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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 127

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die negativen Folgen der Krise sind natürlich enorm. Sie sind wirtschaftlich europaweit und weltweit groß, wie wir alle wissen, sie sind gesundheitspolitisch dramatisch, sie sind, wie wir heute auch schon gehört haben, psychologisch bedeutend und sie sind für die Bildung sehr negativ. Daher gehen unser ganzes Arbeiten, unser Kämpfen und unsere Kreativität dahin, dass wir das abmildern, aus dieser Krise wieder herauskommen und das Bestmögliche für die Betroffenen tun.

 

Dafür bietet das 4. Corona-Hilfspaket natürlich eine sehr gute Grundlage. Wir wollen unser Bestes geben, dass die negativen Folgen dieser Megakrise so weit wie irgendwie möglich abgemildert werden und dass wir den Wiederaufbau - ich verwende durchaus dieses Wort - dann schaffen werden. Auch mit diesem 4. Corona-Hilfspaket bekämpfen wir die Auswirkungen der Pandemie wirksam. Das beinhaltet der Akt, den wir hier heute beschließen.

 

Ich bin zuversichtlich, dass wir nach dieser Pandemie letztlich wieder eine wirklich blühende Stadt haben werden, und dafür müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen. Jetzt gilt es, die Wirtschaftsverhältnisse und die Lebensverhältnisse so gut wie halt möglich zu gestalten, und letztlich werden wir erfolgreich sein. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, wobei ich festhalten darf, dass die Redezeit ab jetzt mit 20 Minuten begrenzt ist, das aber nicht ausgenützt werden muss. Bitte, Herr Kollege.

 

12.42.01

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich werde die 20 Minuten nicht ausnützen. Ich wollte eigentlich nur zwei Anträge einbringen, muss jetzt aber doch ein paar Worte zu Kollegen Juraczka sagen, dessen Ausführungen mich einerseits schockiert haben, andererseits allerdings leider auch ganz gut in das Bild der aktuellen ÖVP passen.

 

Wenn er sagt, dass er keine aufgeregten Parlamentsdebatten möchte, dann frage ich: Warum nicht? Was haben Sie dagegen, wenn man lebhaft über Themen diskutiert? Wenn man allerdings weiß, dass die ÖVP gerade auch Journalisten verbieten möchte, über Untersuchungsakten und über eines der vielen Verfahren gegen ÖVP-Politiker zu berichten, dann ergibt das leider kein schönes Bild. Das ergibt ein Bild, dass man Journalisten entmündigen möchte und Parlamente entmündigen möchte. Dazu sage ich Ihnen, Herr Juraczka: Das ist vielleicht in einem türkisen Ständestaat möglich, aber sicherlich nicht in unserer parlamentarischen Demokratie!

 

Ich verstehe aber, dass Sie lieber den Mantel des Schweigens über die Bilanz der ÖVP-Politik im letzten Jahr in unserem Land breiten würden. Wenn ich eine solche Bilanz vorzuweisen hätte, dann würde ich auch nicht gerne mit Medien, in Parlamenten oder sonstwo darüber diskutieren. Die Bilanz der ÖVP-Wirtschaftspolitik beziehungsweise der Corona-Politik im letzten Jahr zeigt nämlich, dass wir heute mit einer Million Arbeitslosen oder Menschen in Kurzarbeit konfrontiert sind, tausende Betriebe vor der Pleite stehen und hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Ich verstehe also, dass Sie über diese katastrophale Bilanz nicht reden wollen, aber wir werden Ihnen das nicht ersparen!

 

Sie haben es wirklich geschafft, die unterschiedlichsten wirtschaftlichen Branchen an den Rand des Ruins zu treiben. Und wenn Sie heute erwähnt haben, dass Sie auch Unterstützung für die Fitnesscenter und für die besonders gefährdeten Fitnesstrainer haben wollen, dann sage ich Ihnen: Ich habe mit vielen Fitnesstrainern und Besitzern von Fitnessstudios Kontakt. Sie sind am Verzweifeln, aber nicht deshalb, weil die kräftigen, durchtrainierten Fitnesstrainer Angst vor dem Coronavirus haben, sondern die haben Angst vor Ihrer Wirtschaftspolitik! Die Fitnessstudios müssen zusperren, sie haben seit Monaten geschlossen. Und Sie treiben diese Leute in die Pleite! Daher sage ich Ihnen: Lassen Sie sie endlich wieder aufsperren! Es wird niemand gezwungen, ins Fitnesscenter zu gehen, aber genauso wenig kann man das den Menschen verbieten. Das ist falsch und unredlich!

 

Ein weiterer Punkt, den wir uns heute natürlich auch anschauen müssen, ist das leidige Thema der Gastro-Öffnung. Seit Monaten beziehungsweise mittlerweile seit einem Jahr wanken wir von einer Pressekonferenz in die nächste Pressekonferenz, bei der angekündigt wird, dass das nächste Mal etwas angekündigt wird, um dann wieder anzukündigen, dass gar nichts passiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird auch niemand gezwungen, ein Restaurant zu besuchen! Wer Angst vor dem Virus hat, der muss nicht ins Lokal gehen. Hören Sie aber auf mit dieser Bevormundung, mit dieser zwanghaften Schließung von Restaurants, mit diesem ruinösen Verhalten! Lassen Sie die Wiener Wirtshäuser, die Wiener Heurigen und die Wiener Beisel endlich wieder aufsperren, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zur Idee, die, glaube ich, seitens des Gesundheitsstadtrats zuerst ins Spiel gebracht und jetzt vom Finanzstadtrat aufgegriffen wurde, die Schanigärten zu öffnen, sage ich: Das ist eine Selbstverständlichkeit für uns! Es wird aber nicht ausreichen, nur die Schanigärten zu öffnen. Wir wissen nämlich, dass nur ungefähr 10 Prozent aller Lokale und aller Restaurants in Wien die Möglichkeit haben, einen Schanigarten zu betreiben, und das schließt von vornherein 90 Prozent der Betriebe aus, und auch von diesen 10 Prozent können wiederum die allermeisten nicht gewinnbringend wirtschaften, wenn sie nur den Schanigarten betreiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen keine Alibilösungen! Wir brauchen keine medialen Diskussionen über Scheinlösungen! Wir brauchen eine sofortige Öffnung der Wiener Gastronomie. Wir brauchen das, damit die Wiener Wirte wieder leben können, damit die vielen Kellnerinnen und Kellner in Wien, die auf Trinkgeld und auf 100 Prozent des Lohns angewiesen sind und nicht auf 80 oder 60 Prozent aus Kurzarbeit, damit sie auch im nächsten Jahr überleben können.

 

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