interessanten und wichtigen Debatte anwesend. Angesichts des traurigen Jubiläums, dass die Pandemie nun de facto ein Jahr währt, erlaube ich mir nun eine Feststellung: Wir alle sind in diesem einem Jahr mit Wissen beziehungsweise vielleicht auch mit Halbwissen bezüglich Pandemie, Virologie, Mathematik, et cetera gefüttert worden. Und ich bin überzeugt: Hätten wir dieses Wissen vor einem Jahr gehabt, dann wäre sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene selbstverständlich anders agiert worden.

 

Wer von Ihnen hat denn wirklich geglaubt - ich gebe zu, ich persönlich hätte es nicht gedacht -, dass wir nach einem Jahr noch hier sitzen und sehen, wie in Wirklichkeit nicht nur die Wirtschaft unter der Pandemie leidet, sondern die gesamte Gesellschaft mit all den Reaktionen auf unser Zusammenleben, von denen wir eigentlich nicht zu träumen gewagt haben und die wir niemals befürchtet haben?! Die Arbeitslosigkeit und die Tatsache, dass die Menschen oftmals nicht wissen, wie sie sozusagen wirtschaftlich weiterleben werden, gehen einher mit Depressionen, mit Vereinsamung, et cetera. Ich glaube, wenn wir all das gewusst hätten, hätte es von Anfang an eine andere Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern gegeben.

 

Im Nachhinein betrachtet muss ich tatsächlich sagen: Für viele Maßnahmen auf Bundes-, aber auch Wiener Ebene war der Wien-Wahlkampf wohl nicht ganz so super, denn dabei haben der Bund und Wien versucht, einander mit irgendwelchen Maßnahmen zu übertreffen, anstatt zu kooperieren. Nichtsdestoweniger bemerke ich aber selbst jetzt immer wieder, dass wir anstehen, weil wir überhaupt noch nicht einschätzen können, was inwieweit geschehen wird beziehungsweise zu geschehen hat.

 

Ich möchte jetzt nur vor einem Argument warnen, das die FPÖ immer wieder bringt: Es ist nämlich, wenn man sich das letzte Jahr anschaut, wissenschaftlich nicht nachzuvollziehen, dass mehr Öffnungsschritte die Zahlen schnell und dramatisch senken würden. Man hat das am Beispiel Deutschlands und zwischendurch natürlich auch anderer Länder festgestellt: Wenn in Österreich die Zahlen explodieren, dann hat das natürlich selbstverständlich Auswirkungen auf die Gastronomie, auf den Tourismus, et cetera, weil wir da nicht selbstbestimmt, sondern fremdbestimmt agieren. Das bedeutet nämlich, dass andere Länder Reisewarnungen für Österreich aussprechen und dass der Tourismus einfach zur Gänze zum Erliegen kommt.

 

Selbst wenn man dann in Österreich aufsperrt: Glauben Sie, dass die Hotels, die jetzt geschlossen sind, ordentlich geführt werden könnten, wenn sie nur halb ausgelastet sind? Das ist ja das tatsächliche Problem: Sie brauchen einen gewissen Auslastungsgrad, um überhaupt öffnen zu können. Mit 30 Prozent Auslastung kann niemand aufsperren, denn wenn sie da aufsperren, gehen alle in Konkurs. - Ich glaube, wenn man diese Punkte erörtert und sich gemeinsam überlegt, wie man agieren soll, kann man wahrscheinlich weiterkommen.

 

Es gibt da noch einen anderen Punkt, der mich zumindest nachdenklich macht. Ich möchte nicht sagen, dass er mich erschreckt, das wäre übertrieben, aber er stimmt mich nachdenklich. Ich habe nämlich den Eindruck, dass es bei allen Hilfen, die wir beschließen - und ich komme dann gleich auch auf Wien zurück -, um ein Zurück zum Status quo von vorher geht. Ich glaube aber, davon muss man sich verabschieden, denn es wird diesen Status quo von vorher nicht mehr geben, egal, wie man dazu gestanden ist. Krisenzeiten haben es nämlich in sich, dass sie - insbesondere dann, wenn sie länger dauern und solch dramatische Auswirkungen gerade etwa auf die Frage von Arbeitsplätzen haben - einerseits technologische Neuentwicklungen und andererseits auch gesellschaftliche Neuentwicklungen nach sich ziehen.

 

Es ist richtigerweise schon angesprochen worden: Wir haben knapp 500.000 Arbeitslose und knapp 500.000 Menschen in Kurzarbeit. In Anbetracht dessen zu glauben, dass sich das, wenn die Pandemie vorbei ist, schon von selber regelt und wir zurückkommen werden zu der eh schon hohen Anzahl von Arbeitslosen in Österreich zwischen 250.000 und 350.000, die wir in etwa in den letzten 10 Jahren hatten, ist eine Illusion. Da müssen wir auch andere Maßnahmen setzen wie zum Beispiel eine Neuverteilung der notwendigen gesellschaftlichen Arbeit, sprich, Arbeitszeitverkürzung. Wenn jemand glaubt, dass wir ganz schnell wiederum eine Million Menschen in reguläre Arbeitsverhältnisse bekommen, dann frage ich: Wie soll denn das funktionieren?

 

Genau da muss, glaube ich, so wie bisher die Hilfe auf Bundes- und auf Landesebene ansetzen. Ich sehe unglaublich gute, innovative Vorschläge auf Wiener Ebene. Ich sehe aber auch ausbaufähige, gute Vorschläge auf Bundesebene. Im Endeffekt sind natürlich die Förderung der Kurzarbeit und die zumindest temporäre Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein Ansatz, um Massenarmut zu verhindern, allerdings in dem Wissen, dass es stimmt, dass Menschen nicht à la longue von 55 Prozent oder 60 Prozent Nettoersatzrate leben können und dass es noch dazu, was oft unterschätzt wird, genug Haushalte gibt, in welchen beide FamilienernäherInnen möglicherweise von Kurzarbeit oder Kündigung betroffen sind.

 

Na, selbstverständlich brauchen wir auch hier noch deutlich punktgenauere und zielgerichtete Maßnahmen, auch in Wien. Da möchte ich ganz besonders eine Maßnahme hervorheben. - Ich sage es ganz ehrlich, ich bin so lange hier in diesem Haus, dass ich es mir abgewöhnt habe, sowohl aus der Opposition heraus als auch aus der Regierung heraus Anträge zu stellen. Ich weiß, wie im Großen und Ganzen Regierungsparteien mit Anträgen umgehen, daher formuliere ich es als Vorschlag, der vielleicht aufgenommen und weiterentwickelt wird: Ich sehe tatsächlich im Bereich der sportlichen Betätigung sowohl aus wirtschaftlichen Gründen die Sinnhaftigkeit

 

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