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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 127

 

Ich möchte aber auch an Sie appellieren: Kommen Sie zu einer gewissen Sachlichkeit zurück! Die Menschen in dieser Stadt hätten es sich verdient! - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

12.24.07

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist schon von zwei Vorrednern gesagt worden, dass heute der traurige einjährige Jahrestag der Pandemie ist. Und auch unser jetziges Geschäftsstück und das 4. Corona-Hilfspaket insgesamt dienen ja dazu, dass wir die negativen Auswirkungen dieser fürchterlichen Pandemie soweit als möglich abmildern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir nach der Pandemie den Wiederaufstieg schaffen und wieder zur wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sonstigen Normalität kommen. Dazu geben wir in Wien unser Bestes. Wir alle kämpfen darum.

 

Ich werde jetzt nicht in den Fehler wie mein Vorredner verfallen, der gut die Hälfte seiner Redezeit der Bundespolitik und der Debatte im Nationalrat gewidmet hat. Ich weiß natürlich, dass wir im kooperativen Bundesstaat voneinander abhängig sind und dass für uns auch das relevant ist, was im Nationalrat beschlossen wird, und bis zu einem gewissen Grad auch umgekehrt. Es gilt aber für mich, für uns und vor allem für die rot-pinke Koalition, dass wir uns auf die Stellen konzentrieren, wo wir die Hebel in Bewegung setzen können, damit wir dort erfolgreich sind. Ich glaube, mit diesem Ziel haben wir jetzt schon einige erfolgreiche Pakete beschlossen, auf die wir stolz sein können.

 

In diesem Sinne wollen wir auch weiterarbeiten, so hart es auch ist. Es ist mir zu wenig, sich nur darauf auszureden, was im Bund geschieht, und so weiter. Ich könnte da auch einiges kritisieren, manches ist aber vielleicht auch gelungen. Und wie unser Bürgermeister beweist, arbeitet man ja auch zusammen, weil das notwendig ist. Es wäre ja absurd, wenn Bund und Länder nicht zusammenarbeiten! Wir hier in unserem Gemeinderat sollten uns aber jedenfalls bemühen, dort, wo wir zuständig sind, bestmöglich zu agieren.

 

Ich meine, dass wir unter diesem Aspekt bisher schon einiges auf die Füße gestellt haben. Wir haben bisher 3 Corona-Hilfspakete mit rund 450 Millionen EUR für Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales und Kultur geschnürt. Davon sind, wie mein Kollege Ornig schon gesagt hat, 160 Millionen für die Unterstützung von Wirtschaft und Tourismus. Das ist ja nicht irgendetwas!

 

Davon sind mit Stichtag 31. Dezember 2020 schon 284 Millionen EUR ausbezahlt worden, also gut zwei Drittel. Wir sind da also wirklich auf dem richtigen Weg, und jetzt schnüren wir das 4. Paket. Der Tagesordnungspunkt betrifft jetzt zwar nur einen Teil davon, nämlich die Betriebsunterstützung und die Kreativwirtschaft, aber wir diskutieren das gesamte 4. Corona-Hilfspaket.

 

Ich darf jetzt noch einmal in Stichworten zusammenfassen, was das alles beinhaltet: Das Programm „Geschäftsbelebung jetzt!“ umfasst eine Fördersumme von 4 Millionen EUR und startet am 1. März. „Creatives for Vienna II” mit einer Fördersumme von 1 Million EUR startet ebenfalls am 1. März. Die EPU-Förderung, die von Kollegen Ornig auch schon erwähnt wurde, startet mit einer Fördersumme von bis zu 10 Millionen EUR am 1. April, ebenso „Innovate for Vienna II“ mit einer Fördersumme von 4 Millionen EUR.

 

Auch wichtig für Wien als Kongressstadt ist die Kongressförderung mit einer Fördersumme von 4 Millionen EUR, die demnächst startet. Ich glaube überhaupt, dass wir als Kongressstadt wieder in die Gänge kommen müssen, und dafür gibt es auch schon Vorzeichen. Es gibt bereits Anmeldungen für den Herbst und größere Anmeldungen für das nächste Jahr. Wir waren ja gemeinsam mit Barcelona und Paris unter den führenden Kongressstädten dieser Welt. Wir haben sehr viele internationale Kongresse hier aus Gründen, die wir kennen und die für Wien sprechen, und an diese Tradition müssen wir anknüpfen. Deshalb gibt es auch diese Förderung, die im hohen Ausmaß wichtig und gut ist.

 

In diesem Sinn habe ich jetzt einmal die grundsätzlichen Strukturen dieser Maßnahmen, die wir nun setzen, dargelegt. Ich kann nicht auf alles eingehen, was gesagt wurde, aber ein paar Worte zu dieser Polemik gegen „Stolz auf Wien“ müssen doch gesagt werden. Zunächst ist dieser Vergleich mit Hamburg nicht wirklich besonders günstig. Dort wird das Ganze durch eine Beteiligungsgesellschaft Hamburg geführt, die in den 70er Jahren, also in den großen sozialliberalen Zeiten, von Willy Brandt und Helmut Schmidt und von Walter Scheel von der FDP gegründet wurde. Sie dient also nicht nur der Bewältigung der jetzigen Krise, sondern ist überhaupt als Wirtschaftswerkzeug entwickelt worden. Sie wurde, wie gesagt, in den 70er Jahren gegründet, während wir die Gesellschaft „Stolz auf Wien“ mit dem Herrn Stadtrat aktuell und wirklich anlassbezogen im Hinblick auf die Pandemie gegründet haben. Und es besteht wohl ein Unterschied, ob etwas jetzt etwas neu gegründet wird oder ob etwas seit Jahrzehnten in großem Zusammenhang besteht. Die Fondsgröße der BTG Hamburg beträgt 1 Milliarde EUR! Wir haben es geschafft - was erfreulich ist -, eine Fondsgröße um 50 Millionen zu schaffen. Ich hätte hier auch noch viele andere Kriterien, die diesen Vergleich wirklich nicht als sachlich erscheinen lassen. Ich schätze Hamburg, und wir lernen grundsätzlich voneinander - Hamburg ist eine gut verwaltete Stadt und auch wirtschaftlich erfolgreich, ähnlich wie Wien, aber dieser Vergleich ist wirklich nicht sinnvoll und deshalb diesfalls auch nicht angebracht.

 

Es ist aber sehr wohl angebracht, dass ich darauf hinweise, dass wir bei „Stolz auf Wien“ natürlich eine sehr sensible Konstruktion haben, bei der man viele Kriterien durchlaufen muss, bis man dann sozusagen einmal das Geld bekommt. Leider sind aber nicht alle, die sich melden, dann wirklich bei den vielen Kriterien dabei. Es ist aber auch schon vieles gelungen, und wie

 

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