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Gemeinderat, 73. Sitzung vom 11.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 21

 

Das ist ähnlich wie die Diskussion, wie wir Flächen für den Ausbau der Photovoltaik nutzen. Ich kann mich erinnern, dass bei der U4 StRin Sima mit KollegInnen natürlich wieder für ein Foto für eine kleine Test-Photovoltaikanlage groß aufgetreten ist. Das ist jetzt schon ein Jahr beziehungsweise eineinhalb Jahre her. Was ist seitdem passiert? - Nichts! Nichts! Sie reden von Photovoltaikausbau. Sie reden von Klimawandelanpassung. Aber ganz konkret dort, wo Sie es in der Hand haben, wie etwa bei der Verknüpfung dieser öffentlichen Flächen auch mit der U-Bahn, passiert nichts.

 

Ich denke etwa auch an die Endstation U1 in Oberlaa, wo es einen Parkplatz gibt. Auch dort besteht dieselbe Situation: Auf den Lärmschutzwänden oder normalen Wänden ist von Begrünung nichts zu sehen! Wir machen ein paar „Coole Straßen“ in der Innenstadt. Das ist natürlich super im Wahlkampf. Da kann man viele schöne Fotos machen! Aber dort, wo wirklich Möglichkeiten bestehen, von vornherein mitzuplanen, geschieht fast nichts!

 

Das führt mich zu dem Thema des Baummords bei der Bauführung, wie wir es auch genannt haben. Auch das ist wirklich unverständlich! Man muss sich doch wirklich überlegen, wie man die Bauführung tatsächlich gestaltet, ohne dass viele alte, gewachsene Bäume gefällt werden müssen. Das geht doch nicht! Sie sagen hier, dass auf Grund des Klimawandels ein paar Tausend Bäume gepflanzt werden. Aber auf der anderen Seite werden auch immer wieder Bäume gefällt. Ich meine, hier gibt es wirklich noch ein großes Potenzial, und deswegen haben wir auch einen Antrag eingebracht betreffend Umwelt und baumschonende Bauführung des U-Bahn-Ausbaus. (Zwischenrufe: Wir auch!)

 

Es ist schön, dass Sie das jetzt hier als Antrag einbringen, aber eigentlich sollten Sie das bei der Planung schon längst berücksichtigt haben! Sorry. (Weitere Zwischenrufe.) Ich finde das ja eh positiv! Da sieht man, wie wichtig Oppositionspolitik hier ist. Wenn wir nämlich keinen Druck aufbauen, dann kommt von eurer Seite relativ wenig.

 

Ein anderer Punkt, den ich gerade im Hinblick auf diese Verknüpfung der verschiedenen öffentlichen Verkehrsmittel in Wien auch als wichtig erachte, ist das Thema Zugang mit dem Fahrrad zur U-Bahn. Ich verstehe nicht, dass man überhaupt nicht erfährt, wo eigentlich der beste Zugang mit dem Fahrrad zur U-Bahn ist. Es ist nichts angeschrieben, denn in Wirklichkeit will man das gar nicht. In Wirklichkeit will man Fahrrad und U-Bahn nicht verbinden. In München ist die Situation anders. Wir haben auch lange über gescheite Fahrradabstellanlagen, die überdacht sind, diskutiert.

 

Aber auch in diesem Bereich der Infrastruktur ist nichts passiert. Bei diesen Themen der Verkehrspolitik denken Sie wirklich eindimensional in Kästchen! Sie investieren unglaublich viel in relativ teure Infrastruktur, aber um die Verknüpfung der verschiedenen Modalitäten kümmern Sie sich kaum. Das ist eine große Kritik, die ich äußere. Ich weiß bis heute nicht, wo eigentlich der gescheiteste Zugang mit dem Fahrrad zur U-Bahn ist. Ich glaube aber, gerade in Corona-Zeiten ist es wichtig, diese Möglichkeiten zu geben, um einfach auch längere Strecken zu überbrücken: Einmal fahre ich öffentlich, einmal fahre ich mit dem Fahrrad. - Auch hier besteht ein riesengroßer Nachholbedarf.

 

Zum Abschluss möchte ich noch einmal das Thema der Bürgerbeteiligung einmahnen. Sie sagen, dass Sie mit den verschiedenen Hausbesitzern immer wieder gesprochen haben, aber in Wirklichkeit bekommen wir sehr viel Kritik, dass sehr viele Menschen in ihren Anliegen nicht gehört werden, dass man nicht auf ihre Probleme eingeht, dass sie keine Information bekommen. Das, was Sie unter Bürgerbeteiligung verstehen, ist ein Informationszentrum. Das ist aber keine Bürgerbeteiligung, sondern einfach eine Kommunikation von Ihrer Seite nach dem Motto: Friss oder stirb!

 

Die einzige Bürgerbeteiligung, an die ich mich noch sehr gut erinnern kann, war wirklich, dass die BürgerInnen die Farbe der U5 auswählen sollten. Das wurde groß angekündigt. Da wurde sehr viel Interaktion geschaffen. Wenn es aber um die eigentlichen Fragen und Probleme der Menschen geht, dann herrscht eher Ebbe. Deswegen bringen wir hier einen Antrag bezüglich Verbesserungen der BürgerInnenbeteiligung und des AnrainerInndialogs ein. Es geht bei der Information im Zuge des Bauvorhabens Linienkreuz U2/U5 um einen Dialog und nicht um einen Monolog!

 

Zusammenfassend: Wir wollen einen regelmäßigen Bericht über den Status des Ausbaus, über die Kosten, über den Zeitplan. Das ist jene Transparenz, die wir von der Stadtregierung verlangen, und da werden wir nicht locker lassen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Sie haben das Wort.

 

10.44.12

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen hier im Sitzungssaal!

 

Ich möchte im Zusammenhang mit dem heutigen Thema etwas mehr auf den stadtplanerischen und verkehrsplanerischen Aspekt bezüglich des U2/U5-Ausbaus eingehen. Ich war bei meinen Vorrednern, insbesondere bei Herrn Kollegen Maresch, aber auch bei Herrn Kollegen Stürzenbecher, etwas entsetzt über deren Wortwahl. Herr Maresch hat tatsächlich hier verlautbart, dass der öffentliche Verkehr in Wien ein Erfolgsprojekt ist, und Herr Stürzenbecher hat den U2/U5-Ausbau und die entsprechende Erweiterung als stadtplanerischen Meilenstein dargestellt. Da frage ich ganz offen, ob Sie eigentlich nur hier im Elfenbeinturm des Rathauses sitzen oder ob Sie tatsächlich draußen auch ein bisschen rudimentären Kontakt mit der Bevölkerung haben! Wenn Sie diesen nämlich hätten, dann würden Sie wahrscheinlich nicht auf diese Wortwahl kommen, sondern die Politik und insbesondere Ihre eigene Politik in Wien etwas realistischer einschätzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wieso komme ich darauf zu sprechen? - Wir kennen das von Rot-Grün in den letzten Jahren, egal, ob es sich dabei um die aktuellen Darsteller oder Ihre Vorgänger Wehsely, Frauenberger, Brauner & Co handelt: Wien

 

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